Rund 900 Millionen Euro pro Jahr klug nutzen!

Die Vollversammlung der IHK Köln hat am 9.7.2019 eine Resolution zum Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier beschlossen


Köln, 12. Juli 2019. „Es geht um 40 Milliarden Euro Steuergelder!“ – Hans-Ewald Schneider, Geschäftsführender Gesellschafter der Hasenkamp Internationale Transporte GmbH und Vizepräsident der IHK Köln, machte auf der letzten Sitzung der IHK-Vollversammlung noch einmal sehr deutlich, welche Bedeutung die Umsetzung des Klimaschutzplanes der Bundesregierung für die Kölner Region hat. Denn die Region ist Teil des Rheinischen Reviers, in dem Braunkohle gefördert und verstromt wird. Nach dem Klimaschutzplan 2050 soll die Braunkohleverstromung auslaufen, die Braunkohlekapazitäten sollen schrittweise bis 2038 auf 0 reduziert werden. Um den damit verbundenen Strukturwandel in den Braunkohleabbau-Gebieten abzufedern, hat die von den Regierungsparteien eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) für den Ausstieg Kompensationen beschlossen. 40 Milliarden Euro sollen in den kommenden 20 Jahren in die Braunkohlereviere fließen.

„Für das Rheinische Revier sind das 850 bis 900 Millionen Euro pro Jahr“, erläuterte Schneider der Vollversammlung und empfahl dieser, in einer Resolution festzuhalten, welche Chancen für die Region damit verbunden sein könnten und was geschehen solle, um diese zu realisieren. Dazu macht die Resolution klar, dass es nicht nur darum geht, die in Aussicht gestellten Mittel für den Strukturwandel frühzeitig abzusichern, sondern auch darum, die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für die Region nachhaltig zu erhalten beziehungsweise zu schaffen.

„Als Energie- und Industrieregion stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen müssen die Auswirkungen eines beschleunigten Kohleausstiegs auf die Beschäftigung und die Wertschöpfung der Braunkohlewirtschaft und der damit eng verknüpften Unternehmen kompensiert und moderiert werden. Zum anderen gilt es zeitgleich, potenzielle negative Auswirkungen durch Strompreissteigerungen oder eine Verschlechterung der Energieversorgungsqualität und -quantität in der Region in Grenzen zu halten“, heißt es in der Resolution. Und weiter: „Der Strukturwandel bietet der Region die Chance, innovative Zukunftstechnologien der Energiewende zu entwickeln, zu betreiben und davon zu profitieren.“ Die Resolution, die von der Vollversammlung der IHK Köln mehrheitlich verabschiedet wurde, weist auf das in der Region vorhandene energiewirtschaftliche Know-how, die qualifizierten Arbeitskräfte, innovativen Unternehmen und exzellenten Forschungseinrichtungen hin, die es in den kommenden Jahren auszubauen und in neuen Technologien - wie beispielsweise Anlagen zur Stromkonvertierung – zu bündeln gilt.

Der Strukturwandel ist nur erfolgreich, so die IHK-Vollversammlung, wenn es gelingt, eine aktive Energie- und Industrieregion zu bleiben und weiter hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu müsse der Strukturwandel in der Energiewirtschaft auch als ein industriepolitisches Projekt begriffen werden und einem energiewirtschaftlichen Kompass folgen.

Vor diesem Hintergrund fordert das oberste Plenum der IHK Köln unter anderem, Indikatoren festzulegen, mit denen die Entwicklungen bei der Versorgungssicherheit beschrieben werden können, die von der WSB-Kommission empfohlenen Maßnahmen zur Gewährleistung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und zur Kompensation von Strompreissteigerungen nachhaltig und beihilferechtlich abzusichern und die Region gezielt von Zukunftstechnologien der Energiewende profitieren zu lassen.

Dafür, so die IHK, solle die Politik die Ansiedlung von Technologieclustern und -infrastrukturen fördern. Mit Reallaboren solle der Einsatz neuer Technologien in der Region getestet werden, bei der Vergabe der Strukturhilfemittel solle der Fokus auf energiewirtschaftlichen Projekten liegen.

Zu den Rahmenbedingungen mahnt die Resolution an, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden müssen, damit die Wirtschaft schnell reagieren und in der Region investieren kann. „Die Genehmigungsbehörden müssen ihre unterstützende Aufgabe stärker wahrnehmen und dafür personell besser ausgestattet werden“, so die Resolution.

Weitere Ideen, die in der IHK-Resolution aufgegriffen werden: Eine Flächenentwicklung, die den Veränderungen in der Tagebaulandschaft gerecht wird, die Bereitstellung von neuen – auch interkommunalen – Gewerbeflächen, der Ausbau der Infrastruktur in der Region oder auch besondere Unterstützung von Innovationen im Mittelstand.

Es geht darum, so machte das IHK-Plenum deutlich, die mit den erheblichen Fördermitteln verbundenen Chancen in den kommenden Jahren klug und nachhaltig zu nutzen. „Wenn jedoch einige Kommunen oder einzelne Politiker meinen, sich aus diesen Mitteln vielleicht noch ein Schwimmbad bauen zu wollen, dann werden wir ein Problem haben“, warnte Schneider.

Sabina Janssen Hauptgeschäftsführung 0221 1640-1670 0221 1640-1690 sabina.janssen@koeln.ihk.de

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