Abmahnmissbrauch bekämpfen: IHK Köln ruft Unternehmen auf, sich an Online-Petition zu beteiligen

Köln, 4. April 2018. Das Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung muss dringend angepasst werden. Unter dem Motto „Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!" engagiert sich die IHK-Organisation gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft für dieses Ziel. Eine Unternehmerin hat daraufhin nun eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die bis zum 24.04.2018 unterstützt werden kann. Die IHK Köln fordert Unternehmerinnen und Unternehmer auf, sich an der Petition 77180 zu beteiligen. Erreichbar im Internet unter: https://epetitionen.bundestag.de (dann 77180 in der Suche eingeben).

Erforderlich sind 50.000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Thema Abmahnmissbrauch beschäftigen muss. Zu diesem Thema wird die IHK Köln auch Gespräche mit Bundestagsabgeordneten führen. Aktuelle Forderungen gegenüber dem Gesetzgeber sind, die Abmahn- und Klagebefugnis schnellstmöglich zu konkretisieren, genauer im Gesetz zu definieren, wann Rechtsmissbrauch vorliegt, die finanziellen Anreize einer Abmahnung zu verringern und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen. Die Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft gegenüber der Politik ist eine der Kernaufgaben der IHK-Organisation.

Fragwürdiges Geschäftsmodell
Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument außergerichtlicher Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen. Sie ermöglichen bei sachgerechtem Einsatz, Konflikte unbürokratisch und ohne Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen. Dieses Instrument wird jedoch in zunehmendem Maße von Abmahnvereinen und spezialisierten Rechtsanwälten als Einkommensquelle missbraucht. Immer mehr Unternehmen werden abgemahnt, oftmals aufgrund geringfügiger Formfehler auf ihren Internetseiten oder Onlineshops. Insbesondere Existenzgründer und Kleinunternehmer sind betroffen und können die Konsequenzen eines Rechtsstreits häufig nicht tragen. Durch die drohenden hohen Geldforderungen sind viele Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrer Existenz bedroht. Weitere Informationen zum Thema bietet die IHK Köln auf ihrer Internetseite: https://www.ihk-koeln.de/157582

Annette Schwirten Recht und Steuern 0221 1640-3360 0221 1640-3380 annette.schwirten@koeln.ihk.de

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