Neue Umsatzsteuerpflichten für den Online-Handel

Besondere umsatzsteuerliche Bestimmungen für Betreiber elektronischer Marktplätze

Hintergrund

Jedes Jahr gehen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehrere hundert Millionen Euro an Steuereinnahmen dadurch verloren, dass Anbieter über Online-Marktplätze ihre Waren in der EU verkaufen, die entsprechende Umsatzsteuer aber nicht abführen. Der entstehende Schaden beschränkt sich nicht allein auf den Steuerausfall, er begründet auch einen Wettbewerbsnachteil für steuerehrliche Anbieter, welche die Umsatzsteuer ordnungsgemäß abführen.

Aufzeichnungspflichten des Betreibers

Betreiber von elektronischen Marktplätzen sind ab 1.1.2019 verpflichtet, Angaben von Nutzern, deren Umsätze in Deutschland steuerpflichtig sind, aufzuzeichnen und diese auf Anforderung dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen (§ 22f UStG). Neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift, muss der Betreiber auch die Steuernummer und soweit vorhanden die USt-ID Nr. des liefernden Unternehmers aufzeichnen.
Ferner muss der Unternehmer, der Waren auf einer elektronischen Plattform veräußern möchte, gegenüber dem Betreiber nachweisen, dass er steuerlich registriert ist. Das kann durch eine vom zuständigen FA für längstens drei Jahre lang erteilte Bescheinigung (§ 22f Abs.1 UStG) über die steuerliche Registrierung des Unternehmers (Vordruck USt 1 Tl) erfolgen, die ebenfalls vom Betreiber des Marktplatzes gespeichert werden muss. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erteilung der o.g. Bescheinigung nicht gegeben, so ist der Antrag des Unternehmers auf Erteilung der Bescheinigung vom Finanzamt negativ zu bescheiden. Hierfür wird das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG - eingeführt.

Darüber hinaus muss der Betreiber eines Marktplatzes relevante Daten der Lieferungen, wie zum Beispiel Höhe des Umsatzes oder Start- und Zielort der Warenlieferung, aufzeichnen. Alle Daten müssen auf Anfrage elektronisch an das entsprechende Finanzamt weitergeleitet werden. Die erweiterten Aufzeichnungspflichten des Betreibers beschränken sich allerdings nicht nur auf Lieferungen, die im Rahmen eines Unternehmens erfolgen, sondern betrifft auch Privatpersonen. In diesen Fällen hat der Betreiber neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift auch das Geburtsdatum des Nutzers aufzuzeichnen. Für die aufzuzeichnenden Angaben gilt eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. Liegen dem Finanzamt jedoch Anhaltspunkte vor, dass die Tätigkeit nicht als Privatperson, sondern doch im Rahmen eines Unternehmens erfolgt, ist es gemäß § 25e Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Satz 1 UStG berechtigt, dies dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes mitzuteilen. Für diese Mitteilung an den Betreiber des elektronischen Marktplatzes wird das Vordruckmuster USt 1 TL eingeführt.

Einführung einer Gefährdungshaftung für den Betreiber

Das Gesetz sieht außerdem eine Haftung des Marktplatzbetreibers für den Fall vor, dass der Unternehmer, für den er Umsätze vermittelt, die entsprechende Umsatzsteuer nicht abführt und er als Marktplatzbetreiber nicht nachweisen kann, dass er keine Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt (§ 25e UStG). Das bedeutet: Veräußert ein Unternehmer über eine Plattform im Internet (wie zum Beispiel Ebay, Amazon Marketplace) Waren, führt die anfallende Umsatzsteuer aber nicht an das Finanzamt ab, haftet der Betreiber des Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf diese Umsätze. Von dieser Haftung kann sich der Betreiber nur befreien, wenn er den oben genannten Aufzeichnungspflichten, insbesondere der Speicherung der Bescheinigung (Vordruck USt 1 Tl) über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers, nachweislich nachkommt.

Offenbarungsbefugnis des Finanzamts

Schließlich wird das zuständige Finanzamt berechtigt, dem Betreiber eine Mitteilung über das steuerliche Fehlverhalten eines Unternehmers (Vordruck USt 1 TK), der Waren über dessen Online-Marktplatz vertreibt, zu übersenden. Weist der Betreiber der Plattform innerhalb einer von der Finanzverwaltung gesetzten Frist dann nicht nach, dass er dem Unternehmer keine Möglichkeit mehr zum Verkauf seiner Waren bietet (Sperrung des Accounts), haftet er für die Steuer aus den Umsätzen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung.

Anmerkung
Die geplanten Regelungen bringen weitreichende Folgen für Unternehmer und Betreiber des Marktplatzes mit sich. Beide werden zu Gesamtschuldnern für die, vom Unternehmer geschuldete, Umsatzsteuer aus den jeweiligen Rechtsgeschäften. Damit wird das Steuerausfallrisiko bei Nichtabführung der Steuer auf den Betreiber des Online-Marktplatzes verlagert, wenn er seinen Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt. Der Betreiber des Marktplatzes hat zwar einen Anspruch gegen den Unternehmer auf Erstattung der Steuer, dessen Durchsetzbarkeit ist jedoch, gerade bei im Ausland sitzenden Unternehmern, zweifelhaft. Aus europäischer Sicht stellen die vorgeschlagenen erweiterten Aufzeichnungspflichten der Plattformbetreiber bereits eine Umsetzung von Art. 242a EU Richtlinie (EU) 2017/2455 (E-Commerce-Richtlinie) dar.

Mit Inkrafttreten von Artikel 2 der E-Commerce-Richtlinie am 1. Januar 2021 werden die elektronischen Marktplätze in eine fingierte umsatzsteuerliche Lieferkette einbezogen, wenn ein innergemeinschaftlicher Verkauf von Gegenständen stattfindet, der liefernde Unternehmer im Drittland ansässig ist und der Abnehmer kein Unternehmer ist. Dies bedeutet, dass ab 2021 bei Ferngeschäften aus dem Drittland nicht mehr der ausländische Händler Steuerschuldner ist, sondern der Unternehmer, der den Vertrieb dieser Drittlandsware durch Bereitstellung einer elektronischen Schnittstelle unterstützt. Dazu wird eine Eingangslieferung des ausländischen Unternehmers an den Betreiber des Marktplatzes im Zeitpunkt des Verkaufs an den Nutzer fingiert. Zu beachten ist, dass diese EU-Regelungen keine Haftungsnormen darstellen und keine Geltung für reine Inlandsfälle entfalten.

Dem Wortlaut der neuen Umsatzsteuerregelungen nach beziehen sich die erweiterten Aufzeichnungspflichten sowie die neue Haftungsregelung allerdings nur auf Betreiber von elektronischen Marktplätzen auf denen der Verkauf von Gegenständen angeboten wird (Definition gem. § 25e Abs. 5 UStG). Betreiber von sog. Vermittlungsmarktplätzen, auf denen sich der Nutzer über bestehende Angebote Dritter informieren und Kontakt zu einem möglichen Vertragspartner aufnehmen kann, werden bislang von den Regelungen nicht erfasst.

Anwendung

Ab wann die Daten und Bescheinigungen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) durch die Markplatzbetreiber elektronisch abgefragt werden können, teilt das BMF durch ein Schreiben im Bundessteuerblatt mit. Angestrebt wird, die elektronische Abfragemöglichkeit innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes zu ermöglichen. Die Vordrucke finden Sie untenstehend. Zwar sind die Aufzeichnungen (§ 22f UStG) grundsätzlich bereits ab dem 01.01.2019 zu führen, die Haftung (§ 25e UStG) soll jedoch bei Drittlands-Unternehmern ab dem 01.03.2019 beziehungsweise bei inländischen und EU/EWR-Unternehmern erst ab dem 01.10.2019 greifen (§ 27 Abs. 25 Satz 4 UStG).

Vordrucke USt 1 TJ - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung / USt 1 TI - Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger

Vordruck USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger

USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG

USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG

Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

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