Neue Umsatzsteuerpflichten für den Online-Handel

Besondere umsatzsteuerliche Bestimmungen für Betreiber elektronischer Marktplätze

Das am 11.12.2018 verabschiedete „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht für Betreiber elektronischer Marktplätze besondere umsatzsteuerliche Bestimmungen vor.

Hintergrund
Jedes Jahr gehen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehrere hundert Millionen Euro an Steuereinnahmen dadurch verloren, dass Anbieter über Online-Marktplätze ihre Waren in der EU verkaufen, die entsprechende Umsatzsteuer aber nicht abführen. Der entstehende Schaden beschränkt sich nicht allein auf den Steuerausfall, er begründet auch einen Wettbewerbsnachteil für steuerehrliche Anbieter, welche die Umsatzsteuer ordnungsgemäß abführen.

Aufzeichnungspflichten des Betreibers
Betreiber von elektronischen Marktplätzen sind verpflichtet, Angaben von Nutzern, deren Umsätze in Deutschland steuerpflichtig sind, aufzuzeichnen und diese auf Anforderung dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen (§ 22f UStG). Neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift, muss der Betreiber auch die Steuernummer und soweit vorhanden die USt-ID Nr. des liefernden Unternehmers aufzeichnen.

Ferner muss der Unternehmer, der Waren auf einer elektronischen Plattform veräußern möchte, gegenüber dem Betreiber nachweisen, dass er steuerlich registriert ist. Das kann durch eine vom zuständigen FA für längstens drei Jahre lang erteilte Bescheinigung (§ 22f Abs.1 UStG)  über die steuerliche Registrierung des Unternehmers erfolgen, die ebenfalls vom Betreiber des Marktplatzes gespeichert werden muss. Darüber hinaus muss der Betreiber eines Marktplatzes relevante Daten der Lieferungen, wie zum Beispiel Höhe des Umsatzes oder Start- und Zielort der Warenlieferung, aufzeichnen. Alle Daten müssen auf Anfrage elektronisch an das entsprechende Finanzamt weitergeleitet werden. Die erweiterten Aufzeichnungspflichten des Betreibers beschränken sich allerdings nicht nur auf Lieferungen, die im Rahmen eines Unternehmens erfolgen, sondern betrifft auch Privatpersonen. In diesen Fällen hat der Betreiber neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift auch das Geburtsdatum des Nutzers aufzuzeichnen. Für die aufzuzeichnenden Angaben gilt eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.

Einführung einer Gefährdungshaftung für den Betreiber
Das Gesetz sieht außerdem eine Haftung des Marktplatzbetreibers für den Fall vor, dass der Unternehmer, für den er Umsätze vermittelt, die entsprechende Umsatzsteuer nicht abführt und er als Marktplatzbetreiber nicht nachweisen kann, dass er keine Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt (§ 25e UStG). Das bedeutet: Veräußert ein Unternehmer über eine Plattform im Internet (wie zum Beispiel Ebay, Amazon Marketplace) Waren, führt die anfallende Umsatzsteuer aber nicht an das Finanzamt ab, haftet der Betreiber des Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf diese Umsätze. Von dieser Haftung kann sich der Betreiber nur befreien, wenn er den oben genannten Aufzeichnungspflichten, insbesondere der Speicherung der Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers, nachweislich nachkommt.

Offenbarungsbefugnis des Finanzamts
Schließlich wird das zuständige Finanzamt berechtigt, dem Betreiber eine Mitteilung über das steuerliche Fehlverhalten eines Unternehmers, der Waren über dessen Online-Marktplatz vertreibt, zu übersenden. Weist der Betreiber der Plattform innerhalb einer von der Finanzverwaltung gesetzten Frist dann nicht nach, dass er dem Unternehmer keine Möglichkeit mehr zum Verkauf seiner Waren bietet (Sperrung des Accounts), haftet er für die Steuer aus den Umsätzen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung.

Anmerkung
Die geplanten Regelungen bringen weitreichende Folgen für Unternehmer und Betreiber des Marktplatzes mit sich. Beide werden zu Gesamtschuldnern für die, vom Unternehmer geschuldete, Umsatzsteuer aus den jeweiligen Rechtsgeschäften. Damit wird das Steuerausfallrisiko bei Nichtabführung der Steuer auf den Betreiber des Online-Marktplatzes verlagert, wenn er seinen Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt. Der Betreiber des Marktplatzes hat zwar einen Anspruch gegen den Unternehmer auf Erstattung der Steuer, dessen Durchsetzbarkeit ist jedoch, gerade bei im Ausland sitzenden Unternehmern, zweifelhaft. Aus europäischer Sicht stellen die vorgeschlagenen erweiterten Aufzeichnungspflichten der Plattformbetreiber bereits eine Umsetzung von Art. 242a EU Richtlinie (EU) 2017/2455 (E-Commerce-Richtlinie) dar. Mit Inkrafttreten von Artikel 2 der E-Commerce-Richtlinie am 1. Januar 2021 werden die elektronischen Marktplätze in eine fingierte umsatzsteuerliche Lieferkette einbezogen, wenn ein innergemeinschaftlicher Verkauf von Gegenständen stattfindet, der liefernde Unternehmer im Drittland ansässig ist und der Abnehmer kein Unternehmer ist. Gleichzeitig wird eine Eingangslieferung des ausländischen Unternehmers an den Betreiber des Marktplatzes im Zeitpunkt des Verkaufs an den Nutzer fingiert. Zu beachten ist, dass diese EU-Regelungen keine Haftungsnormen darstellen und keine Geltung für reine Inlandsfälle entfalten.

Dem Wortlaut der neuen Umsatzsteuerregelungen nach beziehen sich die erweiterten Aufzeichnungspflichten sowie die neue Haftungsregelung allerdings nur auf Betreiber von elektronischen Marktplätzen auf denen der Verkauf von Gegenständen angeboten wird (Definition gem. § 25e Abs. 5 UStG). Betreiber von sog. Vermittlungsmarktplätzen, auf denen sich der Nutzer über bestehende Angebote Dritter informieren und Kontakt zu einem möglichen Vertragspartner aufnehmen kann, werden bislang von den Regelungen nicht erfasst.

Erstmalige Anwendung
Ab wann die Daten und Bescheinigungen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) durch die Markplatzbetreiber elektronisch abgefragt werden können, teilt das BMF durch ein Schreiben im Bundessteuerblatt mit. Angestrebt wird, die elektronische Abfragemöglichkeit innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes zu ermöglichen. Bis dahin sollen die Bescheinigungen in Papierform erteilt werden (§ 27 Abs. 25 Satz 1-3 UStG). Die Vordruckmuster USt 1 TJ - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG - und USt 1 TI - Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG - finden Sie untenstehend (BMF-Schreiben vom 17.12.2018, Seiten 3ff.). Bis zum 15. April 2019 wird es nicht beanstandet, wenn dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes anstelle der Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG der beim zuständigen Finanzamt bis zum 28. Februar 2019 gestellte Antrag auf Erteilung der o. g. Bescheinigung (in elektronischem Format oder als Abdruck) vorliegt.
Zwar sind die Aufzeichnungen (§ 22f UStG) grundsätzlich bereits ab dem 01.01.2019 zu führen, die Haftung (§ 25e UStG) soll jedoch bei Drittlands-Unternehmern ab dem 01.03.2019 beziehungsweise bei inländischen und EU/EWR-Unternehmern erst ab dem 01.10.2019 greifen (§ 27 Abs. 25 Satz 4 UStG).

BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018
BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019
BMF-Schreiben vom 21. Februar 2019

Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

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