Russlandsanktionen

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wurden bis Ende 2020 verlängert

Die EU hat erstmals am 17. März 2014 restriktive Maßnahmen gegen Personen beschlossen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine durch eine mögliche Abspaltung der Krim gefährden. Seither wurden die Sanktionsmaßnahmen mehrmals ausgeweitet.

Am 30. Juli 2014 wurden die Sanktionen der dritten Stufe gegen Russland beschlossen. Einzelheiten sind in der Verordnung (EU) 833/2014 vom 31. Juli 2014 geregelt. Die Verordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 229 veröffentlicht.

Mit Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 4. Dezember 2014 wurden die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland überarbeitet und teilweise berichtigt.

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wurden bis Ende 2020 verlängert.

Zusammengefasst und übersetzt gilt ‎Folgendes: ‎

  1. Es bestehen Finanzsanktionen gegen russische Personen und Organisationen (Unternehmen) (Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Zum 12. September 2014 sind weitere Personen und Unternehmen hinzugekommen (Verordnung (EU) 959/2014). Prüfen Sie die Empfänger in Russland (u. a. mit Hilfe der Internetseite des Justizportals des Bundes und der Länder).
  2. Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind, können ‎keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, ‎deren Laufzeit 90 Tage übersteigt.
  3. Rüstungsgüter sind entsprechend der Sanktionsliste vom Export ausgeschlossen (siehe "Hintergrundinformationen" - military list).
  4. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese eine militärische Verwendung haben oder an einen militärischen Endverwender geliefert werden. Dual-use-Güter sind alle Güter, die in Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung genannt sind (gelistete Dual-use-Güter). Für den Export dieser Güter in andere Länder ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich, für Russland besteht jetzt das Ausfuhrverbot im Zusammenhang mit einer militärischen Verwendung. (siehe "Hintergrundinformationen" -  latest list).
  5. Weil Russland jetzt als Waffenembargoland gilt, ist die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern dann genehmigungspflichtig, wenn diese eine militärische Endverwendung haben. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert.
  6. Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen von den nationalen Behörden ‎zum Export genehmigt werden. Nicht genehmigungsfähig sind Güter zur Ölförderung in ‎der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung. Hier haben sich durch die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 Konkretisierungen bzw. Berichtigungen ergeben (s.o.).
  7. Für die Krim und Sevastopol wurden weitere restriktive Maßnahmen, die Investitionen in ‎bestimmte Branchen betreffen, beschlossen. ‎

Die derzeit gültigen Rechtsvorschriften der EU sowie aktuelle Listen der sanktionierten ‎Personen, Unternehmen und Organisationen sind auf der Webseite des Bundesamtes für ‎Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht.

Einen Überblick über den Außenwirtschaftsverkehr mit Russland geben das Merkblatt "Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation" sowie "Häufig gestellte Fragen" des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das BAFA bietet eine Telefon-Hotline an für Fragen bezüglich der Verbote und Genehmigungspflichten in Folge der Russland-Sanktionen (Tel. 06196 908-1237).

Prüfschema Russland-Embargos

Die Industrie- und Handelskammer Stuttgart hat eine Übersicht darüber zur Verfügung gestellt, wie Unternehmen aktuell angesichts der herrschenden Russland-Sanktionen beim Prüfen ihrer Waren und Geschäftspartner vorgehen sollten. Ein entsprechendes Prüfschema steht zum Download uir Verfügung.

Gegensanktionen Russlands - Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU

Russland hat am 6. August 2014 einen Erlass Nr. 560 unterzeichnet, der ein Importverbot für Nahrungsmittel aus Ländern, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben, verfügt. Es handelt sich um Waren mit dem Ursprung in den USA, der Europäischen Union, Kanada, Australien und Norwegen, Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein, und Ukraine.

Am 7. August 2014 wurde auf Internetseite der russischen Regierung die Liste der Waren veröffentlicht, die von dem Importverbot betroffen sind. Es handelt sich unter anderem um Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Wurstwaren, Molkereiprodukte, Obst, Gemüse und Salz.

Übersicht Russland-Sanktionen

Welche Auswirkungen die aktuellen Sanktionen auf die Russland-Geschäfte deutscher Unternehmen haben, wo es konkrete Informationen und Hilfen gibt, hat die Germany Trade & Invest (GTAI) in einem aktuellen GTAI-Spezial zusammengestellt.

Die IHK Köln hat den DIHK Fact-Sheet zu den Russlandsanktionen zusammengestellt.

Sandra Vogt International und Unternehmensförderung 0221 1640-1554 0221 1640-1559 sandra.vogt@koeln.ihk.de

Sandra Vogt

International und Unternehmensförderung

0221 1640-1554

0221 1640-1559

sandra.vogt@koeln.ihk.de

Wie bewerten Sie diese Seite?

Absenden

Vielen Dank für Ihr Feedback!