Umsatzsteuer: Keine Steuerbefreiung mit "Export Certificate"

Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 an verschiedene Verbände weist das BMF darauf hin, dass das sog. „Export Certificate“ kein durch die Finanzverwaltung zertifiziertes Nachweissystem i. S. d. § 17a UStDV darstellt. Es müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob das sog. „Export Certificate“ die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG erfüllt.

Hintergrund des Schreibens ist, dass eine im Ausland ansässige Firma sich zu Beginn dieses Jahres an Finanzämter im Bundesgebiet gewandt und ein von ihr entwickeltes elektronisches Verfahren „Export Certificate“ als Gelangensbestätigung für den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchs. b, § 6a UstG) beworben hat. Dabei wurde der Anschein erweckt, dass das Verfahren in Abstimmung mit den deutschen Landesfinanzbehörden entwickelt wurde und die Firma in enger Abstimmung mit dem BMF steht.

Trotz Hinweis des BMF, dass das Nachweissystem weder von Bund und Ländern evaluiert noch allgemein anerkannt wurde und der Aufforderung nach einer Richtigstellung, suggeriert die Firma weiterhin in ihrer Werbung die Billigung des Systems durch die deutschen Finanzbehörden.

Mit dem Schreiben vom 15. Juli 2019 warnt das BMF vor der Nutzung des Systems ohne weitere Prüfung, ob die Gelangensvoraussetzungen im Einzelfall tatsächlich erfüllt sind.

BMF-Schreiben Export Certificate 15.07.2019

Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de

Ellen Lindner

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