Resolution der Vollversammlung der IHK Köln vom 10. April 2018 zur Grundsteuerreform

Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu Lasten der Unternehmen ausgestaltet werden

Aktuell bemisst sich die Grundsteuer nach den sog. Einheitswerten. Für ihre Ermittlung wird dabei auf Wertverhältnisse des Jahres 1964 (alte Bundesländer) bzw. 1935 (neue Bundesländer) zurückgegriffen. Eine zeitgemäße, realitätsgerechte Erfassung von Immobilienwerten für die Zwecke der Grundbesteuerung ist daher kaum möglich. Vielmehr kommt es zu strukturellen Verzerrungen bei der steuerlichen Belastung, die steuersystematisch nicht zu rechtfertigen sind. Erschwerend kommt die substanzbesteuernde Wirkung der Grundsteuer hinzu, welche durch das Hebesatzrecht der Kommunen verstärkt wird. Denn insbesondere in schwierigen Zeiten erhöhen viele Kommunen ihre Hebesätze, um Steuereinnahmen zu generieren.

Unternehmen sind dadurch einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt. Bereits im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der derzeitig ausgesetzten Vermögenssteuer wurde die Nutzung der Einheitswerte für steuerliche Zwecke wegen Verstößen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verworfen. Entsprechend spricht vieles dafür, dass das Bundesverfassungsgericht den Rückgriff auf diese Werte auch bei der Ermittlung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln appelliert aus diesem Grunde an den Gesetzgeber, die seit vielen Jahren ausstehende Reform der Grundsteuer zeitnah anzugehen und ein verfassungskonformes Bewertungsverfahren zu implementieren. Dabei muss die Bewertung nachvollziehbar und einfach sein. Denn sowohl die Unternehmer als auch die Kommunen benötigen ein Grundsteuergesetz, dass rechtssicher und zukunftssicher ausgestaltet ist. Von Wichtigkeit ist dabei, dass die Reform unter dem Grundsatz der Aufkommensneutralität angegangen wird. Keinesfalls darf es für die Grundbesitzer nach der Reform zu einer Mehrbelastung kommen. Insbesondere vom Land NRW – allein hier geht es um ein Steueraufkommen von rund 3,5 Mrd. Euro – erwarten wir, dass es die Reform auf Bundesebene aktiv vorantreibt und im Sinne seiner Unternehmen Einfluss nimmt.

Achim Hoffmann Recht und Steuern 0221 1640-3020 0221 1640-3690 achim.hoffmann@koeln.ihk.de

Achim Hoffmann

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