Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen in der EU - neue Regelungen ab 2019

Seit dem 01.01.2015 wird die Umsatzsteuer für Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen von Unternehmen an private Kunden innerhalb der EU (B2C) nicht mehr im Sitzstaat des leistenden Unternehmens, sondern im Ansässigkeitsstaat des empfangenden Kunden versteuert (§ 3a Absatz 5 Umsatzsteuergesetz (UStG)). Der leistende Unternehmer muss sich danach im Ansässigkeitsstaat des Empfängers umsatzsteuerlich registrieren lassen und entsprechenden Melde- und Erklärungspflichten nachkommen. Alternativ ist es den Unternehmen jedoch auch möglich, die zum 01.01.2015 neu eingeführte Verfahrenserleichterung des sogenannten „Mini-One-Stop-Shop“ zu nutzen. Hierbei erklärt und versteuert das Unternehmen seine in die übrigen EU-Staaten an Privatpersonen ausgeführten Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernsehen- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen einheitlich bei der in seinem Sitzstaat zuständigen Steuerbehörde. Diese zentrale Stelle übermittelt die Angaben und Einnahmen sodann an die betroffenen Mitgliedstaaten weiter. In Deutschland kann die Steuer beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch angemeldet und insgesamt entrichtet werden. Der Antrag zur Teilnahme an der Sonderregelung ist auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen.

Weiterführende Informationen können auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern abgerufen werden.

Änderungen ab 2019
Einführung einer Bagatellgrenze
Im Zuge konkreter Rechtsänderungen durch die EU-Kommission ergeben sich ab dem 01.01.2019 im Hinblick auf den E-Commerce einige Änderungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen an Nichtunternehmer innerhalb der EU. Aufgrund der Problematik der bisherigen Regelungen wird es für Unternehmen, die ihren Sitz nur in einem Mitgliedstaat haben, eine gewisse Erleichterung sein, erst dann eine verpflichtende Besteuerung im Bestimmungsland des Privatkunden (beziehungsweise alternativ über MOSS) vornehmen zu müssen, wenn ein Schwellenwert von 10.000 Euro netto im Jahr der Leistung und dem vorangegangenen Jahr nicht überschritten wird. Der Schwellenwert gilt für sämtliche elektronisch erbrachten Dienstleistungen des betroffenen Unternehmers an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten. Sobald die Grenze von 10.000 Euro überschritten wird, verlagert sich der Leistungsort in den Mitgliedstaat, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist. Der leistende Unternehmer muss deshalb unterjährig zeitnah die Bagatellgrenze überwachen. Unternehmen können auf die Anwendung der Bagatellregelung verzichten, sind daran aber dann zwei Kalenderjahre gebunden.

Erleichterung bei der Ortsbestimmung
Darüber hinaus wird die bisherige Anforderung, den Sitz der Leistungsempfänger im B2C-Bereich durch zwei unabhängige Beweismittel darzulegen, unterhalb eines Schwellenwerts von 100.000 Euro netto Gesamtumsatz / p.a. auf ein Beweismittel im Sinne des Artikel 24f MwStVO (Angaben des Kunden zu seinem Sitz, Zahlungsdaten, technische Kommunikationsdaten wie IP-Adresse oder SIM-Karte oder „sonstige wirtschaftlich relevante Informationen“) abgemildert. Es muss sich aber um ein Beweismittel handeln, das von einer an der Erbringung der sonstigen Leistung beteiligten Person erbracht wurde, bei der es sich weder um den leistenden Unternehmer noch um den Leistungsempfänger handelt – insbesondere darf es sich dabei nicht um die Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers handeln. Sobald die Bagatellgrenze in einem Kalenderjahr überschritten wird, muss der Nachweis wieder durch mindestens zwei sich nicht widersprechende Beweismittel geführt werden, bis die Bedingungen wieder erfüllt sind. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bei diesem Schwellenwert alle Umsätze an Nichtunternehmer aus der EU und dem Drittlandsgebiet erfasst werden müssen.

Rechnungsstellung nach deutsche Recht
Außerdem wird die Mehrwertsteuersystemrichtlinie dahingehend angepasst, dass Rechnungen über elektronisch erbrachte Dienstleistungen im B2C-Bereich nicht mehr nach dem Bestimmungsland, sondern nach dem Ansässigkeitsstaat des leistenden Unternehmers auszustellen sind, soweit auf den leistenden Unternehmer die Vorschriften über den MOSS anwendbar sind.

Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

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