IHK-Länderschwerpunkt Türkei - Rechtliche Rahmenbedingungen

Im Rahmen der Arbeitsteilung der NRW-IHKs betreut die IHK Köln schwerpunktmäßig den türkischen Markt. Sie hat Informationen über die Türkei zusammengestellt.

Inhaltsverzeichnis

Basisinformationen
Zahlen und Fakten
Außenhandel
Rechtliche Rahmenbedingungen
Zölle: Ein- und Ausfuhrbestimmungen
Tipps für Investoren
Messen und Veranstaltungen
Linkliste


Rechtliche Rahmenbedingungen
Die folgenden Informationen sind als Orientierungshilfe zu verstehen. Die Rahmenbedingungen, Gesetze und Regelungen ändern sich in der Türkei unverhältnismäßig häufig. Daher können an dieser Stelle keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Bei konkreten Vorhaben ist eine tiefergehende Analyse der tatsächlichen Rahmenbedingungen notwendig.

1. Investitions- und Niederlassungsrecht
Die Türkei ist ausländischen Investoren gegenüber sehr aufgeschlossen. Ein modernes Investitionsgesetz verbürgt nicht nur den freien Kapitalverkehr, sondern sorgt auch für eine Gleichbehandlung zwischen In- und Ausländern.

Genehmigungspflichtig ist die Eröffnung von Repräsentanzen. Das Staatssekretariat für Schatzwesen ist befugt, Gesellschaften ausländischen Rechts die Gründung von Repräsentanzen beziehungsweise Verbindungsbüros in der Türkei unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass sie in der Türkei keine Handelsgeschäfte betreiben.

Der ausländische Kapitalanteil an einer zu gründenden Gesellschaft kann bis zu 100 Prozent ausmachen. Gewinntransfers ins Ausland in Form von Devisen sind problemlos möglich. Auch beim Rücktransfer des Kapitals gibt es keine Restriktionen. Arbeitsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte ("Experten") werden in der Regel ohne Schwierigkeiten von den örtlichen Behörden erteilt, sofern begründet werden kann, dass die Anstellung eines Ausländers "notwendig" ist.

Repräsentanz (Liaison Office, Verbindungsbüro "Irtibat Bürosu")
Diese Niederlassungsform ist häufig der erste Schritt zum Einstieg in den türkischen Markt. Es dürfen weder Handelstätigkeiten entfaltet noch Einnahmen erzielt werden. Ein Verbindungsbüro bietet dem Investor die Möglichkeit, zu Beginn seines Engagements die Marktchancen zu sondieren und erste Geschäftskontakte zu knüpfen. Es ist durch das Staatssekretariat für das Schatzwesen zu genehmigen. Die Genehmigung wird in der Regel für drei Jahre erteilt und ist beliebig oft verlängerbar. Sowohl die Gründungsaufwendungen als auch die laufenden Kosten des Büros müssen vom Ausland aus finanziert werden.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("Limited Sirket", Ltd. Sti.)
Diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nach der Neufassung des Handels- und Gesellschaftsrechts 2012 von einer natürlichen oder juristischen Person (maximal 50 Gesellschafter) gegründet werden. Mit Ausnahme von Versicherungsgeschäften und Bankwesen können unter dem Mantel einer Ltd. Sti. alle Arten von Handelsgeschäften betrieben werden, sofern diese in der Satzung der Unternehmung angegeben sind. Der Gesellschaftervertrag muss schriftlich niedergelegt und die Unterschriften aller Gesellschafter notariell beglaubigt werden. Er muss unter anderem folgende wichtige Angaben zur Ltd. Sti. und deren Ausgestaltung enthalten: Name der Firma, Unternehmenssitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des eingetragenen Stammkapitals, die Höhe der von jedem Gesellschafter übernommenen Einlagen sowie die Dauer der Gesellschaft. Aus dem letzten Punkt wird klar, dass eine GmbH im Gegensatz zu einer AG nicht auf unbestimmte Zeit gegründet werden kann. Bei Gesellschaftsgründung ist seit dem Jahr 2002 eine Stammeinlage von mindestens 10.000 Türkische Lira (TL) vorgeschrieben. Jeder Gesellschafter hat sich mit mindestens 25 TL Stammeinlage oder einem Vielfachen dieses Betrages zu beteiligen. Das Kapital ist bei der Gründung in Höhe von 25 Prozent einzuzahlen; der Rest kann innerhalb einer zweijährigen Frist nachgeschossen werden. Das Stammkapital kann sowohl aus Geld- als auch aus Sacheinlagen bestehen. Im Rahmen einer umfassenden Überarbeitung des Handelsgesetzbuchs ist allerdings damit zu rechnen, dass das Mindeststammkapital auf 25.000 TL erhöht werden wird.

Jede GmbH verfügt von Gesetzes wegen über die zwei Organe Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer. Der Umfang des Stimmrechtes der einzelnen Gesellschafter auf der Gesellschafterversammlung ist dabei abhängig von der Höhe der geleisteten Stammeinlagen, wobei jeder Gesellschafter pro eingezahlter 25 TL eine Stimme erhält. Bei Gesellschaften mit mehr als 20 Gesellschaftern ist als weiteres Organ ein Aufsichtsrat, bestehend aus bis zu fünf Personen (davon mehr als die Hälfte mit türkischer Staatsangehörigkeit) zu bestellen.

Die Gesellschaft muss in das örtliche Handelsregister eingetragen werden. Nach erfolgtem Eintrag in das Handelsregister hat die neu gegründete Gesellschaft den Status einer juristischen Person. Für Verbindlichkeiten, die vor Eintragung in das Handelsregister entstanden sind, haften diejenigen persönlich und solidarisch, die im Namen der Gesellschaft gehandelt haben. Wenn die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, dauert die Gründung einer Ltd. Sti. im Durchschnitt zwei Tage.

Aktiengesellschaft ("Anonim Sirket", A.S.)
Für Banken, Versicherungen und Leasingunternehmen ist die Rechtsform einer Aktiengesellschaft "Anonim Sirket" zwingend erforderlich, für alle anderen Unternehmen stellt die A.S. eine weitere Option der Rechtsformwahl dar: Die Aktiengesellschaft stellt eine Rechtsform mit eigener Handelsfirma und eigenem Grundkapital, welches in Form von Aktien an die Anteilseigner ausgegeben wird, dar. Für Verbindlichkeiten haftet die A.S. als juristische Person mit ihrem Geschäftsvermögen. Die Haftung der Anteilseigner ist auf ihren Aktienanteil beschränkt. Die Mindestkapitaleinlage beträgt pro Gesellschafter 25 TL, das Mindeststammkapital der Gesellschaft 50.000 TL. Davon ist bei der Gründung wenigstens 25 Prozent einzuzahlen (Art. 285 HGB). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf eine Ermächtigung, die den Ministerrat zur jederzeitigen Anhebung des Mindeststammkapitalbetrags auf bis zu 1000 Prozent der aktuellen Summe ermächtigt.

Die Gründung von Aktiengesellschaften kann entweder als registriertes oder nicht registriertes Kapitalsystem erfolgen. Beim nicht registrierten Kapitalsystem entsteht eine "gewöhnliche Aktiengesellschaft", sie benötigt als Grundkapital mindestens 50.000 TL. Im "registrierten System" muss das Stammkapital mindestens 100.000 TL betragen. Zur Gründung einer A.S. ist nach Inkrafttreten des neuen türkischen Handelsgesetzbuches 2012 nur noch ein Vorstandsmitglied erforderlich. Der als "Satzung" bezeichnete Gesellschaftervertrag verpflichtet die Gründer, vorher festgelegte Kapitalbeträge oder Sacheinlagen einzubringen, wobei die Bewertung der Sacheinlagen durch vom türkischen Industrie- und Handelsministerium bestimmte Sachverständige erfolgt.

Im Gegensatz zur GmbH kann die AG auf unbestimmte oder bestimmte Zeit gegründet werden; im letzten Fall führt der Fristablauf zur Auflösung.

Investitionsschutzabkommen
Das bilaterale Abkommen zum Schutz ausländischer Investitionen wurde am 20. Juni 1962 geschlossen und ist 1965 in Kraft getreten. Das Abkommen gewährleistet den Schutz von Kapitalanlagen gegen Enteignung, Verstaatlichung und enteignungsgleiche Eingriffe. Darüber hinaus erleichtert es das Einholen von Genehmigungen und garantiert die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren.

2. Steuerrecht
Das türkische Steuersystem weist große Parallelen mit dem deutschen auf. Die direkte Besteuerung basiert auf der Einkommen- und der Körperschaftsteuer. Umfangreicher ist allerdings die indirekte Besteuerung durch eine auf verschiedene Waren erhobene spezielle Konsumsteuer. Das Steuerverfahrensgesetz, das Gesetz besonderer Verbrauchsgüter sowie das Einkommensteuergesetz befinden sich derzeit in Überarbeitung. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen ist rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

Einkommensteuer
Das türkische Einkommensteuergesetz "Gelir Vergisi Kanunu - GVK" unterliegt ständigen Änderungen und ist umfangreicher als jedes andere Einzelsteuergesetz. Gegenstand des Gesetzes ist die Besteuerung von natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Türkei haben beziehungsweise sich mehr als sechs Monate im Jahr in der Türkei aufhalten, mit ihren inländischen und eventuellen ausländischen Einkünften. Der Einkommensbesteuerung unterliegen folgende Einkünfte von natürlichen Personen:

- gewerbliche Einkünfte
- land- und forstwirtschaftliche Einkünfte
- Lohneinkünfte (Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit)
- freiberufliche Einkünfte (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit)
- Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Vermietung und Verpachtung)
- Einkünfte aus beweglichem Vermögen (Kapitalvermögen)
- sonstige Einkünfte und Einnahmen.

Der Einkommensteuer liegt eine progressive Staffelung zu Grunde. Für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beträgt der Eingangssteuersatz 15 Prozent (bis zu einem Jahreseinkommen von 13.000 TL), der Spitzensteuersatz liegt bei 35 Prozent (ab einem Jahreseinkommen von 70.000 TL). Bemessungsgrundlage der Steuer ist die Summe aller erzielten Einkommen, wobei Einkommen mit Verlusten innerhalb derselben Einkunftsarten verrechnet werden können. Eine einkunftsartenübergreifende Verrechnung ist lediglich bei Verlusten aus gewerblicher, selbständiger und landwirtschaftlicher Tätigkeit möglich. Gestattet ist ein Verlustvortrag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren, wohingegen Verlustrückträge nicht möglich sind.

Körperschaftsteuer
Die Besteuerung von juristischen Personen ist Gegenstand des türkischen Körperschaftsteuergesetzes "Kurumlar Vergisi Kanunu - KVK". Es betrifft vor allem die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaft auf Aktien) und ist in Verbindung mit dem Einkommensteuergesetz anzuwenden. Die Körperschaftsteuer ist außerdem für die ausländischen Investoren, die in aller Regel bei ihren Tätigkeiten die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft wählen, von großer Bedeutung. Ausgenommen davon sind Unternehmen, die in einer der ausgewiesenen Freihandelszonen ansässig sind. Diese gelten als "Exterritoriale" und werden deshalb nicht veranlagt. Das sich aus der handelsrechtlichen Gewinnermittlung ergebende Einkommen bildet nach Berücksichtigung einiger Korrekturfaktoren die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer. Der Körperschaftsteuersatz wurde im Juni 2006 rückwirkend zum 1. Januar 2006 von 30 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Verlustvorträge von bis zu fünf Jahren sind möglich, Verlustrückträge sind nicht gestattet.

Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer als Verkehrssteuer bezweckt die Besteuerung des Endverbrauchs und wird daher nach dem Allphasen-Steuer-System auf jeder Stufe der Produktion beziehungsweise Dienstleistung erhoben. Dabei steht den Unternehmern das Vorsteuerabzugsrecht zu. Die Umsatzsteuer gehört zu den jüngsten Steuerarten in der Türkei. Das türkische Umsatzsteuergesetz "Katma Deger Vergisi Kanunu - KDVK" weist dabei vom Aufbau und der Systematik her große Ähnlichkeiten mit dem deutschen Umsatzsteuergesetz auf. Allerdings ergeben sich stellenweise immer noch Abweichungen, deren signifikanteste wohl die fehlende Möglichkeit einer generellen Steuerrückerstattung an nicht im Land ansässige Steuerschuldner ist. Der generelle Steuersatz beträgt zurzeit 18 Prozent und gilt für die meisten Güter und Dienstleistungen. Für einzelne Gütergruppen gelten spezielle Steuersätze: ein Prozent bei Grundnahrungsmitteln beziehungsweise Landwirtschaftsprodukten, Eigentumswohnungen und Zeitungen und acht Prozent bei verarbeiteten Nahrungsmitteln und Kulturdienstleistungen. Teilweise wird hier das aus Europa bekannte Reverse-Charge-Verfahren angewendet, so dass bei einigen Leistungen aus dem Ausland das in der Türkei sitzende beauftragte Unternehmen die Umsatzsteuer zahlen muss. Die beiden genannten Erhebungssätze der Mehrwertsteuer von 26 und 40 Prozent wurden im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes über die neue Sonderverbrauchsteuer im Juni 2002 abgeschafft.

Sonderverbrauchsteuer
Das Gesetz über die spezielle Verbrauchsteuer "Özel Tüketim Vergisi Kanunu - ÖTVK" wurde im Juni 2002 verabschiedet. Diese Steuerart, die eine Reihe von Sondersteuern und -abgaben zusammenfasst, ist in Anlehnung an und zusätzlich zur Umsatzsteuer KDVK entstanden. Sie wird insbesondere auf Luxuswaren, gesundheits- (Alkohol, Zigaretten etc.) und umweltschädliche Produkte angewendet. Insgesamt handelt es sich um 207 verschiedene Positionen, die im Gesetz in vier Listen mit den jeweiligen ÖTVK Steuersätzen aufgegliedert sind. ÖTVK-steuerpflichtig sind sämtliche Hersteller und Importeure. Die Steuer wird für jede Ware einmalig erhoben; beim Weiterverkauf entsteht also keine erneute Zahlungspflicht. Eine Reihe von Lieferungen und Leistungen sind allerdings von der Besteuerung ausgenommen. Diese Ausnahmeregelungen sind in Artikel fünf bis zehn des ÖTVK-Gesetzes festgeschrieben. Mit Einführung des Gesetzes wurden insgesamt 16 verschiedene Steuern und Abgaben gestrichen. Diese sind in Artikel 18 des ÖTVK-Gesetzes aufgeführt.

Immobiliensteuer
Das Immobiliensteuergesetz "Emlak Vergisi Kanunu - EVK" ist in den Jahren 1998 und 2002 in vielen wesentlichen Punkten geändert worden. Die Immobiliensteuer "Emlak Vergisi" umfasst zwei Steuerarten in der Türkei, nämlich die Gebäudesteuer "Bina Vergisi" und die Grundsteuer "Arazi Vergisi", deren Einnahmen den Gemeinden zufließen. Die Sätze dieser jährlich zu entrichtenden Steuern variiert nach Lage der Immobilie oder des Grundstückes (Großstadt-Land) von 0,1 bis 0,6 Prozent. Außerdem wird in der Türkei beim Kauf und Verkauf von Immobilien eine Steuer in Höhe von zwei Prozent erhoben, die je zur Hälfte vom Käufer und vom Verkäufer zu tragen ist. Dabei wird der Kaufpreis des Objektes als Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt. Die Steuer wird fällig, sobald die Transaktion zum Abschluss gebracht worden ist.

Sozialbeiträge
Bei türkischen Angestellten beträgt der Arbeitgeberanteil 22,5 und der Arbeitnehmeranteil 15 Prozent. Bei ausländischen Angestellten, die in Deutschland bereits Sozialbeiträge leisten, gibt es je nach Sachlage verschiedene Regelungen.

Doppelbesteuerungsabkommen
Am 19. September 2011 wurde in Berlin das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet. Das neue Abkommen trat mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden. Es ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1985, das nach seiner Kündigung noch bis zum 31. Dezember 2010 anzuwenden war. Das neue Abkommen lehnt sich im Wesentlichen an das Musterabkommen der OECD an. Den Abkommenstext finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.
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