Türkei - Übersicht über besondere Import-Vorschriften

Obgleich der Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei durch Zollabkommen stark vereinfacht wurde, bestehen teilweise noch Sonderregelungen für die Einfuhr bestimmter Waren in die Türkei.

Trotz Zollunion gelten für viele Warengruppen Ausnahmen und Genehmigungspflichten beim Import in die Türkei. Es sind verschiedene Vorschriften und Regelungen zu beachten. Die frühzeitige Information über Einfuhrverfahren, zu zahlende Abgaben und mögliche Verbote und Beschränkungen hilft, Verzögerungen an der Grenze und damit zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Zoll-Spezialworkshop Warenverkehr EU-Türkei, 28. März 2019, IHK Köln
Informieren Sie sich im Rahmen unseres Workshops über Formalitäten beim Import und mögliche Hindernisse bei der Einfuhr in die Türkei. Einzelheiten zum Programm sowie die Anmeldemaske sind in unserem Artikel zu  finden.  

Nachfolgend haben wir Ihnen eine kurze Übersicht über einige Informationen in diesem Bereich zusammengestellt. Für Rückfragen und weiterführende Informationen steht Ihnen Ihre örtlich zuständige IHK zur Verfügung.

Grundsätzlich empfiehlt es sich vor allen Warenlieferungen Kontakt mit dem türkischen Importeur aufzunehmen und eventuelle Besonderheiten im Vorfeld abzuklären. Als weitere Anlaufstellen kommen der türkische Zoll sowie die Deutsch-Türkische Auslandshandelskammer in Istanbul in Betracht. Letztere hat eine hilfreiche Liste mit Zollagenten in der Türkei zusammengestellt.

Import- und Außenhandelsregime

Im Resmi Gazete, Amtsblatt der Türkei, ist mit der Importverordnung Nr. 2018/1 (İthalat Tebliği) vom 31. Dezember 2017 das Importregime für das Jahr 2018 bekannt gegeben worden. Gleichzeitig wurde mit den Produktsicherheits- und Kontrollverordnungen 2018 (Ürün Güvenliği ve Denetimi) für den Bereich „Produktsicherheit und Überwachung“ am 30. Dezember 2017 das Außenhandelsregime für das Jahr 2018 erlassen.

Regelungen für den Import von Waren, die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen

Mit der Bekanntmachung 2018/9 (“CE” Isareti Tasıması Gereken Bazi Ürünlerin Ithalat Denetimi Tebligi - Ürün Güvenligi ve Denetimi) des Türkischen Staatssekretariats für Außenhandel sind Änderungen veröffentlicht worden, die den Import von Waren, welche als gefährlich eingestuft werden, betreffen.

Bei der Einfuhr folgender Warengruppen wird seitens der türkischen Zollbehörden eine Übereinstimmung mit den jeweiligen türkischen Sicherheitsnormen gefordert: 

  • Maschinen
  • Elektrisches Material, das zur Nutzung in bestimmten Spannungsbereichen konzipiert ist
  • Elektromagnetische Felder erzeugende und/oder in diesen Bereichen beeinflussbare Produkte
  • Sicherheitszubehör für Aufzüge
  • Druckbetriebene technische Ausrüstung
  • Druckbehälter
  • Gas verbrennende Apparate
  • Warmwasserkessel
  • Elektromotoren und elektrische Generatoren, elektromechanische Haushaltsgeräte, elektrische Lampen,  Klimageräte, Ventilatoren, Kühl- und Gefrierschränke
  • Explosivstoffen für zivile Zwecke (pyrotechnische Materialien)
  • Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
  • Aufblasbare Boote

Die Einfuhrkontrolle erfolgt durch die Turkish Standards Institution. Wenn der Verdacht besteht, dass die Waren nicht sicher sind oder den zutreffenden Verordnungen nicht entsprechen, werden Tests gefordert. Entsprechen die Waren den Vorgaben, erstellt die Turkish Standards Institution eine Übereinstimmungserklärung. Für Waren, deren Übereinstimmung nicht festgestellt wird, wird der Import verweigert.

Einfuhr von alten, gebrauchten oder erneuerten Waren

Mit der Bekanntmachung 2018/1 (Ithalat Teblig, Art. 4-14: Kullanilmis veya Yenilestirilmis Olarak Ithal Edilebilecek Bazi Maddelere Iliskin Teblig) hat das Wirtschaftsministerium die am 31. Dezember 2017 in Kraft getretene Änderung für die Einfuhr von gebrauchten oder erneuerten Waren veröffentlicht.

Nach der Bekanntmachung gibt es zwei Listen mit Zolltarifnummern von Waren, für die unterschiedliche Regelungen gelten. 

Die Einfuhr von Waren, deren Zolltarifnummern in der Anlage I der Bekanntmachung aufgeführt sind, ist ohne Genehmigung und ohne Konformitätserklärung möglich, soweit

  1. keine CIF-Wertangabe gegenüber der Zolltarifnummer vorhanden
    ist, oder
  2. bei CIF-Wertangabe gegenüber der Zolltarifnummer der
    CIF-Wert der Ware höher ist.

Die Einfuhr von Waren, deren Zolltarifnummern in der Anlage I der Bekanntmachung aufgeführt sind, wird nicht zugelassen, soweit
der CIF-Wert der Ware gleich oder geringer als der gegenüber der Zolltarifnummer angegebenen CIF-Wertangabe liegt.

Die Einfuhr von Waren, deren Zolltarifnummern in der Anlage II der Bekanntmachung aufgeführt sind, ist mit Konformitätserklärung der zuständigen Behörde möglich.

Ist die Zolltarifnummer in der Anlage I oder Anlage II der Bekanntmachung nicht aufgeführt, oder ist die Zolltarifnummer in der Anlage II aufgeführt, ist jedoch nicht für die Verwendung im Bereich des privaten Lufttransportes oder des Wassertransportes bestimmt, bedarf es einer Genehmigung vom Ministerium der Generaldirektion für Import.

Die Importvoraussetzungen aufgrund anderer Rechtsgrundlagen bleiben unberührt, d. h. für bestimmte Warengruppen können weitere Voraussetzungen hinzukommen.

Registrierungspflicht für Ex- und Importeure bestimmter Waren - Textilien und Bekleidung

Mit der Bekanntmachung 2010/1 (İthalatta Gözetim Uygulanmasına İlişkin Tebliğ) vom 31.12.2009 hat das Türkische Staatssekretariat für Außenhandel, die am 01.01.2010 in Kraft getretenen Regelungen bezüglich der Aufsicht von bestimmten Textilien und Konfektionen veröffentlicht.

Danach werden Waren mit der in der aktualisierten Anlage I der Bekanntmachung aufgeführten Zolltarifnummer der Aufsicht des Staatssekretariats für Außenhandel (Generaldirektion für Import) unterstellt.

Das EU-Exportunternehmen muss unabhängig vom Ursprungsland vor dem Import bei den zuständigen Stellen registriert werden, wenn mehr als 50 kg Ware importiert wird.

Das EU-Exportunternehmen muss hierfür vor dem ersten Import in die Türkei ein "Exporter Registry Form" ausfüllen und sich durch den türkischen Importeur bei den zuständigen Stellen nach Vorlage weiterer Unterlagen registrieren lassen. Das "Exporter Registry Form" hat eine Gültigkeit von einem Jahr und muss nach der Bescheinigung durch die zuständige deutsche IHK, zusätzlich von der jeweils örtlich zuständigen türkischen Auslandsvertretung in Deutschland legalisiert werden.

Wenn das EU-Exportunternehmen bereits einmal ordnungsgemäß registriert wurde, muss im Folgejahr lediglich das Formblatt eingereicht werden ohne dass es einer weiteren Bescheinigung/Legalisierung bedarf. In diesem Fall reicht es, wenn das Formblatt soweit möglich über die Internetseiten der Registrierungsstellen eingereicht wird. Von dieser Regelung kann es Ausnahmen geben. Wegen der Online-Registrierung wenden Sie sich bitte an die jeweilige Registrierungsstelle.

Da sich die Registrierungsstellen örtlich ändern, ist davon auszugehen, dass bei der Änderung der örtlich zuständigen Stelle eine neue Registrierungspflicht entsteht. Eine verbindliche Auskunft zu dieser Frage, können Sie von den jeweiligen Registrierungsstellen erhalten.

Der Fall einer Retoure-Lieferung ist in der Bekanntmachung nicht geregelt. (Fallkonstellation: Textilien und/oder Konfektionen werden nach Deutschland exportiert und aufgrund eines Mangels erneut in die Türkei gesendet.). Streng nach dem Wortlaut wird die einführende Person/Firma als Exporteur eingestuft und müsste die "Exporter Registry Form" ausfüllen. Eine Ausnahmeregelung für diesen Fall ist nicht vorhanden. Bei dieser Konstellation ist es empfehlenswert, direkt mit dem türkischen Zoll in Kontakt zu treten, von welchem die Einfuhr erfolgen wird, um zu erfahren, wie der Fall voraussichtlich behandelt wird. Denn oft reicht dem türkischen Zoll, wenn die türkische Firma in so einem Fall per unterschriebenem Schreiben angibt, dass die Ware aufgrund eines Mangels zurückgeschickt wird. Zusätzlich sind in der Regel Angaben über die deutsche Firma erforderlich.

Die Bekanntmachung des Einfuhrerlass 2018/1 (Ithalat Teblig, Art. 40 - 55: Bazı Tekstil ve Konfeksiyon Ürünlerinin Denetimi) regelt die Überwachung bestimmter Textilien und Bekleidung, die gesundheitsgefährdende Farbstoffe enthalten. Die in der Anlage 14 der Bekanntmachung genannten Waren stehen unter Aufsicht des Wirtschaftsministeriums und unterliegen bei ihrer Einfuhr in die Türkei einer Risikobewertung.

Export Registry Form für Solarpaneele

Das Formular "Export Registry Form" dient den türkischen Behörden zur Überwachung der Einfuhr bestimmter Waren und wird im Rahmen des Antrags auf eine Überwachungsbescheinigung (nur erforderlich, wenn der Importeur Solarpanele zu einem geringeren Zollwert einführen möchte) beim türkischen Wirtschaftsministerium erforderlich. Die entsprechende Bekanntmachung 2015/9 des türkischen Wirtschaftsministeriums sowie eine von der IHK Emden angefertigte unverbindliche Übersetzung steht zum Download zur Verfügung.

Die Export Registry Form ist nach der Bescheinigung durch die IHK final vom türkischen Konsulat zu legalisieren.

Quelle: DIHK, 3. August 2017

Einfuhrerlass 2018 für Alkoholika und Tabakwaren

Der Erlass Nr. 2018/19 vom 16. Februar 2018 (unter der Rubrik "TEBLIGLER") enthält 3 Anhänge mit folgenden Bedeutungen:

Anhang (EK) 1
Für diese Waren muss bei der Einfuhr eine Konformitätsbescheinigung des Ministeriums für Landwirtschaft vorgelegt werden.

Anhang (Ek) 2
Diese Waren sind bei der Einfuhr beim Landwirtschaftsministerium anzumelden.

Anhang (Ek) 3
Die Einfuhr dieser Waren ist verboten.

Die Anhänge sind am Ende des Erlasses unter den Worten „Ekleri için tiklayiniz“ verlinkt. Die Anhänge enthalten auch die Zolltarifnummern der Waren. Diese sind bis zur 8. Stelle mit den in der EU verwendeten Zolltarifnummern identisch.

Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI), 16.02.2018

KKDF-Abgaben von sechs auf null Prozent herabgesetzt

Per Kabinettsbeschluss Nr. 2015/7511 veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 29322 vom 10. April 2015 wurde für eine Vielzahl von Waren entschieden, dass die KKDF-Abgaben von sechs auf null Prozent herabgesetzt werden. KKDF sind verpflichtende Zahlungen an den "Resource Utilisation Support Fund" (RUSF; türkisch: Kaynak Kullanımı Destekleme Fonu, KKDF). Sie fallen an bei allen unterjährigen Krediten bei der Wareneinfuhr in die Türkei, die durch Privatpersonen und Unternehmen im Ausland aufgenommen werden, aber auch bei allen Nachsichtakkreditiven, Zahlungen gegen Wechsel mit diversen Zahlungszielen und Zahlungen gegen Rechnung mit Zahlungsziel. Der anzuwendende Satz hatte sich im Oktober 2011 von drei auf sechs Prozent auf die Zinszahlungen erhöht. Grundlage der Berechnung ist der Warenwert. Aufgrund des neuen Beschlusses ist die KKDF für die in der Anlage des Beschluss aufgeführten Waren auf Null herabgesetzt worden, wenn die nachstehende Zahlungsmodelle zutreffen: Acceptance Credit, Letter of Credit with Due Date und Cash Against Goods.

Quelle: Resmi Gazete, April 2015

Ausgleichssteuer bei der Einfuhr bestimmter Güter

Gemäß der Verordnung 2017/10926 fällt bei der Einfuhr von bestimmten Gütern eine Ausgleichssteuer an. Die Regelung findet Anwendung für sämtliche Wareneinfuhren aus der EU, welche mit der Warenverkehrsbescheinigung A.TR eingeführt werden, sobald die Ware den Ursprung aus den folgenden Ländern besitzt: Indonesien, Indien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, Kambodscha, Sri Lanka.

Die Verordnung gilt seit dem 13. Januar 2018.

Quelle: DIHK, 25.01.2018

 

Regelung für Waren die Gegenstand eines Zusatzzolls sind

Die Verordnung 2017/4 vom 30. Dezember 2017 ist zum 1. März 2018 in Kraft getreten. Sie enthält die Regelung für Waren, die Gegenstand eines Zusatzzolls sind. Ein Zusatzzoll wird demnach nicht erhoben, wenn die Waren mit einer A.TR importiert werden und der Exporteur eine Erklärung “İhracatçı Beyanı” gemäß der Anlage zu der Verordnung abgibt und die Waren ihren Ursprung in der EU oder der Türkei haben. Laut der Verordnung ist die Erklärung nicht erforderlich, wenn die Waren mit einer A.TR zuzüglich einem IHK-Ursprungszeugnis oder einer Lieferantenerklärung zur Einfuhr angemeldet werden. Wenn das Unternehmen Waren exportiert, die einem Zusatzzoll unterliegen und diese Erklärung nicht abgeben möchte, um z.B. den Hersteller nicht zu nennen, kann laut Verordnung weiterhin als Nachweis ein IHK-Ursprungszeugnis oder eine Lieferantenerklärung vorgelegt werden.

Quelle: Resmi Gazete, 30.12.2017

Zusatzzölle

Die IHK Köln veröffentlicht an dieser Stelle Informationen über Waren, die bei der Einfuhr in die Türkei einem Zusatzzoll unterliegen. Die Übersicht stellt eine Auswahl dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Türkei: Zusatzzölle auf verschiedene Waren
Die Türkei hat mit der Bekanntmachung 2018/11481 Zusatzzölle auf verschiedene Waren eingeführt. Betroffen sind beispielsweise Paracetamol, Sperrholz, Werkzeuge aus Holz, Schneidwaren, Schweißdraht, Gabelstapler, Armaturen und Ventile, Wechselstrommotoren, Einachsschlepper, Lenkräder, medizinische Spritzen, Pinsel und Vakuumisolierbehälter. Die genaue Warenliste sowie Zolltarifnummer sind in der Bekanntmachung veröffentlicht.

Der Zusatzzoll beim Import in die Türkei entsteht unabhängig von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. Also auch für Waren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr der EU/Zollunion befinden. Betroffen sind alle Waren, die ihren Ursprung außerhalb der EU oder in Ländern haben, mit denen die Türkei kein Freihandelsabkommen geschlossen hat.
Quelle: Mevzuat.net, 02.04.2018


Türkei: Schutzzölle auf Polyethylenterephthalat und Zahnbürsten
Die Türkei erhebt seit dem 8. November 2017 Schutzzölle auf Polyethylenterephthalat (PET) und seit dem 3. Februar 2018 Schutzzölle auf Zahnbürsten. Betroffen sind auch Einfuhren mit Ursprung in der EU. Ausgenommen sind lediglich Einfuhren mit Ursprung in Entwicklungsländern. Die Schutzzölle gelten zunächst für drei Jahre und betragen für
- PET im ersten Jahr 6,4 Prozent, danach 6,2 Prozent und im dritten Jahr 6,0 Prozent.
- Zahnbürsten im ersten Jahr 0,23 US$, danach 0,22 US$ und im dritten Jahr 0,21 US$.
Auf der Internetseite von Germany Trade and Invest (GTAI) sind die Mitteilungen der Türkei an die EU-Kommission (PET und Zahnbürsten) veröffentlicht.
Quelle: GTAI, 14.02.2018

Türkei: Reduzierung der Zusatzzölle für Waren der Zolltarifpositionen 9401, 9402, 9403 und 9404 (HS)
Die Türkei erhob seit dem 23. Mai 2015 mit Beschluss Nr. 2015/7699 Zusatzzölle von bis zu 50 Prozent auf Waren der Zolltarifpositionen 9401, 9402, 9403 und 9404 (HS) - u.a. Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren. Mit einem neuen Beschluss 2017/9780  hat die Türkei den Zusatzzollsatz reduziert. Der genaue Warenkreis und die jeweils erhobenen Zusatzzölle ergeben sich aus dem Anhang zum Beschluss Nr. 2017/9780, veröffentlicht im türkischen Amtsblatt Nr. 30001 vom 8. März 2017.
Der Zusatzzoll beim Import in die Türkei entsteht unabhängig von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. Also auch für Waren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr der EU/Zollunion befinden. Betroffen sind alle Waren, die ihren Ursprung außerhalb der EU oder in Ländern haben, mit denen die Türkei kein Freihandelsabkommen geschlossen hat.
Quelle: Mevzuat, 13.03.2017/Resmi Gazete, 08.03.2017

Türkei: Zusatzzölle für Stahlrohre, Pumpen, Generatoren und Traktoren
Die Türkei führte am 18. Januar 2017 Zusatzzölle für bestimmte Stahlrohre, Dieselmotoren, Pumpen, Stromgeneratoren, elektrische Wandler, Traktoren und Fahrzeugteile ein, die bei der Einfuhr in die Türkei erhoben werden. Der Zusatzzoll fällt trotz Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR an. Betroffen sind alle Waren, die ihren Ursprung außerhalb der EU oder in Ländern haben, mit denen die Türkei kein Freihandelsabkommen geschlossen hat. Details sowie die betroffenen Zolltarifnummern sind in dem Beschluss "İthalat Rejimi Kararına Ek Karar 2017" veröffentlicht.
Quelle: Resmi Gazete, 18.01.2017

Türkei: Zusatzzölle für Kosmetika
Die Türkei führte am 11. Januar 2017 Zusatzzölle für Kosmetika und kosmetische Produkte ein, die bei der Einfuhr in die Türkei erhoben werden. Die betroffenen Zolltarifnummern sind in der Anlage des Beschlusses İthalat Rejimi Kararına Ek Karar - 2016/9647 vom 11.01.2017 veröffentlicht.
Quelle: Zollkanzlei Peterka, 13.01.2017

Türkei: Bekanntmachung 2016/9127 - Zusatzzoll bei der Einfuhr von Waren der Reifenindustrie
Mit der Bekanntmachung 2016/9127 vom 7. September 2016 erhebt die Türkei einen Zusatzzoll in Höhe von 21,8 Prozent auf Waren der Reifenindustrie. Betroffen sind Waren der Position 4011 (HS). 
Quelle: Resmi Gazete/Tariff.com.tr, 07.09.2016

Türkei: Änderung der Bekanntmachung 2014/6692 - Zusatzzoll bei der Einfuhr auf Schuhe
Die Bekanntmachung 2014/6692 bezüglich der Einführung eines Zusatzzolls bei der Einfuhr von Schuhen wurde um die Zolltarifnummern 6406.10.90.10.00, 6406.10.90.90.00 und 6406.90.30.00.00 ergänzt.
Quelle: Resmi Gazete/Mevzuat.net, 01.09.2016

Türkei: Schutzzölle auf Tapeten
Das türkische Wirtschaftsministerium hat für Tapeten der türkischen Zolltarifnummern 4814.20.00.00, 4814.90.10.00 und 4814.90.70.10 Schutzzölle erlassen. Die Zölle werden ab dem 6. August 2015 erhoben. Sie gelten zunächst für drei Jahre. Im ersten Jahr beträgt der Zollsatz 5 USD/kg, im zweiten 4,50 USD/kg und im dritten Jahr 4 USD/kg. Sie gelten auch für Einfuhren aus der EU.
Quelle: Erlass Nr. 2015/7751, türkisches Amtsblatt Nr. 29409 vom 07.07.2015 

Türkei: Zusatzzölle auf Waren der Stahlindustrie
In einer Serie der Einführung von Zusatzzöllen erhebt die Türkei nun auch mit der Bekanntmachung 2015/7749 vom 5. Juli 2015 einen Zusatzzoll in Höhe von 25 Prozent auf Waren der Stahlindustrie. Betroffen sind vor allem: Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt); Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl; Stabstahl aus anderem Stahl als zuvor genannt; Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; Gitter und Geflechte aus geripptem Draht; Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren aus Eisen oder Stahl;  umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte aus unedlen Metallen für das Löten oder das Autogenschweißen. Die erfassten Zolltarifpositionen bzw. türkische Zolltarifnummern finden Sie in der Bekanntmachung im türkischen Amtsblatt.

Der Zusatzzoll beim Import in die Türkei entsteht unabhängig von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. - also auch für Waren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr der EU/Zollunion befinden. Maßgeblich für den eingeführten Zusatzzoll ist insofern der präferenzielle oder nichtpräferenzielle Ursprung der Waren. Betroffen sind alle Waren, die ihren Ursprung außerhalb der EU oder in Ländern haben, mit denen die Türkei kein Freihandelsabkommen geschlossen hat.
Quelle: Zollkanzlei.de, 8. Juli 2015 und Resmi Gazete, 5. Juli 2015

Türkei: Zusatzzölle auf Koffer, Aktentaschen, Schultaschen etc. 
Mit der Bekanntmachung 2015/7722 vom 20. Juni 2015 hat das Türkische Kabinett die am Tag der Bekanntmachung in Kraft getretenen Regelungen bezüglich der Zusatzzölle auf Koffer, Aktentaschen, Schultaschen etc. veröffentlicht. Danach müssen bei der Einfuhr von Waren, die in der Anlage 2 der Bekanntmachung aufgeführt sind (HS-Code 42.02), Zusatzzölle gezahlt werden. Waren mit einem europäischen oder türkischen Ursprung sind von dieser Regelung nicht betroffen, wenn diese mit der ATR-Warenverkehrsbescheinigung eingeführt werden. Zum Nachweis des Ursprungs ist ein Ursprungszeugnis ebenfalls erforderlich. Ebenfalls werden keine Zusatzzölle erhoben, wenn die Waren aus Ländern kommen, mit denen besondere Abkommen bestehen. Für Waren aus anderen Ländern gelten Zollsätze in Höhe von 30 Prozent.
Quelle: AHK Istanbul und Resmi Gazete,  20. Juni 2015

Türkei: Schutzzölle auf Textilien und Bekleidung
Das türkische Wirtschaftsministerium hat für Textilien und Bekleidung Schutzzölle erlassen. Die Zölle gelten nur für Länder, mit denen die Türkei weder eine Zollunion noch ein Freihandelsabkommen unterhält. Der genaue Warenkreis und die jeweils erhobenen Zölle ergeben sich aus den Anhängen zum Erlass Nr. 2015/7606, veröffentlicht im türkischen Amtsblatt Nr. 29371 vom 30. Mai 2015.
Quelle: Germany Trade and Invest, 16. Juni 2015

Türkei: Zusatzzölle auf Waren der exPos. 9405 (HS) und Pos. 8508, 8509 und 8516 (HS)
Mit einem aktuellen Kabinettsbeschluss erhebt die Türkei mit Wirkung vom 7. Juni 2015 Zusatzzölle in Höhe von 20 Prozent auf Waren der exPos. 9405 (HS), z.B. Beleuchtungskörper und Lampen.

Ebenfalls zum 7. Juni 2015 ist ein weiterer Kabinettsbeschluss in Kraft getreten, wonach bei der Einfuhr von Waren der Pos. 8508, 8509 und 8516 (HS) Zusatzzölle in Höhe von 30 Prozent bzw. 10 Prozent (auf Zubehör und Teile) anfallen. Betroffen sind u.a. Staubsauger und andere elektrische Haushaltsgeräte.

Der Zusatzzoll beim Import in die Türkei entsteht unabhängig von der Vorlage einer Freiverkehrsbescheinigung A.TR., d.h. auch für Waren, die sich im freien Verkehr der EU/Zollunion befinden. Maßgeblich für den eingeführten Zusatzzoll ist insofern der präferenzielle Ursprung der Ware. Betroffen sind daher alle Waren, die ihren Ursprung in Ländern haben, mit denen die Türkei kein Freihandelsabkommen hat.
- Kabinettsbeschluss 2015/7712 vom 07. Juni 2015
- Kabinettsbeschluss 2015/7712 vom 07. Juni 2015
Quelle: Zollkanzlei.de, 10. Juni 2015 und Rezmi Gazete, 7. Juni 2015

Türkei: Nachweispflicht zum Ursprung innerhalb der Zollunion EU-Türkei
Das türkische Zoll- und Handelsministerium hat mit Erlass vom 15. Mai 2015 angeordnet, dass beim Import von Waren der Zolltarifpositionen 5407, 5513 bis 5516, 5810, 6101 und 6104 bis 6106 (HS) aus dem freien Verkehr der EU in die Türkei, neben einer A.TR Warenverkehrsbescheinigung zusätzlich ein Ursprungsnachweis erforderlich ist.  Als Grund für die neue bzw. verschärfte Anordnung wird eine Untersuchung von türkischen Zollinspektoren genannt. Es sei festgestellt worden, dass Drittlandswaren der o.g. Zolltarifpositionen durch eine sog. Umgehungseinfuhr über das Zollgebiet der EU in die Türkei gelangen. Auf diese Weise würden Importeure Zusatzzölle, Antidumpingzölle und Schutzzölle umgehen, die normalerweise für diese Waren beim direkten Import aus bestimmten Drittländern anfallen.
Quelle: Zollkanzlei.de, 27. Mai 2015 



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