Resolution zur Positionierung bei Luftreinhalteplänen vom 10. April 2018

Die Vollversammlung der IHK Köln plädiert dafür, bei allen notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf Verhältnismäßigkeit zu achten und vor allem auch die Versorgung in der Region sicherzustellen. Sie fordert zudem für alle Wirtschaftsverkehre bei einem Fahrverbot Ausnahmeregelungen.

Die IHK Köln spricht sich gegen ein generelles, flächenbezogenes Diesel-Fahrverbot oder eine flächendeckende Blaue Umweltzone im IHK-Bezirk aus, die beide den Wirtschaftsstandort Köln gefährden. Fahrverbote bedrohen die Versorgung und Erreichbarkeit der Innenstadt und damit die Existenz vieler Unternehmen.

Sollten streckenbezogene Teil-Fahrverbote nicht umgangen werden können, fordern wir, dass der gesamte Wirtschaftsverkehr – nicht nur das Handwerk – über Ausnahmegenehmigungen gesichert werden muss. Die gewerbliche Wirtschaft verfügt derzeit nicht über ausreichend Alternativen am Markt, um auf die Dieseltechnologie zu verzichten.

Die IHK Köln fordert zudem verlässliche Übergangsfristen für die Wirtschaft. Die Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der Maßnahmen muss beachtet werden. Wir appellieren an die Bezirksregierung Köln, die Versorgung der Region bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen zu beachten.

Weiterhin muss auch der ÖPNV ausgebaut und für die Pendler attraktiver werden. Betriebe müssen auch im Falle eines Diesel-Fahrverbots für die Pendler erreichbar sein. Zudem muss die Stadt Köln in die digitale Infrastruktur investieren, um den Individualverkehr lenken und leiten zu können.

Die Vollversammlung richtet aber auch einen Appell an die Mitgliedsunternehmen. Jedes Unternehmen hat jetzt die Chance, sich über das eigene Mobilitätsverhalten Gedanken zu machen. Mit dem betrieblichen Mobilitätsmanagement können Unternehmen selbst aktiv werden und Anreize für eine umweltbewusste Mobilität schaffen, denn es ist eine grundsätzliche Änderung des täglichen Mobilitätsverhaltens aller am Verkehr beteiligten Nutzerkreise erforderlich, um die Ziele von Köln mobil 2025 zu erreichen.

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