Insolvenzrecht wird wegen des Coronavirus temporär geändert

Die wichtigsten Informationen zum COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)

Das Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde am 25. März 2020 durch den Bundestag einstimmig angenommen, der Bundesrat hat am 27. März zugestimmt. Das Gesetz ist noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet worden und in Kraft getreten.

Die Änderungen im Insolvenzrecht treten mit (Rück-)Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.

Ziel des Gesetzes ist, die Fortführung von Unternehmen zu ermöglichen und zu erleichtern, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Es soll vermieden werden, dass ein Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen muss, weil ein Antrag auf öffentliche Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie noch nicht bearbeitet wurde oder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen noch nicht zum Erfolg geführt haben.

Die wichtigsten neuen Regelungen:

Der Gesetzestext ist auf den Seiten des Bundesanzeigers abrufbar.

Wichtig: Trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVInsAG hat eine Gesellschaft das Recht, einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15 InsO). Sie behält die Möglichkeit, das Unternehmen im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens (ggf. in Eigenverwaltung) zu sanieren.

Annette Schwirten Recht und Steuern 0221 1640-3360 0221 1640-3380 annette.schwirten@koeln.ihk.de

Annette Schwirten

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