Kommission verlängert Beihilfeleitlinien um zwei Jahre

Gleichzeitig leitet die Europäische Kommission eine Evaluierung der bestehenden Regeln ein - als Grundlage für eine Entscheidung für das Vorgehen nach dem Jahr 2022.

Die Brüsseler Behörde hat am 7. Januar angekündigt, sieben Rechtsakte des Beihilferechts, darunter die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, um zwei Jahre zu verlängern. Bisher ist deren Auslaufen zum Ende des Jahres 2020 vorgesehen.

Gleichzeitig hat die Europäische Kommission eine Evaluierung dieser Vorgaben im Rahmen einer sogenannten "Eignungsprüfung" eingeleitet. Diese soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob nach Ende des Jahres 2022 weiter verlängert oder aktualisiert wird.

Nach Angaben der Kommission wir die Evaluierung sowohl internale Analysen wie auch öffentliche Konsultationen, Studien externer Berater und gezielte Konsultationen bestimmter Interessenträger umfassen.

Mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen setzt sich die Europäische Kommission bisher selbst Regeln für die Genehmigung von Beihilfen in folgenden Bereichen:
- der Förderung von erneuerbaren Energien
- Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme und Fernkälte
- Förderung der Ressourceneffizienz, insbesondere Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung
- Beihilfen für die CO2-Abscheidung und -Speicherung
- Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen und in Form von Ermäßigungen der finanziellen Beiträge zur Förderung erneuerbaren Energiequellen
- Beihilfen für Energieinfrastrukturen
- Beihilfen zur Förderung einer angemessenen Stromerzeugung
- Beihilfen in Form handelbarer Umweltzertifikate
- Beihilfen für Standortverlagerungen.

Die Leitlinien sind somit ganz entscheidend für die Ausgestaltung energie- und umweltrechtlicher Vorgaben in Deutschland, wie beispielsweise die Förderinstrumente für erneuerbare Energien, die Besondere Ausgleichsregelung und Kapazitätsmechanismen.


Christian Vossler Innovation und Umwelt 0221 1640-1504 0221 1640-1519 christian.vossler@koeln.ihk.de

Christian Vossler

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