Markenanmeldung

Marken sind Zeichen, die geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Als Marke schutzfähig sind Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen oder sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen. Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Zeichen ist nicht mehr, dass sich diese grafisch darstellen lassen. Insoweit reicht es aus, dass das Zeichen im Register so beschrieben wird, dass dennoch klar und eindeutig bestimmt werden kann, welche Ausgestaltung die Marke im Ergebnis hat.

Die sog. Gewährleistungsmarke tanzt insofern aus der Reihe, als sie nicht herkunftshinweisend ist, sondern ausschließlich die „Güte“ bestimmter Waren oder Dienstleistungen zusichern soll (Garantiefunktion). Diese Markenart ist besonders für Aussteller von Gütesiegeln bzw. von Zertifikaten interessant.

Markenanmeldungen können elektronisch ohne Signaturkarte oder als registrierter Benutzer über den Dienst DMPA direkt mit Signaturkarte) oder in Papierform (sei es auf dem Postweg, per Telefax oder durch persönliches Einreichen) eingereicht werden. Die elektronische Anmeldung bietet nicht nur eine Hilfestellung beim Ausfüllen, sondern ist gegenüber einem Antrag in Papierform auch kostengünstiger und wird schneller bearbeitet. Neben Angaben zur Identität der anmeldenden Person und einer Wiedergabe der Marke ist ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, anzugeben.

Inhaber einer Marke können natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesell-schaften sein. Auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann daher Markeninhaber sein, wenn mindestens ein vertretungsberechtigter Gesellschafter mit Namen und Anschrift angegeben wird. Die Führung eines Geschäftsbetriebes ist nicht notwendig, insoweit kann auch jede Privatperson Inhaber von Marken sein.

Auch Lizenzen können in das Markenregister eingetragen werden. Das hat den Vorteil, dass auch ein Lizenzinhaber – wenn es sich um eine ausschließliche Lizenz handelt – sich direkt unter Bezug auf seine eingetragene Lizenz gegen eine Verletzung seiner Rechte wehren kann, wenn der Markeninhaber nach förmlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht selbst klagt. Er bedarf nicht der Hilfe des Markeninhabers.

Im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind alle Waren und Dienstleistungen aufzuführen, die mit der angemeldeten Marke gekennzeichnet werden sollen. Wichtig ist, dass Schutz nur für die Waren und Dienstleistungen, die man bei der Anmeldung angegeben hat, entstehen kann. Das Waren-/ Dienstleistungsverzeichnis darf keine Markennamen enthalten. Diese sind durch entsprechende Gattungsbegriffe zu ersetzen. Beim Erstellen des Waren-/ Dienstleistungsverzeichnisses wird empfohlen, die Klasseneinteilung von und die Suchmaschine für Waren und Dienstleistungen des Patent- und Markenamtes zu verwenden. Die Abfassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses erfolgt geordnet nach 45 Klassen (sog. Nizzaer Klassifikation) und in der Reihenfolge der Klasseneinteilung. Nach Eingang der Anmeldung beim Patent- und Markenamt dürfen keine weiteren Waren und Dienstleistungen mehr aufgenommen werden. Eine Einschränkung ist hingegen jederzeit möglich.

Der Antrag auf beschleunigte Prüfung dient dazu, eine rasche Entscheidung bei der Prüfung der Anmeldungserfordernisse und der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse herbeizuführen. Für die beschleunigte Prüfung ist eine gesonderte Gebühr in Höhe von 200 Euro zu entrichten.

Der Tag des Eingangs der Anmeldung beim Patent- und Markenamt wird festgestellt und unverzüglich eine Empfangsbestätigung versandt.

Eine Marke kann nur eingetragen werden, wenn keine absoluten Schutzhindernisse bestehen. Vom Schutz ausgeschlossen sind z.B. Zeichen, die sich nicht graphisch darstellen lassen oder denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, weil sie die betreffenden Waren und Dienstleistungen lediglich beschreiben. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Marke so oder ähnlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt in das Markenregister eingetragen wurde. Die Entscheidung erfolgt in jedem konkreten Fall allein auf Grundlage des Gesetzes. Stehen dem Antrag auf Eintragung einer Marke weder formelle Mängel noch Schutzhindernisse entgegen, wird die Eintragung in das beim Patent- und Markenamt geführte Register und die Veröffentlichung der Eintragung veranlasst. Der Anmelder erhält dann die Eintragungsurkunde mit dem dazugehörigen Registerauszug. Die Eintragung der Marke wird im amtlichen elektronischen Markenblatt veröffentlicht.

Nach der Eintragung der Marke besteht für die Inhaber älterer angemeldeter oder eingetragener Marken, die mit der jüngeren Marke identisch oder ähnlich sind, die Möglichkeit, wegen möglicherweise entgegenstehender älterer Rechte innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch einzulegen. Im Widerspruchsverfahren können auch durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte ("Benutzungsmarken" und geschäftliche Bezeichnungen) sowie der erweiterte Schutz im Inland bekannter Marken geltend gemacht werden. Auch der Widerspruch ist gebührenpflichtig. Die Gebühr in Höhe von 250 120 Euro muss innerhalb der Widerspruchsfrist gezahlt werden. Das Patent- und Markenamt selbst nimmt von Amts wegen keine Prüfung auf möglicherweise entgegenstehende ältere Rechte vor, die nach dem Grundsatz der Priorität gegebenenfalls Vorrang haben können.

Mit der Eintragung der Marke in das deutsche Markenregister erlangt sie Markenschutz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet 10 Jahre später mit Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag der Anmeldung entspricht (ist der Anmeldetag beispielsweise der 19. Mail 2022, endet die Schutzdauer am 19. Mai 2032)Die Schutzdauer kann um jeweils 10 Jahre verlängert werden. Mit der Eintragung beginnt die 5-Jahresfrist für die Aufnahme der Benutzung. Eine nicht benutzte Marke läuft Gefahr, durch die Einrede der Nichtbenutzung eines Konkurrenten gelöscht zu werden.

Durch die Eintragung einer Marke entsteht ein ausschließliches Recht im Sinne des § 14 Abs. 1 MarkenG. Es ermöglicht dem Markeninhaber im Falle einer Verletzung dieses Rechts Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder die Unterlassung der beeinträchtigenden Handlung gemäß §§14 ff. MarkenG zu verlangen. Allerdings ist es möglich, dass die Marke auch nach Eintragung aufgrund eines älteren Markenrechts auf einen Widerspruch hin wieder aus dem Register zu löschen ist.

Bei Anmeldung einer Marke sind folgende Gebühren zu entrichten:

Die Anmeldegebühr ist eine Pauschalgebühr. Sie umfasst neben den Gebühren für drei Waren/Dienstleistungsklassen nicht nur die Gebühren für die Veröffentlichung der Marke im elektronischen  Markenblatt, sondern auch die Gebühr für die Eintragung in das Register. Die Zahlungsfrist für Anmelde- und Klassengebühren beträgt drei Monate ab Fälligkeit. Ansonsten gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Die Schutzdauer kann durch rechtzeitige Zahlung von Verlängerungsgebühren jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung wird dadurch bewirkt, dass nach Ablauf von 9 Jahren seit dem Anmeldetag bzw. seit der letzten Verlängerung eine Verlängerungsgebühr bei Marken einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen in Höhe von 750 Euro, für jede Klasse ab der vierten Klasse in Höhe von 260 Euro, bei Kollektiv- und Gewährleistungsmarken in Höhe von 1800 Eurogezahlt wird. Die Gebühren sind am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet.

Aus Gründen der Kostenersparnis und der Verfahrensvereinfachung wird den Markeninhabern dringend empfohlen, von der Möglichkeit der rechtzeitigen zuschlagsfreien Zahlung Gebrauch zu machen bzw. selbst den (teilweisen) Verzicht auf die Marke zu erklären, soweit eine Verlängerung der Schutzdauer nicht beabsichtigt ist.

Das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens eröffnet die Möglichkeit, absolute Schutzhindernisse und relative Schutzhindernisse (also ältere Rechte) als Nichtigkeitsgrund geltend zu machen. Der Antrag auf Erklärung des Verfalls, der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzrechte und älte-rer rechte ist schriftlich beim DPMA zu stellen. Dabei sind die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.

Weitere Informationen sowie die Formulare zur Anmeldung einer Marke erhalten Sie beim

Deutschen Patent- und Markenamt, 80297 München
Tel.: (089) 2195-1000,
E-Mail: info@dpma.de,
Internet: http://www.dpma.de

Die Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht in allen derzeitigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten und ist mit einer einzigen Eintragung in allen EU-Mitgliedstaaten gültig. Inhaber einer Unionsmarke können alle natürlichen und juristischen Personen sein, einschließlich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Zuständig für die Eintragung ist das in Spanien ansässige Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO):

Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)
Avenida de Europa, 4, E-03008 Alicante/Spanien
Tel.: (0034) 965 139 100Fax:  (0034) 965 131 344
Internet: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/.

Die Kosten betragen bei einer Onlineanmeldung 850,00 Euro und sind in nur einer Sprache einzu-reichen. Eine Unionsmarke (UM) ist zehn Jahre gültig. Sie kann beliebig oft verlängert werden, jeweils um zehn Jahre. Wird die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von 5 Jahren nach ihrer Eintragung nicht ernsthaft benutzt und liegen keine berechtigten Gründe für ihre Nichtbenutzung vor, so kann sie auf Antrag für verfallen erklärt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass von Dritten der Einwand mangelnder Benutzung erhoben wird.

Eine national angemeldete und bereits eingetragenen Marke kann nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) zudem auf Antrag in das Internationale Register eingetragen und somit der Schutz in den benannten Ländern beansprucht werden ("Antrag auf internationale Registrierung"). Der Antrag muss über das DPMA an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gestellt werden. Die Antragstellung kann dabei elektronisch und signaturfrei erfolgen. Die Eintragungsgebühr beträgt grundsätzlich 180,00 Euro und muss innerhalb eines Monats nach Antragseinreichung an das DPMA gezahlt werden. Weitere Informationen sind auf der Homepage des DPMA unter abrufbar.