Resolution „Mut für eine Steuerreform 2018“ zur Unternehmenssteuerreform

Die Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK Köln fordern in der Vollversammlung vom 10. April 2018 eine grundlegende Steuerreform mit Verbesserungen für die regionalen Betriebe

Beschluss: Deutschland braucht eine starke, auf seine wirtschaftlichen Anforderungen ausgerichtete Steuerpolitik. Angesichts der in den letzten Jahren zunehmenden Steuerbelastungen für viele Unternehmen – sei es durch angehobene Realsteuerhebesätze in der Region oder Auswirkungen von internationalen Projekten wie BEPS – gilt es, in 2018 eine grundlegende Reform der nationalen Unternehmensbesteuerung voranzutreiben. Denn die letzte große Reform liegt bereits zehn Jahre zurück. Andere Industriestaaten, wie zum Beispiel die USA oder China, gehen diesen Weg bereits.

Nachdem es in den vergangenen Jahren umfassende Bestrebungen zu international abgestimmten steuerlichen Regelungen gab, werden aktuell in führenden Industriestaaten Steuerreformen mit nationalem Fokus vorangetrieben. Mit der zum Ende des Jahres 2017 beschlossenen Steuerreform hat die US-Regierung hier vorgelegt und ihr Steuersystem massiv verändert und modernisiert. Auswirkungen der US-Steuerreform werden sich aller Voraussicht nach auch für den Standort Deutschland – und damit auch für unsere regionale Wirtschaft in NRW – ergeben. Zukunftsweisende Investitionen werden vermehrt aus Europa und Deutschland in die USA abfließen.

Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Zehn Jahre nach der letzten umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland müssen die steuerlichen Koordinaten neu justiert, um die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sicherzustellen. Denn mit einem durchschnittlichen effektiven Unternehmensteuer-Satz von 30,2% liegt Deutschland im OECD-Vergleich deutlich im oberen Mittelfeld. Personengesellschaften werden in der Regel mit einem deutlichen höheren Einkommensteuersatz belastet.

Angesichts von Rekordüberschüssen in den öffentlichen Haushalten sollten die vorhandenen Spielräume für grundlegende Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung zeitnah sinnvoll genutzt werden. In der Vergangenheit haben die Unternehmen erheblich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beigetragen. Insbesondere ist eine steuerliche Entlastung der mittelständischen Unternehmen angezeigt, die in der Summe für das Gros der Beschäftigung in Deutschland sorgen und die größten Steuerzahler sind.

Die künftige Bundesregierung muss sich in der Steuerpolitik rasch deutlichere Akzente setzen und mutige Entscheidungen treffen. Es reicht nicht lediglich auf Steuererhöhungen zu verzichten und den Solidaritätszuschlag teilweise in den unteren Einkommensgruppen abzubauen. Vielmehr ist es entscheidend, die tarifliche Belastung von Unternehmen und Unternehmern dem internationalen Niveau entsprechend anzupassen und vorhandene Webfehler im Steuersystem konsequent zu beseitigen. Vor allem die Besteuerung von Kosten, die in den vergangenen Jahren ausgebaut wurde, muss zurückgeführt werden. Das betrifft insbesondere die unsystematischen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer.

Wünschenswert ist eine gleiche Belastung bei unterschiedlichen Rechtsformen. Zudem sollte die Finanzierung mit Eigenkapital oder Fremdkapital im Unternehmen gleich steuerlich behandelt werden. Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sollten zudem verbessert werden. Innovationsaktivitäten der Unternehmen sollten durch eine umfassende steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden.