Warnung vor neuer Formularfalle

Täuschend echt: IHK warnt vor dubiosen Rechnungen der "Zentralen Zahlstelle Justiz"

Immer wieder erhalten Unternehmen für Handelsregistereintragungen und -berichtigungen dubiose Rechnungen in schwindelerregender Höhe. Aktuell versendet eine “Zentrale Zahlstelle Justiz” aus Berlin Rechnungen für Handels-registereinträge verschiedener Amtsgerichte über 830 Euro. Bekannt geworden sind bereits Fälle aus Berlin, Osnabrück und Duisburg. Es handelt sich um eine gefälschte Kostenrechnung, die täuschend echt gemacht ist. Versehen mit dem Bundesadler suggeriert sie auch einem aufmerksamen Leser, dass die Rechnung echt ist und der Unternehmer sie “innerhalb von drei Tagen” begleichen muss. Durch Nennung geltender Gesetze, durch Verweis im Gruß auf das Amtsgericht, durch eine Rechtsmittelbelehrung und Verweis bei Rückfragen auf das zuständige Amtsgericht merkt selbst ein sehr aufmerksamer Betrachter erst spät, dass in dreister Weise versucht wird, sein Unternehmen zu täuschen und abzuzocken.

Tatsächlich existiert an der genannten Adresse in 13597 Berlin, Altstädter Ring 7, eine behördliche “Kosteneinzie-hungsstelle der Justiz”, nicht jedoch eine “Zentrale Zahlstelle Justiz”. Die genannte Bankverbindung im Schreiben stimmt auch nicht mit der richtigen Kosteneinziehungsstelle der Justiz in Berlin überein. 

Eine “Zentrale Zahlstelle Justiz” existiert tatsächlich, und zwar für die Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Sie hat nichts mit der vorgenannten Rechnungsstellung zu tun.

Seien Sie deshalb aufmerksam! Zahlen Sie nur die Rechnung an die Zentrale Zahlstelle Justiz mit Sitz in Hamm, die vom Amtsgericht– Registergericht – nach der Eintragungsnachricht übersandt wird. Auf der Rechnung oben befindet sich das Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Name des Amtsgerichts.

Laut Auskunft der Kosteneinziehungsstelle der Justiz in Berlin soll das im “Schwindelschreiben” genannte Konto zwischenzeitlich gesperrt sein. Betroffene haben also gute Chancen, ihr Geld zurückzuerhalten. Das Amtsgericht Osnabrück hat eine Strafanzeige erstattet.

Weitere Informationen und Merkblätter zum Thema Formularfallen finden Sie auf unserer Homepage. Unser Merkblatt  zeigt auf, wie man Scheinrechnungen erkennt und wie man sich davor schützen kann.


Annette Schwirten Recht und Steuern 0221 1640-3360 0221 1640-3380 annette.schwirten@koeln.ihk.de

Annette Schwirten

Recht und Steuern

0221 1640-3360

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