Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere Gewalt-Klausel – auch Force Majeure-Klausel genannt – kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Epidemien zu Höherer Gewalt gezählt. Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen. Bei einer behördlichen Verfügung (zum Beispiel behördliche Betriebsschließung) wird eher von Höherer Gewalt auszugehen sein als bei freiwilligen Schutzmaßnahmen.
Zumindest für erst vor kurzem oder jetzt noch abzuschließende Verträge ist ein späteres Berufen auf Höhere Gewalt angesichts der sich seit Wochen ausbreitenden Epidemie und der Presseberichterstattung zweifelhaft. Vor Vertragsabschluss sollte deshalb über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen…) nachgedacht werden.
Wurden keine vertraglichen Regelungen getroffen, muss man auf das Gesetz zurückgreifen; insbesondere auf die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB). Alleine die Epidemie an sich oder eine behördliche Betriebsschließung führt noch nicht zur Unmöglichkeit: Unmöglich ist eine Leistung, wenn zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.
Bei Vorliegen von Höherer Gewalt oder Unmöglichkeit wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit. Allerdings entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 BGB).
Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.
Ausnahmsweise kann eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag auch aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) möglich sein.
Bei Dienstleistungsverträgen ist zunächst zu prüfen, ob eine vertragliche Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeit besteht, oder eine Klausel zur Höheren Gewalt/Unmöglichkeit enthalten ist. Ansonsten kann gegebenenfalls auf die gesetzlichen Kündigungsfristen oder die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB, siehe oben) zurückgegriffen werden.
Kann ich meinem Kunden einen Gutschein anbieten, statt ihm ein geschuldetes Entgelt zurück zu zahlen?
Anbieten ja! Der Kunde muss sich jedoch nicht darauf einlassen.
Die Bundesregierung plant nunmehr eine „Gutscheinlösung“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gutschein-statt-erstattung-1738860) für die Kultur- und Reisebranche. Das ist aber noch kein geltendes Recht! Das Vorhaben ist umstritten und würde teils auch zuvor der Änderung europäischen Rechts bedürfen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Kann ein Verbraucher seine Entgeltleistung für Verträge der Daseinsvorsorge verweigern und muss ich ihn trotzdem noch beliefern? („Moratorium“)
Seit 1. April 2020 gilt eine neue Regelung, das sogenannte „Moratorium“. Verbraucher können bis zum 30. Juni 2020 die Entgeltzahlung für Leistungen verweigern und müssen trotzdem beliefert werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
- Vorliegen eines Verbrauchervertrags als Dauerschuldverhältnis
- Geschlossen vor dem 8. März 2020
- Es handelt sich um ein „wesentliches“ Dauerschuldverhältnis: Das sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind (insbesondere Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation)
und
- Dem Verbraucher ist infolge von Umständen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich.
Das Leistungsverweigerungsrecht des Verbrauchers besteht nicht, wenn dieses für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist. Das ist der Fall, wenn die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde. Dann hat der Verbraucher jedoch ein Kündigungsrecht.
Das Moratorium gilt nicht für Miet- und Pachtverträge über Grundstücke oder Räume, bei Darlehensverträgen und nicht für arbeitsrechtliche Ansprüche.
Gilt das Moratorium auch für Gewerbetreibende?
Es vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 auch ein Moratorium für Kleinstunternehmen. Das sind solche, die weniger als 10 Mitarbeiter oder weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz haben.
Die weiteren Voraussetzungen sind:
- Dauerschuldverhältnis, geschlossen vor dem 8. März 2020.
- Es handelt sich um ein „wesentliches“ Dauerschuldverhältnis. Das sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Gewerbebetriebs erforderlich sind (insbesondere Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation).
und
- Infolge von Umständen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, kann das Unternehmen seine Leistung nicht erbringen oder dem Unternehmen ist die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich.
Das Leistungsverweigerungsrecht des Kleinstunternehmens gilt nicht, wenn die Ausübung für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Dann hat das Kleinstunternehmen jedoch ein Kündigungsrecht.
Das Moratorium gilt nicht für Miet- und Pachtverträge über Grundstücke oder Räume, bei Darlehensverträgen und nicht für arbeitsrechtliche Ansprüche.
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