Schiedsgerichtsverfahren

Alternative zu den staatlichen Gerichten

Juristische Auseinandersetzungen zwischen Kaufleuten sind zwar die Ausnahme. Doch manchmal lässt sich ein Rechtsstreit nicht vermeiden, der Gang zu Gericht wird unumgänglich. Es muss allerdings nicht zwingend ein staatliches Gericht sein, das einen Streit zwischen Kaufleuten entscheidet oder durch einen Vergleich beilegt. Gerade für die Kaufmannschaft bietet sich die Möglichkeit eines nicht öffentlichen Gerichtsverfahrens an, bei dem beide Parteien die Richter selbst benennen können, die über die spezifischen juristischen Kenntnisse, Branchenerfahrung und eventuell erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen.

Die Industrie- und Handelskammer ist Mitglied der nationalen Schiedsgerichtsorganisation „Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS)“, einem Zusammenschluss von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaftlern und Praktikern der Schiedsgerichtsbarkeit. Diese Organisation stellt ein eigenes Schiedsgericht zur Verfügung. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln verweist in Bera-tungsgesprächen auf die DIS-Schiedsgerichtsbarkeit und geeignete ausländische oder internationale Schiedsgerichtsorganisationen oder auf geeignete Verfahrensregeln für individuell vereinbarte Schiedsgerichte. Durch die eigene Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer zu Köln sollen die - zwar nicht häufig, aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit auftretenden - Fälle aufgefangen werden, in denen Parteien eines Rechtsstreites in ihren Verträgen auf die Schiedsgerichtsordnung der IHK Köln Bezug genommen haben. Solche Vereinbarungen gingen ohne diese Regelung ins Leere, so dass die Parteien im ungünstigsten Fall auf den Weg zu staatlichen Gerichten verwiesen würden. Da die DIS eine praxisgerechte Schiedsgerichtsordnung ausgearbeitet hat, die allen Wirtschaftszweigen überregional und branchenübergreifend zur Verfügung steht, beschränkt sich die Schiedsgerichtsordnung der IHK Köln auf einige notwendige ergänzende Regelungen und eine Bezugnahme auf die DIS-Regeln.


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Inga Buntenbroich Recht und Steuern 0221 1640-3200 0221 1640-3190 inga.buntenbroich@koeln.ihk.de

Inga Buntenbroich

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