Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz zur Umsetzung des Konjunkturpakets verabschiedet. Am 30. Juni wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Paket sollen die Konjunktur und die Wirtschaftskraft Deutschlands gestärkt werden. 

Das Gesetz enthält u.a. folgende Maßnahmen:
Senkung des Mehrwertsteuersatzes im 2. Halbjahr 2020
Herzstück des Gesetzes ist die temporär befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das 2. Halbjahr 2020. Hierdurch soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 sinkt der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Umfassende Informationen sowie eine Checkliste zur Umsatzsteuersenkung finden Sie in unserem Artikel  Befristete Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli 2020.

Fälligkeitszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben, um die bisher erforderliche Vorfinanzierung zu verkürzen und den Unternehmen mehr Liquidität zu geben. Für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung kann so regelmäßig ein gegebenenfalls bestehendes Vorsteuerguthaben zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden. Da hier noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, wird der Anwendungszeitpunkt später durch BMF-Schreiben bekanntgegeben.

Bessere Verrechnungsmöglichkeiten für steuerlichen Verlustrücktrag
Die Höchstbetragsgrenzen für den steuerlichen Verlustrücktrag werden für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf Mio. Euro (bzw. zehn Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 kann bereits in der Steuererklärung 2019 unmittelbar finanzwirksam gemacht werden: Auf Antrag wird ein vorläufiger Verlustrücktrag 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abgezogen. Es ist entweder ein pauschaler Abzug in Höhe von 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte möglich oder aber – bei entsprechendem Nachweis (zum Beispiel durch BWAs) − auch ein höherer Anteil. Das BMF-Schreiben vom 24. April 2020, das den pauschalierten Verlustrücktrag ermöglichte, wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des vorläufigen Verlustrücktrags ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen für das laufende Jahr auf 0 Euro.

Temporär befristete Einführung der degressiven AfA
Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden, wird befristet für diese beiden Steuerjahre die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 25 Prozent und höchstens dem 2,5-fachen der linearen Abschreibung eingeführt. Soweit auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen – etwa nach § 7g Abs. 5 EStG – vorliegen, können diese neben der degressiven Abschreibung in Anspruch genommen werden. Die Tatsache, dass für eine Investition die degressive Abschreibung anstelle der linearen Abschreibung in Anspruch genommen werden kann, kann bereits unterjährig bei der Festsetzung der Vorauszahlungen berücksichtigt werden und so Liquiditätsvorteile zur Folge haben.

Fristen bei Reinvestitionsrücklage
Die Fristen für die steuerfreie Übertragung der Rücklage aus den Gewinnen der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (Reinvestitionsrücklage gem. § 6b EStG) auf neu angeschaffte oder hergestellte Ersatzwirtschaftsgüter wird vorübergehend von vier Jahren um ein Jahr verlängert.

Dienstwagenbesteuerung (Elektroautos)
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen wird die Kaufpreisgrenze für die 0,25 %-Besteuerung von rein elektrischen Fahrzeugen ohne Kohlenstoffdioxidemission von 40.000 EUR auf 60.000 EUR angehoben (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG). Die Änderung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 angeschafft, geleast oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden.

Fristen für Investitionsabzugsbeträge
Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des 3. auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahrs für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 Satz 1 EStG). Um die Liquidität der Unternehmen zu steigern und Rückgängigmachungen zu vermeiden, wird die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2020 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren können, die Gelegenheit, die Investition im Jahr 2021 ohne negative steuerliche Folgen nachzuholen.

Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben. Hierdurch soll den in den letzten Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätzen Rechnung getragen werde. Bis zu einem Hebesatz von bis zu 420 Prozent-Punkten können damit im Einzelfall Personenunternehmer vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden. Vielfach liegt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer allerdings so hoch, dass dann weiterhin ein Teil der Gewerbesteuer nicht angerechnet werden kann.

Gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsfreibetrag
Für die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände wird der Freibetrag ab dem Erhebungszeitraum 2020 von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt (§ 3 Nr 28a EStG). Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, geleistet werden.

Einmaliger Kinderbonus und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt zweigeteilt, zunächst 200 Euro im September sowie 100 Euro im Oktober. Eine steuerliche Entlastung erhalten darüber hinaus Alleinerziehende, denn für sie wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet für zwei Jahre (d. h. für 2020 und 2021) von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt (§ 24b Abs. 2 Satz 3 EStG).

Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de
Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

Ellen Lindner

Recht und Steuern

0221 1640-3030

0221 1640-3690

ellen.lindner@koeln.ihk.de

Dr. Timmy Wengerofsky

Recht und Steuern

0221 1640-3070

0221 1640-3690

timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

Wie bewerten Sie diese Seite?

Absenden

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Mehr zu diesem Thema

Steuern

Befristete Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli 2020

Das müssen Unternehmen bei der temporären Mehrwertsteuer-Umstellung in der Corona-Krise beachten:

weiter
Steuern

Vorläufiger Verlustrücktrag für Unternehmen in der Corona-Krise

So können Sie absehbare Verluste schon jetzt verrechnen lassen.

weiter
Steuern

BMF-Schreiben zu weiteren steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Der Bund hat weitere Erleichterungen ermöglicht.

weiter
Steuern

Sonderzahlungen sind in der Corona-Krise bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuerfrei

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun steuerfrei Beihilfen und Unterstützungen gewähren.

weiter
Steuern

Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung für Unternehmen in der Corona-Krise

Hilfsangebote für Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen

weiter
Steuern

Steuerliche Hilfsangebote und Kontaktdaten der kommunalen Steuerämter

In der Corona-Krise gibt es mittlerweile verschiedene steuerliche Erleichterungen für betroffene Unternehmen.

weiter
Steuern

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Steuerliches Hilfsangebot für Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus

weiter
Steuern

Coronavirus und Homeoffice

Steuerliche Berücksichtigung vom Homeoffice

weiter
Steuern

Steuerstundung für Unternehmen in finanziellen Notsituationen

Geraten Unternehmen überraschend in eine finanzielle Krise, kann eine Steuerstundung helfen, die Liquidität zu sichern.

weiter