Resolution zur Grundsteuer

Die Vollversammlung der IHK Köln hat am 12. Dezember 2019 eine Resolution zur Grundsteuer verabschiedet.

Präambel

Durch eine Entscheidung des BVerfG muss der Gesetzgeber die Grundsteuer gesetzlich neu regeln. Die Umsetzung in der Praxis muss spätestens ab 2025 erfolgen. Die Bemessungsgrundlage der aktuellen Grundsteuer (Einheitswerte) stammt aus 1964 – in den neuen Bundesländern sogar aus 1935. Das Bundesverfassungsgericht hat beanstandet, dass diese Werte seitdem nicht angepasst wurden und es deshalb zu gleichheitswidrigen Wertverzerrungen gekommen sei.

Nach einer langen Diskussion in Bundestag und Bundesrat wurde die Reform der Grundsteuer Ende des Jahres beschlossen. Nun müssen die Länder klären, ob sie von der Möglichkeit der Öffnungsklausel (z.B. wertunabhängiges Modell) Gebrauch machen oder das wertabhängige Modell (Scholz-Modell) nutzen. Es besteht auch weiterhin Zeitdruck um die notwendigen Daten zu erheben.

  1. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung der Reform unter dem Grundsatz der Aufkommensneutralität - bezogen auf eine Kommune - angegangen wird. Dies sollte im Rahmen der Umsetzungsfrist bis Jahr 2025 in Modellrechnungen sichergestellt werden.
  2. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, für die Berechnung der Grundsteuer B ein unbürokratisches Verfahren einzuführen das auf einer sachlich sicheren Datenbasis beruht. Diese Voraussetzungen bietet das wertunabhängige Modell, das als Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche, eventuell ergänzt um spezifische Regionalwerte, zugrunde legt.
  3. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, die Reform der Grundsteuer digital umzusetzen. Viele der notwendigen Daten liegen bereits anderen Behörden vor, zum Beispiel in Liegenschafts-, Grundbuch- und Bauämtern. Auf diese Daten sollte in erster Linie zurückgegriffen werden. Dann könnte das Finanzamt den Unternehmen in elektronischer Form eine vorausgefüllte Steuererklärung senden, die die Unternehmen mit einem überschaubaren Aufwand bestätigen beziehungsweise vervollständigt zurücksenden würden.


12. Dezember 2019

Wie bewerten Sie diese Seite?

Absenden

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Mehr zu diesem Thema

Steuern

Die TOP 10 Umsatzsteuer-Brennpunkte in der Betriebsprüfung

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse unserer IHK-Veranstaltung am 05.02.2020

weiter
Steuern

Resolution zur Kommunalfinanzierung

Die Vollversammlung der IHK Köln hat am 1. Oktober 2019 eine Resolution zur Kommunalfinanzierung beschlossen.

weiter
Steuern

Bestätigung von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

weiter
Steuern

Neue Umsatzsteuerpflichten für den Online-Handel

Besondere umsatzsteuerliche Bestimmungen für Betreiber elektronischer Marktplätze

weiter
Steuern

Resolution der Vollversammlung der IHK Köln vom 10. April 2018 zur Grundsteuerreform

Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu Lasten der Unternehmen ausgestaltet werden

weiter
Steuern

Brexit-Checklisten für Unternehmen

weiter
Steuern

Anforderungen an die Kassenführung

Neue Pflichten bei der Kassenführung ab 2020

weiter
Gründung

Vermietung von Ferienwohnungen

weiter
Steuern

Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen in der EU - neue Regelungen ab 2019

weiter
Steuern

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern

weiter
Steuern

Änderungen an den Reverse-Charge-Regelungen

weiter
Länder & Märkte

Internationales Steuerrecht

weiter
Steuern

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die auf die objektive Ertragskraft eines Unternehmens erhoben wird.

weiter
Fachkräfte

Recht - Steuern

Auf dieser Seite bieten wir Ihnen einen Überblick unserer Weiterbildungsangebote aus den Bereichen Recht und Steuern.

weiter