Preisangaben während der temporären Mehrwertsteuersenkung

Hinweise für Händler zur Mehrwertsteuer-Senkung in der Corona-Krise ab 01.07.2020

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 die Mehrwertsteuersätze von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.

Viele Unternehmen wollen die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben. Wie ist dabei mit Preisangaben im Einzelhandel zu verfahren?

Nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist gegenüber Verbrauchern grundsätzlich der Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie, bei messbaren Gütern, nach§ 2 Absatz 1 PAngV den Grundpreis je Maßeinheit anzugeben (Kilopreis, Literpreis, etc.).

Ausnahmevorschrift: Pauschale Rabatte möglich

Nach übereinstimmender Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums, der Wettbewerbszentrale e.V. und des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HDE) gewährt § 9 Absatz 2 PAngV für die anstehende Senkung der Mehrwertsteuersätze zum 1. Juli 2020 die Möglichkeit, von einer Änderung der Gesamt- und der Grundpreisangabe abzusehen, wenn der Händler/Anbieter bei Preisnachlässen drei Voraussetzungen beachtet:

Er setzt die Senkung durch
1. nach Kalendertagen zeitlich bis zum 31.12.2020 befristete,
2. durch Werbung bekannt gemachte,
3. generelle Preisnachlässe
um („Pauschalrabatt“).

Diese Option besteht für das gesamte Sortiment oder bei entsprechend transparenter Information für Teile des Sortiments.

Die Händler können dann die Reduktion erst an der Kasse vornehmen: 2,5% Rabatt bei Artikeln, die dem regulären Mehrwertsteuersatz unterliegen; 1,9% Rabatt bei Artikeln, die dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen.

Lediglich für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, kann die Ausnahmeregelung keine Anwendung finden, da hier andere rechtliche Regelungen gelten. Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt.

Das Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.

Annette Schwirten Recht und Steuern 0221 1640-3360 0221 1640-3380 annette.schwirten@koeln.ihk.de

Annette Schwirten

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