Jahressteuergesetz 2020: Die wichtigsten Änderungen im Umsatzsteuerrecht

Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen kurzfristig erforderlich

  1. Mehrwertsteuer-Digitalpaket
    1.1 Versandhandel wird zum Fernverkauf
    1.2 Neues Verfahren für Einfuhren bis zu 150 Euro
    1.3 Vom Mini-One-Stop-Shop (MOSS) zum One-Stop-Shop (OSS)
    1.4 Lieferungen über elektronische Schnittstellen (Online-Marktplätze)

  2. Weitere Änderungen im Umsatzsteuergesetz
    2.1 Klarstellung zu Preisnachlässen in Unternehmerketten
    2.2 Reverse-Charge bei Telekommunikationsdienstleistungen
    2.3 Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis

 

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz wird das UStG umfassend geändert und an das EU-Recht, die EuGH-Rechtsprechung sowie die Rechtsprechung des BFH angepasst. Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können sich noch einzelne Änderungen ergeben. Viele Gesetzesanpassungen sind allerdings das Ergebnis zwingend umzusetzenden EU-Rechts. Grundlegende weitere Änderungen dürften sich daher in Grenzen halten. Mit dem Gesetz wird vor allem das sog. Mehrwertsteuer-Digitalpaket umgesetzt. Ursprünglich sollten dessen Regelungen zum 01.01.2021 in Kraft treten. Da die Terminverschiebung infolge der Coronavirus-Pandemie auf EU-Ebene allerdings beschlossen wurde, werden die Neuregelungen nun voraussichtlich zum 01.07.2021 in Kraft treten.

  1. Mehrwertsteuer-Digitalpaket

1.1 Versandhandel wird zum Fernverkauf
Die sog. Versandhandelsregelung des § 3c UStG verlagert den Ort der Lieferung an Privatpersonen bei grenzüberschreitenden Lieferungen im Gemeinschaftsgebiet an das Ende der Warenbewegung, falls die im jeweiligen Mitgliedstaat gültigen Lieferschwellen überschritten werden oder der Unternehmer auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichtet. Das Überschreiten dieser Lieferschwellen in einem Mitgliedstaat führt dazu, dass sich der Unternehmer in diesem Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registrieren lassen muss, um die dort geschuldete Umsatzsteuer zu erklären und abzuführen.

Zukünftig wird in § 3c UStG-E für diese Ortsregelung der Begriff „Fernverkauf“ verwendet. Ein solcher liegt dann vor, wenn

  • ein Gegenstand an einen Nichtunternehmer geliefert wird,
  • die Ware entweder grenzüberschreitend innerhalb der EU (innergemeinschaftlicher Fernverkauf) oder aus dem Drittland in einen Mitgliedstaat transportiert wird (Fernverkauf aus dem Drittland) und
  • der Transport durch den Lieferanten veranlasst wird.

Die bisherigen unterschiedlichen Schwellenwerte der Mitgliedstaaten (35.000 - 100.000 Euro) weichen einer einheitlichen Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 10.000 Euro, auf deren Anwendung weiterhin verzichtet werden kann. Da diese Geringfügigkeitsschwelle für alle Lieferungen in andere Mitgliedstaaten gilt, entfällt die derzeit erforderliche Überwachung der unterschiedlichen Lieferschwellen.

Nach wie vor gilt für die Anwendung der Ortsregelung, dass der Fernverkäufer den Transport veranlassen muss. Dazu wird im Gesetz nunmehr klargestellt, dass eine indirekte Beteiligung des Fernverkäufers am Warentransport ausreicht. Die Transportveranlassung ist entsprechend sehr weit auszulegen. Entsprechend sollen in den Anwendungsbereich nicht nur diejenigen Fälle fallen, in denen der Fernverkäufer den Transport beauftragt, sondern auch diejenigen, bei denen der Fernverkäufer 

  • die gesamte oder teilweise Verantwortung für den Transport übernimmt,
  • die Transportkosten vom Kunden einzieht und sie an den Spediteur weiterleitet oder
  • die Zustelldienste eines Spediteurs bewirbt oder diesem die benötigten Informationen übermittelt.

Wird die Geringfügigkeitsschwelle überschritten, kann eine Registrierung in anderen Mitgliedstaaten durch Meldung über den neuen One-Stop-Shop (OSS, siehe unten) vermieden werden.

 

1.2 Neues Verfahren für Einfuhren bis zu 150 Euro
Die aktuell geltende Steuerbefreiung für Kleinbetragssendungen bis 22 Euro aus dem Drittland wird abgeschafft. Durch den Wegfall dieser Grenze fällt Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich bei jeder Einfuhr an. Zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist dann künftig für jede Sendung eine Einfuhrabfertigung erforderlich. Um diesem Verwaltungsaufwand zu begegnen, sieht § 21a UStG-E ein besonderes System zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf Sendungen mit einem Höchstwert von 150 Euro vor. Die Regelung gilt als Sonderreglung für Fernverkäufe von aus Drittländern eingeführten Gegenständen, die direkt an einen Erwerber im Zollgebiet der Union versandt werden. Sie sieht vor, dass

  • das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG-E nicht genutzt wird,
  • die Einfuhr nicht im Normalverfahren erfolgt und
  • die Gegenstände im Mitgliedsstaat des Verbrauchs eingeführt werden.

Nach § 21a UStG-E sollen künftig gestellende Personen, d.h. insbesondere Post- und Paketdienstleister, die Waren im Namen und für Rechnung der Empfänger zum freien Verkehr anmelden können. Voraussetzung ist, dass

  • ein Antrag durch den Dienstleister gestellt wurde,
  • die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG-E nicht in Anspruch genommen wird,
  • die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub gemäß Art. 110 lit. b) UZK vorliegen,
  • die Beförderung oder Versendung der Ware im Inland endet und
  • die Sendung keine verbrauchsteuerpflichtigen Waren enthält.

Umfassende Aufzeichnungspflichten und Meldepflichten treffen in diesem Falle den Dienstleister. So muss er u.a. jeweils bis zum 10. Tag des Folgemonats in einer Meldung an die zuständige Zollstelle alle auf diese Art eingeführten Sendungen eines Monats anmelden.

 

1.3 Vom Mini-One-Stop-Shop (MOSS) zum One-Stop-Shop (OSS)
Unternehmer, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten umsatzsteuerbare Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen erbringen, können eine Registrierung in diesen Mitgliedstaaten bereits jetzt vermeiden, indem sie die geschuldete Umsatzsteuer zentral in einem Mitgliedstaat über das sog. MOSS-Verfahren erklären. Dieses Verfahren wird zum sog. One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) ausgeweitet:

Zukünftig werden die OSS-Regelungen für in der EU ansässige Unternehmer (§ 18j UStG-E) und für im Drittland ansässige Unternehmer (§ 18i UStG-E) auf alle sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer ausgeweitet:

  • EU-Unternehmer können die sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat zu besteuern sind, in ihrem Ansässigkeitsstaat melden.
  • Drittlands-Unternehmer können sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet zu besteuern sind, im OSS-Verfahren melden.
  • Sowohl Drittlands-Unternehmer als auch EU-Unternehmer können künftig ihre innergemeinschaftlichen Fernverkäufe über das OSS-Verfahren melden.
  • Auch Umsätze, die der neuen fiktiven Reihengeschäftskonstellation bei Lieferungen über elektronische Schnittstellen (§ 3 Abs. 3a S. 1 UStG-E) unterliegen (vgl. unten), können künftig im OSS gemeldet werden.
  • Sowohl Drittlands-Unternehmer als auch EU-Unternehmer können zukünftig ihre Fernverkäufe mit einem Wert von bis zu 150 Euro über das OSS-Verfahren erklären (§ 18k UStG-E). Die Einfuhr von Waren ist dann gem. § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG-E umsatzsteuerfrei. Voraussetzung für die steuerfreie Einfuhr ist, dass bei der Zollanmeldung die Gültigkeit der individuellen Identifikationsnummer des Unternehmers von der Zollstelle geprüft wird. Die zusätzliche Identifikationsnummer wird von der zuständigen Zollstelle erteilt.

Zu beachten ist, dass das OSS-Verfahren nur einheitlich in allen Mitgliedstaaten für alle sonstigen Leistungen an Privatpersonen genutzt werden kann. Eine Wahlmöglichkeit, das OSS-Verfahren nur für Leistungen in einzelne Mitgliedstaaten zu nutzen, existiert nicht.

1.4 Lieferungen über elektronische Schnittstellen (Online-Marktplätze)
Gem. § 25e Abs. 1 UStG können Unternehmer, die mittels einer elektronischen Schnittstelle Lieferungen anderer Unternehmer unterstützen, in Haftung genommen werden, wenn ein Onlinehändler steuerpflichtige Lieferungen ausführt, ohne im Inland die Umsatzsteuer abzuführen. Beim Vorhalten einer Erfassungsbescheinigung des Onlinehändlers (§ 22f Abs. 1 S. 2 UStG) kann der Schnittstellenbetreiber der Haftung für die Steuerschuld des Onlinehändlers entgehen (vgl. auch unsere Informationen unter: Neue Umsatzsteuerpflichten für den Online-Handel

Durch das Jahressteuergesetz 2020 werden diese Regelungen nunmehr verschärft: In einem neuen § 3 Abs. 3a UStG-E wird für bestimmte Konstellationen eine sog. Leistungskommission fingiert, wodurch der Schnittstellenbetreiber so behandelt wird, als hätte er den Gegenstand selbst für sein Unternehmen erworben und geliefert. Somit kommt es zu einem (fingierten) Reihengeschäft zwischen Onlinehändler, dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und Endkunde. Der elektronische Schnittstellenbetreiber wird so zum Steuerschuldner. In diesen Fällen finden die Regelungen in §§ 22f Abs. 1, 25e UStG keine Anwendung. Der Begriff der „elektronischen Schnittstelle“ ist dabei laut Gesetzesbegründung weit zu auszulegen. In den Anwendungsbereich fallen nicht nur elektronische Marktplätze, Plattformen oder Portale, sondern auch alle anderen vergleichbaren elektronischen Mittel.

Die neue Leistungskommission beschränkt sich grundsätzlich auf zwei Fälle:

  • Der Schnittstellenbetreiber unterstützt Lieferungen eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Nichtunternehmer (§ 3 Abs. 3a Satz 1 UStG-E).
  • Der Schnittstellenbetreiber unterstützt den Fernverkauf von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro (§ 3 Abs. 3a Satz 2 UStG-E) an einen Erwerber in einem EU-Mitgliedstaat.

Nach § 3 Abs. 6b UStG-E stellt die Lieferung vom elektronischen Schnittstellenbetreiber an den Endkunden die bewegte Lieferung innerhalb des fiktiven Reihengeschäfts dar. Dies soll unabhängig davon gelten, ob der Onlinehändler oder Schnittstellenbetreiber den Gegenstand befördert oder versendet. Für die bewegte Lieferung von der elektronischen Schnittstelle an den Endkunden kommt die Neuregelung zum Ort der Leistung beim Fernverkauf nach § 3c UStG-E zur Anwendung. Der Schnittstellenbetreiber kann die Lieferung in seinem One-Stop-Shop (OSS) erklären, soweit er seine Lieferschwelle in Höhe von 10.000 Euro überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet.

Die neuen Regelungen treten neben die weiterhin existierende Haftung des Schnittstellenbetreibers nach § 25e UStG, welche mit dem Jahressteuergesetz 2020 allerdings modifiziert wird. So kann der Betreiber der elektronischen Schnittstelle im Rahmen von § 25e UStG-E einer Haftung gemäß § 25e Abs. 2 UStG-E entgehen, wenn er über eine gültige inländische USt-Id-Nr. des liefernden Unternehmers verfügt. Ein Vorhalten von einer Bescheinigung des Finanzamts über die umsatzsteuerliche Erfassung entfällt somit. Allerdings werden die Aufzeichnungspflichten des Betreibers erweitert (§ 22f UStG-E). So haben Schnittstellenbetreiber nach § 22f Abs. 3 UStG-E etwa im Falle einer Leistungskommission auch diejenigen Aufzeichnungspflichten zu beachten, die aus Art. 54c DVO hervorgehen. Es gilt eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren. Gleichzeitig sind die Aufzeichnungen auf Anforderung des Finanzamtes elektronisch zu übermitteln. Die Voraussetzungen hierzu werden allerdings derzeit noch geschaffen.

Betreiber von elektronischen Markplätzen sollten daher zeitnah ihre Prozesse auf die geplante Neuregelung hin überprüfen und etwaig anpassen. Insbesondere gilt es herauszufinden, in welchen Fällen ein fiktives Reihengeschäft nach § 3 Abs. 3a UStG-E vorliegt.

2. Weitere Änderungen im Umsatzsteuergesetz


2.1 Klarstellung zu Preisnachlässen in Unternehmerketten
Durch einen neuen § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG-E soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. So wird es nicht mehr möglich sein, die Umsatzsteuer zu mindern, wenn Preisnachlässe in der Lieferkette an einen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer gewährt werden und dieser begünstigte Abnehmer steuerfrei erwirbt. Mit der Neueinfügung möchte der Gesetzgeber die Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs umsetzen und die Verwaltungsauffassung absichern.


2.2 Reverse-Charge bei Telekommunikationsdienstleistungen
Für umsatzsteuerpflichtige Telekommunikationsdienstleistungen ist bislang der leistende Unternehmer Steuerschuldner. Er weist die Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen aus. Für derartige Leistungen wird zukünftig das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen und § 13b Abs. 5 UStG um eine Nr. 12 ergänzt. Gleichzeitig wird § 13b Abs. 5 UStG nach dem bisherigen Satz 5 ergänzt: Danach schuldet der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen die Steuer, „wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist.“ Hierzu wird das Instrument der Wiederverkäuferbescheinigung geschaffen: Legt der Leistungsempfänger dem Leistenden eine solche Bescheinigung vor, die im Zeitpunkt der Leistung gültig ist, kann der Leistende von der Wiederverkäufereigenschaft des Leistungsempfängers ausgehen.


2.3 Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis
Ist eine Eingangsrechnung fehlerhaft, so kann der Empfänger diese vom leistenden Unternehmer korrigieren lassen. Abhängig davon, welches der Rechnungspflichtmerkmale auf der Rechnung fehlerhaft ist, hat der Leistungsempfänger rückwirkend für den Besteuerungszeitraum des Erhalts der fehlerhaften Rechnung den Vorsteuerabzug. Eine Neureglung in § 14 Abs. 4 Satz 4 UStG-E stellt zukünftig klar, dass „die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben (…) kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AO und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung“ darstellt. Dies bedeutet, dass eine Rechnungskorrektur nur dann umsatzsteuerlich auch tatsächlich rückwirkend berücksichtigt werden kann, wenn der Steuerbescheid durch einen geeigneten Rechtsbehelf wie einen Einspruch offengehalten wurde oder er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) steht. Für Veranlagungszeiträume, für die bereits eine Verjährung der Festsetzung eingetreten ist, können nicht mehr nach § 175 Abs.1 AO aufgrund einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis geändert werden. Allerdings bleibt die grundsätzliche Möglichkeit, bestimmte formelle Fehler einer Rechnung mit Rückwirkung auf den Vorsteuerabzug zu beseitigen, bestehen.

Zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung sowie zum Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung hat das BMF am 18.09.2020 ein Schreiben veröffentlicht, welches Sie hier abrufen können.

Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de
Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

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