Umsatzsteuer: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu den Konsequenzen des Brexit

Mit dem Brexit wird UK grundsätzlich mit allen umsatzsteuerlichen Konsequenzen Drittland im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG. Auf Umsätze ab dem 13. April 2019 sind die Vorschriften zur Umsatzbesteuerung des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU grundsätzlich nicht mehr anzuwenden. Generell ist UK künftig nicht mehr an die weitgehend harmonisierten Vorschriften des europäischen Umsatzsteuersystems (z. B. Höchst-/Mindestumsatzsteuersätze, Anwendung Reverse Charge) gebunden. Die Prüfung des nationalen britischen Rechts wird für Unternehmen noch relevanter (Link zur HM Revenue & Customs zum Thema Brexit und USt).

Mit dem Anwendungsschreiben vom 8. April 2019  gibt die Finanzverwaltung Hinweise, was die Unternehmen im Zusammenhang mit dem Brexit beachten sollten. Zunächst werden unter Rz. 2 die Vorschriften aufgelistet, die insbesondere durch den Statuswechsel UKs vom Mitgliedstaat der EU zum Drittland betroffen sind. Im Warenverkehr sind künftig zollrechtliche Vorschriften zu beachten und Lieferungen nach UK sind entsprechend den Vorschriften für Ausfuhren, Lieferungen aus UK den Vorschriften für die Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer zu behandeln. Bezüglich Dienstleistungen ändern sich teilweise die Vorschriften für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes. Soweit bisher z. B. für elektronisch erbrachte Dienstleistungen der sog. Mini-one-stop-shop (MOSS) angewendet wurde, entfällt diese Möglichkeit mit dem Brexit. Das gilt u. a. auch für das Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG, mit dem UStIdNrn qualifiziert überprüft werden können.

Insbesondere sei auf Folgendes hingewiesen:

Lieferungen vor dem Austrittszeitpunkt sind als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln, danach als steuerfreie Ausfuhrlieferungen – jeweils das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unterstellt. Wurde die Ware vor dem Austrittszeitpunkt in UK auf den Weg gebracht, trifft aber erst danach in Deutschland ein, ist aus deutscher Sicht zwar grundsätzlich ein innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1a UStG) gegeben. Auf die Umsatzbesteuerung des Erwerbs wird jedoch verzichtet, wenn der Unternehmer die Besteuerung der Einfuhr nachweist (Rz. 6).

Bei Dauerleistungen, deren Erbringung sich über den Austrittszeitpunkt hinweg erstreckt, ist für die Besteuerung auf den Zeitpunkt der Vollendung der Leistung abzustellen. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen, z. B. Duldungs- oder Unterlassungsleistungen, ist die Leistung mit Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses ausgeführt (Rz. 11). Danach richtet sich die Anwendung der Ortsbestimmungen – je nachdem ob UK noch zur EU gehört oder nicht.

Die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § 16 Abs. 1a i. V. m. § 18 Abs. 4c und § 18h UStG wird voraussichtlich ab dem 13. April 2019 nicht mehr möglich sein. Die Finanzverwaltung weist in Rz. 13 und 14 darauf hin, dass Erklärungen bis zum 12. April 2019 beim jeweiligen Besteuerungsstaat eingegangen sein müssen. Deutsche Unternehmen müssen ihre bis zum 12. April 2019 an private Kunden in UK erbrachten elektronischen Umsätze beim BZSt so frühzeitig erklären, dass die Steuererklärungen bis zum Ablauf des 12. April 2019 an die zuständigen britischen Behörden weitergeleitet werden können. Für Erklärungen, die nicht rechtzeitig weitergeleitet werden konnten, kann nicht mehr der MOSS (= Mini-One-Stop-Shop) genutzt werden. Es gelten die britischen Vorschriften. Im umgekehrten Fall müssen britische Unternehmen entsprechende Umsätze grundsätzlich unmittelbar im allgemeinen Besteuerungsverfahren beim für UK-Unternehmen zuständigen Finanzamt Hannover-Nord erklären (Ausnahme: Anwendung eines entsprechenden Verfahrens in einem anderen EU-Mitgliedstaat).

Ein im Inland ansässiger Unternehmer, dem nach dem 12. April 2019 Vorsteuerbeträge in UK entstanden sind, muss deren Vergütung nach den Vorschriften für das Erstattungsverfahren für Drittstaaten-Unternehmen unmittelbar bei den britischen Behörden beantragen. Dabei sind u.a. Mindestbeträge sowie die um drei Monate kürzere Frist bis zum 30. Juni des Folgejahres zu beachten. Die Erstattung setzt voraus, dass UK künftig im Verhältnis zu Drittstaaten-Unternehmen ein Vergütungsverfahren durchführt.

Das BZSt hat auf seiner Internetseite Hinweise zur Behandlung von Anträgen auf Vorsteuervergütung im Zusammenhang mit dem Brexit zur Verfügung gestellt.

Im Zusammenhang mit den neu eingeführten Haftungsvorschriften beim Handel über das Internet wird es nicht beanstandet, wenn einem Marktplatzbetreiber die „haftungsausschließende“ Bescheinigung des britischen Händlers über dessen Registrierung in Deutschland erst zum 31. Mai 2019 vorliegt.

Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de

Ellen Lindner

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