Vorläufiger Verlustrücktrag für Unternehmen in der Corona-Krise

So können Sie absehbare Verluste schon jetzt verrechnen lassen.

Neues zur Anpassung der Vorauszahlungen und zum (vorläufigen) Verlustrücktrag
Am 30.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz  im Bungesgesetzblatt (BGBl 2020 I S. 1512) veröffentlicht. Mit dem Gesetz wurden die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung deutlich erweitert. Zum einen wurden die Beträge für den steuerlichen Verlustrücktrag (§ 10d Absatz 1 EStG) verfünffacht. Zum anderen wurden zwei neue Vorschriften (§§ 110 und 111 EStG) in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, welche die Anpassung von Vorauszahlungen aus 2019 und die Berücksichtigung eines (pauschalen) vorläufigen Verlustrücktrags für das Jahr 2020 regeln.

Verfünffachung der Beträge bei der steuerlichen Verlustverrechnung
Für Verluste des Veranlagungszeitraums (VZ) 2020 und 2021 wurden die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro (bei Einzelveranlagung) beziehungsweise von 2 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Durch den Verweis in § 8 Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) gilt dies auch für die Körperschaftsteuer. Die Erhöhung der Höchstbeträge sind nach § 52 Absatz 18b EStG für den VZ 2020 und 2021 anzuwenden, sodass mit dem VZ 2022 wieder die alten Sockelbeträge Gültigkeit erlangen.

Neue §§ 110 und 111 EStG
Durch die Neueinfügung der §§ 110 und 111 EStG hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten, Vorauszahlungen für den VZ 2019 pauschal oder individuell anzupassen (§ 110 EStG) sowie einen vorläufigen Verlustrücktrag für den VZ 2020 zu nutzen (§ 111 EStG) nunmehr gesetzlich kodifiziert.

Anpassung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 (§ 110 EStG)
Durch die Einfügung des § 110 EStG wird eine Erleichterung der Anpassung von Vorauszahlungen für den VZ 2019 geschaffen. Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, den der Bemessung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 zugrunde gelegten Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30 % zu mindern. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird und im Gesamtbetrag der Einkünfte keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG enthalten sind. Gleichzeitig müssen die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt worden sein.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte kann um mehr als 30 % gemindert werden, soweit der Steuerpflichtige einen voraussichtlichen Verlustrücktrag im Sinne des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in entsprechender Höhe (zum Beispiel durch entsprechende BWAs) nachweisen kann. Dabei ist zu beachten, dass die Minderung des Gesamtbetrags der Einkünfte insgesamt 5 Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro nicht überschreiten darf.

Nutzung eines vorläufigen Verlustrücktrags für den VZ 2020 (§ 111 EStG)
Ebenfalls als Antragswahlrecht wurde der (neue) vorläufige Verlustrücktrag ausgestaltet. So kann auf Antrag bei der Steuerfestsetzung für den VZ 2019 nun pauschal ein Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des VZ 2019 als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen werden. Auch dabei ist Voraussetzung, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG nicht mit einbezogen werden dürfen. Ebenso müssen die Vorauszahlungen für den VZ 2020 auf null Euro herabgesetzt worden sein. Eine Minderung über 30 % hinaus ist möglich, wenn der Steuerpflichtige einen voraussichtlichen Verlustrücktrag im Sinne des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in entsprechender Höhe nachweisen kann. Soweit die Herabsetzung von Vorauszahlungen für den VZ 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 zu einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den VZ 2019 führt, wird diese auf Antrag gestundet. Stundungszinsen werden nicht erhoben. § 111 Absatz 6 EStG enthält eine besondere Korrekturvorschrift, die den Verlustrücktrag in den VZ 2019 zulässt und insoweit die Bestandskraft durchbricht. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den VZ 2020 abgelaufen ist.

Neue Regelungen lösen BMF-Schreiben vom 24.04.2020 ab
Bereits mit BMF-Schreiben vom 24.04.2020 wurde von Verwaltungsseite die Möglichkeit der Berücksichtigung eines pauschalen Verlustrücktrags eingeräumt. Das BMF-Schreiben vom 24.04.2020 (IV C 8 – S 2225/20/10003:010) wurde als eine Corona-Sofortmaßnahme eingeführt und sollte zur Erleichterung von Steuerpflichtigen dienen, die Gewinneinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Berechtigt zu einem Antrag waren einkommensteuer- oder körperschaftsteuerpflichtige Personen, die im VZ 2020 Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten und von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Diese Annahme wurde dann als gegeben angesehen, wenn die Vorauszahlungen des Steuerpflichtigen für den VZ 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden oder für den VZ 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet wird. Bei Antragsstellung und Erfüllung der Voraussetzungen betrug der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 15% des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Bis zu einem Betrag von 1 Million Euro beziehungsweise 2 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung war dieser abzuziehen.

Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de
Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

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