Steuerstundung für Unternehmen in finanziellen Notsituationen

Geraten Unternehmen überraschend in eine finanzielle Krise, kann eine Steuerstundung helfen, die Liquidität zu sichern.

Wenn Steuern und Abgaben fällig werden, kommt es nicht selten vor, dass der Zahlungsverpflichtete nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. In diesen Fällen kann ein Antrag auf Stundung helfen.

Update 22.12.2020: Erleichterte Stundung ist weiterhin möglich
Bund und Länder haben sich auf eine stufenweise Verlängerung der ursprünglich bis Jahresende laufenden Frist verständigt. Nach Vorgabe des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2020 können Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bei ihrem Finanzamt weiterhin bis zum 31. März 2021 unter erleichterten Bedingungen einen Antrag auf erstmalige oder fortgesetzte Stundung stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021. Darüber hinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen sollen in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben werden.

Steuerstundungen
Vor allem Unternehmen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind, konnten bislang nach aktuellem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 19. März 2020 bis Ende des Jahres unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Dabei gilt, dass diese Anträge nicht deshalb abzulehnen sind, weil Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat dazu ein Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereit gestellt. Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung für vorerst drei Monate (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.

Stundung der Umsatzsteuer teilweise möglich
Das veröffentlichte BMF-Schreiben vom 19. März 2020 beinhaltet nicht die Möglichkeit, auch für die anzumeldenden Steuern (Umsatz- und Lohnsteuer) einen Stundungsantrag zu stellen. Das liegt daran, dass es sich um „treuhänderisch“ einzubehaltende und abzuführende Steuern handelt. Mithilfe des Antragsformulars der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung können lediglich fällige Umsatzsteuern, die z. B. entweder aufgrund von Prüfungen nachträglich festgesetzt wurden oder die aufgrund der eingereichten Jahreserklärung (zum Beispiel 2019) nachzuzahlen sind, auf dieser Grundlage gestundet werden.

Zinslose Stundung der Gewerbesteuer bleibt im Ermessen der Steuerämter
Es liegt im Ermessen der lokalen Finanzbehörden, die Gewerbesteuer zinslos zu stunden. Auch lokale Steuerämter "müssen" danach nicht zinslos stunden, so dass die steuerlichen Stundungsmöglichkeiten teilweise unterschiedlich in den Kommunen ausfallen können. Hier erhalten Sie einen Überblick der steuerlichen Hilfsangebote der lokalen Steuerämter.

Hinweis: Für jeden vollen Monat der gewährten Stundung wird üblicherweise ein Zins von 0,5 %, also 6 % pro Jahr berechnet. Die Zinsen fallen mit der letzten Rate an. Wird die Steuer bei Ablehnung des Stundungsantrags nicht rechtzeitig gezahlt, so wird für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung ein Säumniszuschlag von 1 % der noch offenen Steuerschuld erhoben. Gemäß BMF-Schreiben vom 19. März 2020 sollen Säumniszuschläge ab 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erlassen und auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Stundung bestimmter, durch den Zoll verwalteter Steuerarten

Auch bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (zum Beispiel Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden.

Update: Wie der Zoll am 18.12.2020 mitgeteilt hat, werden die Erleichterungen für Unternehmen, die durch die COVID-19-Pandemie unmittelbar und erheblich negativ betroffen sind, über den 31.12.2020 hinaus bis zum 31.03.2021 verlängert. Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit der Stundung bestimmter Steuerarten, zum Beispiel der Einfuhrumsatzsteuer, der Energiesteuer, Stromsteuer und bestimmter Verbrauchssteuern.

Nähere Informationen zu den Voraussetzungen und zum Antragsverfahren für Steuerstundungen entnehmen Sie bitte der Website des deutschen Zolls hier und hier .