Dok.-Nr. 198620

IHK-Wahl 2019: Informationen zum Wahlverfahren

Alles Wissenswerte auf einen Blick

Die Wahl zur Vollversammlung der IHK Köln ist eine Briefwahl. Die Mitgliedsunternehmen wählen in geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl für fünf Jahre 92 Mitglieder der Vollversammlung. Die laufende Amtsperiode der Vollversammlung endet am 31. Dezember 2019. Bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Vollversammlung Anfang 2020 bleibt die jetzige Vollversammlung im Amt. Mit den Wahlen 2019 wird die Vollversammlung der IHK Köln für die Wahlperiode vom 01. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 bestimmt.

Wer darf wählen? Wer kann kandidieren? Die Einzelheiten der Wahl regelt die von der Vollversammlung verabschiedete Wahlordnung der IHK Köln.


Wer ist wählbar?

Wählbar zur IHK-Vollversammlung sind natürliche Personen, die volljährig sind, das IHK-Wahlrecht auszuüben berechtigt sind und entweder selbst oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen Unternehmens berechtigt sind. Wählbar sind auch in das Handelsregister eingetragene Prokuristen oder unter besonderen Voraussetzungen auch sogenannte besonders bestellte Bevollmächtigte. Für jedes IHK-Mitglied kann sich allerdings nur ein Kandidat aufstellen lassen.


Wer darf wählen?

Wählen dürfen alle Mitgliedsunternehmen, die in der Wählerliste eingetragen sind oder bis einen Tag vor Ablauf der Wahlfrist nachweisen, dass ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der auf Aufnahme in eine Wahlgruppe oder Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe entstanden ist (neue Mitgliedsunternehmen).


Wer darf das Wahlrecht ausüben?

Personen, die als Gewerbetreibende ein Gewerbe angemeldet haben oder im Handelsregister als Einzelkaufmann eingetragen sind, üben ihr Wahlrecht selbst aus. Bei juristischen Personen, Handelsgesellschaften und bei nicht rechtsfähigen Personenmehrheiten muss das Wahlrecht durch eine Person ausgeübt werden, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist. Das Wahlrecht kann außerdem durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden. Für IHK-Zugehörige, deren Sitz nicht im Bezirk der IHK Köln gelegen ist, kann das Wahlrecht auch von einem Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden.

Die IHK Köln stellt nach den Vorgaben des Wahlausschusses getrennt nach Wahlgruppen Listen der Wahlberechtigten auf (Wählerlisten). Die Wählerlisten können für die Dauer von zwei Wochen durch die Wahlberechtigten eingesehen werden. Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe. Nur wer in den Wählerlisten eingetragen ist oder bis einen Tag vor Ablauf der Wahlfrist nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist auf Aufnahme ein eine Wahlgruppe oder Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe entstanden ist (neue Mitgliedsunternehmen), kann wählen.
Näheres zu den Fristen für eine Kandidatur und den weiteren Fristen entnehmen Sie bitte der 1. Wahlbekanntmachung, die auf der Homepage der IHK Köln veröffentlicht wird.


Was sind Wahlgruppen?

Die Zusammensetzung der Vollversammlung soll spiegelbildlich die Wirtschaftsstruktur des Kammerbezirks abbilden. Hierbei sollen die Besonderheiten des Kammerbezirks und die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Gewerbegruppen zum Ausdruck kommen. Aus diesem Grund sind die Mitgliedsunternehmen in Gewerbegruppen aufgeteilt; darüber hinaus findet in den Wahlgruppen eine Aufteilung der Mitglieder nach der regionalen Verteilung statt. Gewählt wird in der Wahlgruppe, der das jeweilige wahlberechtige Unternehmen angehört.


Wie wird man Kandidat/-in?

Jeder Wahlberechtigte kann schriftliche Wahlvorschläge beim Wahlausschuss einreichen. Zulässig ist auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail. Bewerber können nur für die Wahlgruppe vorgeschlagen werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Die Wahlvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtstag, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit ausschließen. Der Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten der Wahlgruppe des Kandidaten unterzeichnet sein. Die Unterzeichner haben ihren Namen und ihre Anschrift und für den Fall, dass sie einen IHK-Zugehörigen vertreten, dessen Bezeichnung und Anschrift anzugeben.
Musterformulare für Wahlvorschläge stehen ab Mitte April 2019 zur Verfügung.


Wie wird gewählt?

Die IHK-Zugehörigen wählen für die Dauer von fünf Jahren 92 Mitglieder der Vollversammlung. Dabei wählen die IHK-zugehörigen Unternehmen in ihrer Wahlgruppe die in der Wahlordnung festgelegte Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung. Jedes wahlberechtigte Mitglied hat so viele Stimmen, wie es Sitze in seiner Wahlgruppe gibt. Die Wahlordnung regelt die Details zur Wahl. Die Wahl zur Vollversammlung erfolgt per Briefwahl.


Wie funktioniert die Briefwahl?

Die Briefwahlunterlagen werden rechtzeitig vor Beginn der Wahlfrist durch die IHK versandt. Sie bestehen aus dem Stimmzettel, dem Wahlumschlag, dem Wahlschein und dem Rücksendeumschlag.

Und so geht’s:

• Auf dem Stimmzettel den oder die Kandidaten Ihrer Wahl ankreuzen. Beachten Sie dabei die Höchstzahl der Stimmen. Kumulieren (mehrere Stimmen an einen Kandidaten vergeben), Streichungen oder Veränderungen am Stimmzettel wie Zusätze oder Vorbehalte machen diesen ungültig.

• Stimmzettel in den Wahlumschlag legen und diesen verschließen.

• Wahlschein vollständig ausfüllen und mit Unterschrift versehen.

• Folgende Unterlagen in den Rücksendeumschlag stecken:
1. Den verschlossenen Wahlumschlag mit dem sich darin befindlichen Stimmzettel und
2. den Wahlschein.

• Verschlossenen Rücksendeumschlag so rechtzeitig an den Wahlausschuss abschicken oder bei der IHK Köln abgeben, dass er rechtzeitig innerhalb der Wahlfrist eingeht.

Team IHK-Wahl 2019 Recht und Steuern 0221 1640-1000 0221 1640-3090 wahlteam@koeln.ihk.de

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