Entscheidung für Diesel-Fahrverbot belastet Wirtschaftsstandort Köln

Köln, 27.02.2018. „Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für ein Diesel-Fahrverbot zur Kenntnis genommen“, sagt Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch in Köln ein Diesel-Fahrverbot umgesetzt wird, ist damit groß. „Wir sprechen uns weiterhin gegen ein generelles Diesel-Fahrverbot oder eine flächendeckende Blaue Umweltzone in Köln aus“, ergänzt Dr. Ulrich Soénius, stellv. Hauptgeschäftsführer und Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik der IHK Köln. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr und der ÖPNV gesichert bleiben. Das hat nun oberste Priorität.“ 

Die IHK Köln hat als Mitglied des „Runden Tisches Luftreinhalteplanung“ in den letzten Monaten geeignete Maßnahmen mitentwickelt, um die Abgasbelastung in Köln zu reduzieren. „Wir haben gemeinsam eine Reihe von Lösungen erarbeitet, die auch ohne ein generelles Diesel-Fahrverbot zur Verbesserung der Luftqualität beitragen“, sagt Soénius und plädiert an die Vernunft der Bezirksregierung, die den Luftreinhalteplan aufstellt und Maßnahmen beschließt.  

Für die gewerbliche Wirtschaft gibt es derzeit nicht ausreichend Alternativen, um auf die Dieseltechnologie verzichten zu können. „Wir können nicht zulassen, dass ein generelles Diesel-Fahrverbot den Wirtschaftsstandort Köln gefährdet und fordern verlässliche Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für die Wirtschaft", sagt Soénius. „Die Ausnahmeregelungen müssen auch für LKW gelten. Alles andere gefährdet nicht nur die Versorgung und Erreichbarkeit der Innenstadt, sondern bedroht viele Unternehmen in ihrer Existenz“.

Weiterhin muss auch der ÖPNV ausgebaut und für die Pendler attraktiver werden. „Betriebe müssen auch im Falle eines Diesel-Fahrverbots für die Pendler erreichbar sein. Nicht jeder ist in der Lage, seinen alten Diesel gegen einen neuen zu ersetzen. Die Abschreibungsfrist für Firmenfahrzeuge beträgt üblicherweise sechs Jahre. Unternehmen sollten die mit dem Urteil verbundenen verkürzten Abschreibungsfristen für ihre EURO-5-Dieselfahrzeuge beachten." Der ÖPNV kommt heute schon an seine Belastungsgrenze. Die IHK Köln fordert daher verstärkte Investitionen in den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur. 

Auch jeder Betrieb hat jetzt die Chance, sich über das eigene Mobilitätsverhalten Gedanken zu machen. Um dies strukturiert zu tun, bietet die IHK den Zertifikatslehrgang zum „Betrieblichen Mobilitätsmanager/in“ an. „Mit dem betrieblichen Mobilitätsmanagement können Unternehmen selbst aktiv werden und Anreize für eine umweltbewusste Mobilität schaffen“, erklärt Soénius. Grundsätzlich ist eine Änderung des täglichen Mobilitätsverhaltens aller erforderlich. Die Ziele von Köln mobil 2025 trägt die IHK Köln mit. Die IHK fordert daher auch die zügige Umsetzung notwendiger Maßnahmen, wie die Stärkung des Umweltverbundes. „Viele Veränderungen brauchen allerdings Zeit, die wir aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr haben. Daher plädieren wir dafür, mit Augenmaß zu handeln und die Versorgung von Bevölkerung und Unternehmen sicherzustellen.“

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Tobias Havers Hauptgeschäftsführung 0221 1640-1620 0221 1640-1690 tobias.havers@koeln.ihk.de