Vollversammlung: Die Herausforderungen der Digitalisierung an das bestehende Recht

Resolution der VV vom 04.07.2018 zur Digitalisierung in der Wirtschaft: In einigen Rechtsgebieten besteht Handlungsbedarf

Die Digitalisierung der Wirtschaft betrifft alle Wirtschaftszweige und Branchen. Neue Geschäftsmodelle führen zu veränderter Wertschöpfung und neuen Strukturen. Dies sollte Anlass geben, bestehende Regeln zu hinterfragen und auf ihre Anwendbarkeit hin zu überprüfen. Teilweise ist das geltende Recht für die Herausforderungen durch die Digitalisierung durchaus gewappnet, in einigen Rechtsgebieten besteht Handlungsbedarf. Hier sollten rasch Anpassungen folgen.

Datenökonomie

Daten sind mittlerweile ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Doch oft lässt sich nicht zuverlässig feststellen, wem die Daten „gehören" und wer an ihnen partizipieren darf. Die Einordnung der Vorgänge sowie die rechtliche Wertung insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit der Verwertung bleiben häufig offen. Wir setzen uns für den Ausbau der Vertragsfreiheit unter Beachtung der Datenschutzregelungen ein. Auch der Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten sollte eindeutig geregelt werden.

Keine Innovationshemmnisse schaffen

Die Chancen der Digitalisierung zu nutze ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Daten- und Verbraucherschutz, müssen mit den unternehmerischen Handlungsspielräumen in ein angemessenes Verhältnis gesetzt werden. Zunehmende Informationspflichten führen nicht zwingend zu mehr Verbraucherschutz - dieser muss transparent bleiben und vom selbstbestimmten Verbraucher ausgehen.

Haftung und Verantwortung

Plattformen berufen sich häufig auf Haftungsprivilegien. Dies entspricht aber nicht immer dem Wesen der jeweiligen Plattform. Bei Plattformen, die der Vertragsanbahnung dienen, müssen Vertrags- und Haftungsverhältnisse klar und eindeutig erkennbar sein. Der stationäre Vertrieb darf gegenüber dem Onlinevertrieb nicht benachteiligt werden. Bei erkennbar rechtswidrigem Verhalten auf der Plattform muss der Plattformbetreiber verpflichtet sein, angemessene Schritte einzuleiten.

Auch die Haftung bei (teil-)autonomen Systemen führt zu Herausforderungen bei der Einordnung in Gefährdungs- und Verschuldenshaftung. Verursachungsbeiträge zuzuordnen und dementsprechend die Haftung angemessen zu verteilen ist nicht mehr so einfach möglich. Das Bürgerliche Gesetzbuch sollte geprüft und gegebenenfalls dahingehend ergänzt werden, dass Regelungen für Willenserklärungen auch dann Anwendung finden, wenn diese unter Verwendung von Maschinen erfolgen.

Patent- und Urheberrecht

Das deutsche Patent- und Urheberrecht geht vom sogenannten Schöpferprinzip aus: Erfinder kann danach nur eine natürliche Person sein. Fraglich ist, ob in Zukunft auch Maschinen als Schöpfer angesehen werden können.

Im Unterschied zum offline-Vertrieb erwirbt der Kunde online bei Medien in der Regel nur ein (nicht übertragbares, nicht portables) Nutzungsrecht, kein Eigentum. Derzeit besteht häufig die Erwartung, im Netz solle alles kostenfrei zur Verfügung stehen. Qualität hat aber ihren Preis. Kreative Leistung muss auch in Zeiten der Digitalisierung geschützt werden.

Kartellrecht

Der kartellrechtliche Marktbegriff ist im Zeitalter der Digitalisierung zu hinterfragen. Der deutsche Gesetzgeber wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die fortschreitende Digitalisierung nicht immer weiter zu einer Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von einigen wenigen Systemanbietern zunimmt. Ob und wie der Wettbewerb reguliert werden kann und soll, muss beantwortet werden. Mit der 9. GWB-Novelle wurde bereits ein horizontaler Ansatz gewählt. Die Auswirkungen sollten zunächst abgewartet werden.

Europa- bzw. weltweite Lösungen

Digitalisierung macht nicht an Grenzen Halt. Ein verlässlicher Rechtsrahmen ist zumindest auf europäischer Ebene, idealerweise weltweit zu schaffen. Eine stärkere Regulierung in Deutschland darf nicht zu einem Wettbewerbsnachteil führen.

Level Playing Field und Rechtsdurchsetzung

Für alle Akteure müssen die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Oft sind ausreichende Regelungen schon vorhanden, bestehende Gesetze müssen aber auch vollzogen werden. Hierbei sind alle Diensteanbieter gleich zu behandeln, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Defizite bei der Durchsetzung dürfen nicht durch immer weitere Regelungen ersetzt werden. Um die Einhaltung bestehender Gesetze kontrollieren zu können, braucht der Staat auch die hierfür notwendigen Kapazitäten.

Umsatzsteuerliche Verwerfungen bei digitalen Plattformen

Im Rahmen des zunehmenden Online-Handels werden digitale Plattformbetreiber mit umsatzsteuerlichen Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Händler aus Staaten außerhalb der EU (Drittstaatenhändler), vor allem aus dem asiatischen Raum, nutzen die Plattformen, um z. B. Waren an deutsche Kunden vertreiben zu können, ohne ihren Umsatzsteuerpflichten in Deutschland nachzukommen. Dies führt gegenüber deutschen und europäischen Händlern zu Wettbewerbsverzerrungen und zu hohen Steuerausfällen seitens des Fiskus. Problematisch dabei ist, dass den Finanzbehörden, mangels entsprechender Abkommen mit den Drittstaaten, oft der Zugriff auf diese Drittstaatenhändler verwehrt wird. Im Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung sollte eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung entwickelt werden. Dabei wäre es grundsätzlich wünschenswert, dass die Staaten vorrangig durch verstärkte internationale Zusammenarbeit den Vollzug von steuerlichen Registrierungs- und Abführungspflichten sicherstellen. Keinesfalls dürfen die „steuerehrlichen Unternehmen" im Wettbewerb behindert werden.

Köln, 04.07.2018

Susanne Wollenweber Recht und Steuern 0221 1640-3100 0221 1640-3190 susanne.wollenweber@koeln.ihk.de

Susanne Wollenweber

Recht und Steuern

0221 1640-3100

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