Wirtschaft wendet sich gegen Abmahnmissbrauch

Bei Klagebefugnis und finanziellen Interessen ansetzen

Unter der Überschrift "Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!" macht sich ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft für dringend erforderliche Anpassungen im Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung stark.


Das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung sei "im Grundsatz ein Erfolgsmodell", betonen die elf Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), in ihrem gemeinsamen Papier. Die Abmahnung nehme hier zu Recht eine zentrale Funktion ein, erlaube sie doch bei sachgerechtem Einsatz, Konflikte unbürokratisch und ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen.


Allerdings hat der Missbrauch des Instruments durch unseriöse Marktteilnehmer in Teilbereichen der deutschen Wirtschaft mittlerweile zu "kaum mehr leistbaren Mehrbelastungen" geführt. Ziel ist dabei nicht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden. Ein Einschreiten des Gesetzgebers sei daher "dringend erforderlich", so die Verbände.


Sie fordern ein klares Bekenntnis zur privaten Rechtsdurchsetzung und gegen Abmahnmissbrauch sowie die Zusage, nach der Bundestagswahl die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Defizite umgehend gesetzgeberisch anzugehen.


Im Einzelnen regt die Wirtschaft an, die Abmahn- und Klagebefugnis zu konkretisieren, die finanziellen Anreize einer Abmahnung zu verringern und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen. Das Papier "Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen", in dem diese Ansätze genauer beschrieben sind, können Sie im DIHK-Positionspapier zum Abmahnmissbrauch nachlesen.


Unterzeichner sind neben dem DIHK der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen, der Handelsverband Deutschland, der Immobilienverband IVD, der Markenverband der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sowie der Mittelstandsverbund ZGV.




Annette Schwirten Recht und Steuern 0221 1640-3360 0221 1640-3380 annette.schwirten@koeln.ihk.de

Annette Schwirten

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