Luftreinhalteplan Köln

Herausforderungen, politische Beschlüsse sowie Aktivitäten & Position der IHK Köln

In der EU gilt eine Luftqualitätsrichtlinie, welche die Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Feinstaub, Stickstoffdioxid und weiteren Luftschadstoffen festlegt. In Gebieten, in denen die Grenzwerte überschritten werden, müssen Luftreinhaltepläne aufgestellt werden, welche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten.

Die Bezirksregierung Köln hat einen Luftreinhalteplan erstellt, der seit dem 31. Oktober 2006 in Kraft ist und entsprechende Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen beschreibt. Im Jahr 2012 wurde der Luftreinhalteplan zum ersten Mal fortgeschrieben. Da die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden konnten, wurde der Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 ein zweites Mal fortgeschrieben. Am 12. September 2019 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass streckenbezogene Dieselfahrverbote in der Stadt Köln in den Luftreinhalteplan mit aufzunehmen sind. Am 26. November 2019 hat das Land NRW Revision eingelegt. Zurzeit ist noch offen, ob es zu Fahrverboten von Dieselfahrzeugen und älteren Benzinern kommen wird.

Pressemitteilungen:

Frederik Hupperts Standortpolitik/RWWA 0221 1640-4020 0221 1640-4290 frederik.hupperts@koeln.ihk.de
Dr. Ulrich S. Soénius Standortpolitik/RWWA 0221 1640-4000 0221 1640-4090 ulrich.soenius@koeln.ihk.de

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