Sonn- und Feiertagsgesetz NRW

1. Rechtsgrundlagen

2. Ziel des Sonn- und Feiertagsschutzes

3. Feiertage

Feiertage sind (§ 2 Abs. 1 FTG NW):

1. der Neujahrstag
2. der Karfreitag
3. der Ostermontag
4. der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde
5. der Christi-Himmelfahrts-Tag
6. der Pfingstmontag
7. der Fronleichnamstag
8. der Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)
9. der Allerheiligentag (1. November)
10. der 1. Weihnachtstag (25. Dezember)
11. der 2. Weihnachtstag (26. Dezember)

Gedenk- und Trauertage sind (§§ 2 Abs. 2. FTG NW):

1. der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent)
2. der Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent)

4. Arbeitsverbote

Verboten sind:

• der Betrieb von Autowaschanlagen
• Werbeveranstaltungen gewerblicher Unternehmer,
• Umzüge gewerblicher Unternehmer
• Betrieb von Münzwaschsalons.

5. Erlaubte Tätigkeiten (§ 4 FTG NW)

Im Einzelnen nennt das Gesetz:

• Alle gewerblichen Arbeiten einschließlich des Handelsgewerbes, deren Ausführung an Sonn- oder Feiertagen nach Bundes- oder Landesrecht allgemein oder im Einzelfall ausdrücklich zugelassen ist.

• Arbeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, einschließlich der den Bedürfnissen des Verkehrs dienenden Nebenbetriebe und Hilfseinrichtungen des Verkehrs (z. B. Tankstellen, Reparaturwerkstätten, Ersatzteillager, Fahrzeugbewachung); Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln sind jedoch nur zugelassen, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich oder nach Ziffer 1 erlaubt sind.
• Unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind
  • zur Verhütung eines Notstandes oder im Interesse öffentlicher Einrichtungen und Anstalten;
  • zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum;
  • zur Befriedigung dringender häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse.
• Private Gartenarbeiten sowie die nicht gewerbsmäßige Säuberung von Flächen, die der Erholung dienen.
• Arbeiten, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen.

6. Verbotene Veranstaltungen (§ 5 Abs. 1 FTG NW):

Im Einzelnen sind verboten:

• Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen.
• Alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt.
• Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, soweit hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.
• Größere sportliche Veranstaltungen und solche, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

Sonderregelungen für Märkte (§ 5 Abs. 2 FTG NW):

7. Besondere Verbote an „stillen Feiertagen" (§ 6 FTG NW)

Volkstrauertag (§ 6 Abs. 1 FTG NW)

Am Volkstrauertag sind in der Zeit von 5 bis 13 Uhr verboten:

• Märkte, gewerbliche Ausstellungen
• Sportveranstaltungen einschließlich Pferderennen
• Zirkus, Volksfeste
• Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische und artistische Darbietungen erfolgen
• alle Unterhaltungsveranstaltungen einschließlich sämtlicher, auch klassischer, Theater- und Musikaufführungen wie Opern, Operetten, Musicals, Puppenspiele, Ballett u.a. (Ausnahmen gelten hier nur für Veranstaltungen religiöser oder weltanschaulicher Art oder sonst ernsten Charakters)
• Spielhallen, Wettannahme

In der Zeit von 5 bis 18 Uhr sind zudem untersagt:

• musikalische sowie sonstige unterhaltende Darbietungen in Gaststätten sowie alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz (z. B. Discotheken)

Allerheiligen, Totensonntag (§ 6 Abs. 2 FTG NW)

Karfreitag (§ 6 Abs. 3 FTG NW)

Zusätzlich sind in dieser Zeit untersagt:

• alle nicht öffentlichen Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen und die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet und anerkannt sind,
• Veranstaltungen, Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, auch ernsten Charakters während der Zeit des Hauptgottesdienstes (6 bis 11 Uhr).

Gründonnerstag (§ 7 Abs. 1 FTG NW)

Regelungen für Heiligabend (§ 7 Abs.2 FTG NW)

Nicht unter die gesetzlichen Verbote fallen:

• Kunstausstellungen und -vorführungen,
• Museen,
• Tierschauen,
• der Zoo sowie
• ähnliche Veranstaltungen.

8. Kirchliche Feiertage (§ 8 FTG NW)

9. Jüdische Feiertage (§ 9 FTG NW)

• Alle vermeidbaren, Lärm erregenden Handlungen sowie
• öffentliche Versammlungen, Auf- und Umzüge.

10. Besonderheit: „Tag der offenen Tür"

Durchführung

• Es dürfen weder Vertragsabschlüsse, Bestellungen durch den Kunden noch die bloße Entgegennahme von Bestellungen durchgeführt werden.
• Dem Kunden darf nur die Möglichkeit zur reinen Besichtigung ohne Beratung und ohne Verkauf angeboten werden.
• Es dürfen Notizzettel ausgelegt werden, die dem Interessenten lediglich dazu dienen sollen, die bei der Besichtigung erlangten Informationen schriftlich festzuhalten; sie dürfen nicht als Bestellkarten verwendet werden.
• Um sicherzustellen, dass keine Verkaufsgespräche, die Anbahnung von Verkäufen oder Verkäufe selbst stattfinden, ist die Anwesenheit des Inhabers oder seines Verkaufspersonals unzulässig; daher darf im Geschäft nur betriebsfremdes Bewachungspersonal zugegen sein.

Beispiele für unzulässiges Verhalten:

• Kundenberatung, Erteilung von Auskünften und Aushändigung von Prospekten,
• das Zeigen von Mustern und Proben in der Verkaufsstelle,
• Modenschauen in den eigenen Geschäftsräumen,
• Auslegen von Bestellkarten, die der Kunde ausfüllen und an Ort und Stelle in einen Bestellkasten werfen kann,
• die Möglichkeit der Kleider- oder Schuhanprobe,
• Produktpräsentation oder Demonstration des Gebrauchs, z. B. von Elektrogeräten,
• Probefahrten,
• Reservierung von Waren in einem Bekleidungsgeschäft.

Werbeankündigung:

Beispiele für zulässige Werbung:

• „Während der Ladenschlusszeiten keine Beratung, kein Verkauf."
• „Außerhalb der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten keine Beratung – kein Verkauf.”
• „Sonntag – Tag der offenen Tür: keine Beratung, kein Verkauf."
• „Probefahrten: Beratung und Verkauf nur während der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten."

11. Ausnahmemöglichkeiten gemäß § 10 FTG NW

Ausnahmemöglichkeit

Zuständigkeit

Anträge an die Bezirksregierung Köln richten Sie bitte an: