EU: Änderung der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA)

Gegenstand der Verordnung (EU) 2018/604 zur Änderung des UZK-IA sind Verfahrensvorschriften zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Warenursprungs. Neu aufgenommen wurde Art. 69a UZK-IA, der es Unternehmen ermöglicht, Vormaterialien mit Präferenzursprung im Rahmen der „Aktiven Veredelung“ zu verarbeiten und die Präferenzursprungseigenschaft auf die entstandenen Veredelungserzeugnisse zu übertragen. Bei der anschließenden Überführung in den freien Verkehr werden für die Veredelungserzeugnisse die gleichen reduzierten Präferenzzollsätze veranschlagt, die für die unbearbeiteten Vormaterialien gelten.

Im Ergebnis schafft diese Regelung Anreize für Unternehmen, Verarbeitungsprozesse im Gebiet der Europäischen Union anzusiedeln und diesbezüglich Produktionskapazitäten zu schaffen bzw. zu erhalten. In Art. 136 des ehemaligen Zollkodex der Gemeinschaft (ZK) war bereits eine entsprechende Regelung angelegt. Mit Inkrafttreten des UZK ist diese Regelung zum Nachteil vieler Unternehmen verloren gegangen. Wichtig für betroffene Unternehmen ist, dass die neue Regelung des Art. 69a UZK-IA rückwirkend zum 1. Mai 2016 in Kraft tritt! In Beweggrund Nr. 4 der vorliegenden Verordnung begründet die EU-Kommission dies damit, dass der Wegfall beim Übergang zum UZK unbeabsichtigt war und die jetzige Korrektur der Vorschriften die Wirtschaftsbeteiligten vor den nachteiligen Folgen der Verschmelzung des ehemaligen Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung mit dem Verfahren der aktiven Veredelung schützen soll.

Neben der Aufnahme von Art. 69a UZK-IA werden weitere Vorschriften durch die vorliegende Verordnung angepasst, u.a.:

- Art. 69 UZK-IA: Ersatz von außerhalb des Rahmens des APS der Union ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsdokumenten;
 -Art. 68 (7) ersetzt Art. 68 (4): Befreiung von der Unterschriftspflicht bei Präferenzerklärungen außerhalb des APS (im Rahmen gegenseitiger Präferenzabkommen): „Erlaubt es eine Präferenzregelung der Union, auf das Erfordernis der Unterzeichnung eines Ursprungsdokuments durch den Ausführer zu verzichten, ist diese Unterschrift nicht erforderlich.“
- Art. 92 (3) UZK-IA: Befreiung von der Unterschriftspflicht bei Präferenzerklärungen innerhalb des APS-Rahmens: „Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die Erklärung zum Ursprung zu unterzeichnen.“


Quelle: DIHK, 30.04.2018



[Stand 07.05.2018]
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