Zollstreit mit den USA

Die USA erheben Strafzölle

Die IHK Köln hat an dieser Stelle einige Informationen zu den Strafzöllen der USA zusammengestellt.

Zusatzzölle auf EU-Waren bei Einfuhr USA
Der EU-US Handelskonflikt um die Subventionierung von Airbus und Boeing wird nach 14 Jahren akut: Die WTO-Streitbeilegungsgremien haben in den verhandelten Fällen entschieden, dass beide Seiten ihre Unternehmen WTO-illegal subventioniert haben und mit Strafzöllen gegeneinander reagieren können. Die USA haben nach dem Urteil reagiert und belegen seit dem 18. Oktober 2019 bestimmte Waren aus der EU mit Zusatzzöllen.
Quelle: DIHK, Oktober 2019

Suche nach vom Zusatzzoll betroffenen Produkten
Die USA haben Listen mit betroffenen EU-Exportprodukten veröffentlicht. Der Zollsatz kann auch direkt über die US-Zolldatenbank ermittelt werden. Beispielsweise Suche nach der Zolltarifnummer 8203.3000: Das Ergebnis zeigt in der Spalte “Rates of Duty”- “1” – “General”“ nach dem Hinweis “free” ein Symbol “/”. Fahren Sie mit der Maus über dieses Symbol, erscheint der Hinweis “See 9903.8803 and 99038937”. Wenn Sie nach der Zolltarifnummer 99038937 in der US-Zolldatenbank suchen, finden Sie in der Spalte “Rates of Duty”- “1” – “General” die Angabe von 25 Prozent Zusatzzoll.

USA drohen mit weiteren Zöllen gegen EU - Strafzölle auf Käse, Kaffee, Werkzeuge und andere Waren aus der EU
Als Antwort auf geplante europäische Digitalsteuern sowie als Reaktion auf ein WTO-Urteil drohen die USA mit weiteren Zöllen gegen die EU und einzelne EU-Mitgliedsstaaten.

Am 2. Dezember 2019 urteilte die WTO zur Befolgung des WTO-Urteils gegen WTO-widrige Airbussubventionen. In dem jüngsten Urteil wurde die Sichtweise der USA zurückgewiesen, dass eine Förderung von Forschung und Entwicklung für Airbus WTO-widrig sei. Da die beanstandete A380-Subventionierung nicht mehr wirksam sei fordert Airbus eine Reduktion der US-Zölle um zwei Milliarden USD. Gleichzeitig würden die Nachbesserungsmaßnahmen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, um die bereits von der WTO als illegal eingestuften Airbus-Subventionen mit WTO-Recht in Einklang zu bringen, nicht komplett WTO-Anforderungen genügen. Die EU hat am 6. Dezember 2019 Berufung eingelegt. Die USA drohen ihrerseits, bestehenden Zölle auf bis zu 100 Prozent anzuheben und zusätzliche Zölle auf andere Waren zu erheben. Der USTR hat weitere Details im Federal Register veröffentlicht; bis zum 13. Januar 2020 können bei USTR hierzu Eingaben gemacht werden.

In einem umfassenden Bericht erklärte der USTR, dass die französische Digitalsteuer US-amerikanische Unternehmen diskriminiere. USTR zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf französische Waren im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar und die Erhebung von Gebühren oder anderer Beschränkungen auf französische Dienstleistungen. Schriftliche Kommentare hierzu können bis zum 6. Januar 2020 eingereicht werden. Eine öffentliche Anhörung findet am 7. Januar 2020 statt. Es laufen weitere US-Untersuchungen zu den Digitalsteuern in Italien, Österreich und der Türkei.
Quelle: DIHK, 10.12.2019

US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium
Bereits seit dem 1. Juni 2018 erheben die USA bei der Einfuhr Zusatzzölle auf ausgewählte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse sämtlicher Handelspartner der USA, ausgenommen die Produkte weniger  Ursprungsländer. Grundlage bildet Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 zum Schutz nationaler Sicherheit.

EU reagiert mit Gegenmaßnahmen auf US-Sonderzölle für Stahl und Aluminium aus der EU
Zum Schutz vor Handelsumlenkungen und Schädigung von EU-Herstellern hatte die EU am 19. Juli 2018 vorläufige Schutzmaßnahmen (Zollkontingente) bei der Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt (Verordnung (EU) 2018/1013). Am 2. Februar 2019 wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 endgültige Maßnahmen für die in Anhang I genannten Produkte eingeführt.

Einfuhren der betroffenen Produkte werden innerhalb bestimmter Zollkontingente mit dem regulären Drittlandszollsatz belastet. Darüber hinaus wird bis Mitte 2021 ein Schutzzoll von 25 Prozent auf den Zollwert der eingeführten Waren erhoben. Die Zollkontingente können tagesaktuell über die Datenbank der EU-Kommission für Zollkontingente abgerufen werden.

Darüber hinaus gelten seit dem 20. Juni 2018 nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 ebenfalls Zusatzzölle von 25 Prozent  (Zolltarifnummer 95044000 nur 10 Prozent) auf bestimmte US-Waren in Anhang I der Verordnung.

Wo und wie können betroffene EU-Waren ermittelt werden?
Grundlage für die Recherche ist die achtstellige Warennummer der USA und der nichtpräferenzielle Ursprung der Ware. Auf der Internetseite des United States Trade Representatives (USTR) finden Sie alle aktuellen Meldungen zu den aus dem WTO-Urteil resultierenden Zusatzzöllen der USA und allen anderen Maßnahmen aus der Section 301 (Strafzölle China). Betroffene Firmen können sich hier regelmäßig einen Überblick über neue Entwicklungen verschaffen. Seit dem 18. Oktober 2019 gelten Zusatzzölle von 25 Prozent (ausgenommen Flugzeuge 10 Prozent) auf alle in Annex A dieser Liste der US-Regierung genannten Produkte mit Ursprung Deutschland oder Ursprung in anderen EU-Ländern, z. B. für bestimmte Werkzeuge, ausgewählte Maschinen, Kaffee, Fleisch, Käse, Olivenöl, Kekse, Liköre, und viele weitere.

Wenn Sie in die USA exportieren, ist es empfehlenswert zusätzlich Rücksprache mit dem US-Geschäftspartner zu halten, da die Recherche aufwändig und schwierig ist.
Die achstellige Warennummer der USA lässt sich in der Market Access Database (MADB) ermitteln. Beachten Sie bitte, dass die MADB keine US-Strafzölle anzeigt.

Suchmaschine für die Ermittlung von Strafzöllen gegenüber China
Die USA erheben Zusatzzölle auf eine ganze Reihe chinesischer Ursprungswaren als Gegenmaßnahme für nach Ansicht der US-Regierung ungerechtfertigte und benachteiligende Handelspraktiken Chinas nach Section 301 des Trade Act von 1974.
Das Büro des Handelsvertreters hat eine Suchmaschine eingerichtet, die die Waren zu den in Kraft getretenen und vorgeschlagenen Strafzöllen gegenüber China beinhaltet. Die Betroffenheit einer Ware mit chinesischem Ursprung kann anhand der 8-stelligen US-Zolltarifnummer geprüft werden.
Quelle: IHK Düsseldorf, Juli 2019

Sandra Vogt International und Unternehmensförderung 0221 1640-1554 0221 1640-1559 sandra.vogt@koeln.ihk.de

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