Dok.-Nr. 234466

IHK Köln zur Kommunalwahl in Köln: Entscheidungsstau endlich auflösen

Pressemeldung, 3. Juli 2020. Wahlprüfsteine fassen Erwartungen der Wirtschaft an die Kommunalpolitik zusammen

Die IHK Köln hat für die Kommunalwahlen im September Wahlprüfsteine entwickelt, anhand derer sie die Programme der Parteien überprüfen wird. Die Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die Politik entstanden auf Grundlage von Ergebnissen einer offenen Mitgliederbefragung, Kommentaren des Präsidiums und von den Mitgliedern der Vollversammlung sowie bestehenden Resolutionen und Positionspapieren zu lokalen Themen.

Mit Blick auf die sehr großen Herausforderungen durch die Corona-Krise sollten alle „Ressourcen auf die Überwindung der Krise“ gerichtet werden, was auch eine Überprüfung von freiwilligen kommunalen Leistungen einschließt, heißt es in den Wahlprüfsteinen. Neben der Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen und unbürokratischen Hilfen in anstehenden Förder- und Genehmigungsverfahren wird auch eine engere Einbeziehung der Wirtschaft in die Entscheidungsprozesse der Krisenbewältigung gefordert: „Nach der Krise wird es darum gehen, unsere Region gemeinsam weiter nach vorne zu bringen.“

Von den zukünftigen Mandatsträgern wird ein Bekenntnis zur Wirtschaft erwartet, das sich zum Beispiel in zukunftsgerechten Flächenkonzepten niederschlagen müsse. Dringend erforderlich sind zum Beispiel weitere Gewerbe- und Industrieflächen, um dem errechneten Bedarf von 600 Hektar bis 2035 gerecht zu werden. Derzeit verfügt Köln nur über eine Flächenreserve von 60 Hektar.

Eine zukunftsgerichtete Politik für Köln schließt zudem neben einer Stärkung des ÖPNV vor allem intelligente Lösungen für den Straßenverkehr ein: Von der Ost-West-Achse als weitreichende Tunnellösung über die Abschaffung der unnötigen Busspur auf der Aachener Straße sowie der Pförtnerampel im Kölner Westen bis hin zu einem intuitiven Radwegenetz und mehr Ladezonen für den Lieferverkehr.

Speziell für Köln wird von den zukünftigen Mandatsträgern gefordert, den Entscheidungsstau in der Stadt „endlich aufzulösen“: Entscheidungsreife Themen dürften nicht weiterhin aus politischem Kalkül verschoben oder in politischen Verfahrensschleifen zerredet werden. In allen wirtschaftsrelevanten Fragen brauche es verlässliche, zügige und eindeutige Entscheidungen, um ein unternehmens- und investitionsfreundliches Klima zu fördern. Des Weiteren wird die Politik aufgefordert, wichtige Projekte – Zukunft des Großmarktes, Klinikverbund, Trainingsgelände des 1. FC Köln sowie Sanierung der Oper – zügig zu entscheiden und umzusetzen. Auch die Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) sollte wegen ihres hohen Bürokratie-Aufwandes für alle Beteiligten endlich abgeschafft werden, so die IHK Köln.

Die Forderungen an die Kommunalpolitik in den Regionen des IHK-Bezirks Köln sind auf www.ihk-koeln.de/229640 zusammengestellt.

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