Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere-Gewalt-Klausel (auch Force-majeure-Klausel genannt) kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Epidemien zu Höherer Gewalt gezählt.
Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen. Jedenfalls für ab dem 8. März geschlossene Verträge ist nach Ansicht des Bundestages keine Unvorhersehbarkeit mehr gegeben. Gerade bei internationalen Verträgen mag das Datum aber auch wesentlich früher liegen. Bei einer behördlichen Verfügung (zum Beispiel behördliche Betriebsschließung) wird eher von Höherer Gewalt auszugehen sein als bei freiwilligen Schutzmaßnahmen.
Wurden keine vertraglichen Regelungen getroffen, muss man auf das Gesetz zurückgreifen; insbesondere auf die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB). Alleine die Epidemie an sich oder eine behördliche Betriebsschließung führt noch nicht zur Unmöglichkeit: Unmöglich ist eine Leistung, wenn zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.
Bei Vorliegen von Höherer Gewalt oder Unmöglichkeit wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit. Allerdings entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 BGB). Oft wird es sich jedoch nur um eine sogenannte vorübergehende Unmöglichkeit handeln, dann entfällt die Leistungspflicht auch nur für den vorübergehenden Zeitraum.
Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.
Ausnahmsweise kann eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag auch aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) möglich sein. Hierfür müssen sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben und die Parteien hätten den Vertrag bei Kenntnis dieser geänderten Umstände nicht oder nicht so geschlossen. Hier kommt es sehr auf den Einzelfall an.
Bei Dienstleistungsverträgen ist zunächst zu prüfen, ob eine vertragliche Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeit besteht, oder eine Klausel zur Höheren Gewalt bzw. Unmöglichkeit enthalten ist. Ansonsten kann gegebenenfalls auf die gesetzlichen Kündigungsfristen oder die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB, siehe oben) zurückgegriffen werden.
Kann ich meinem Kunden einen Gutschein anbieten, statt ihm ein geschuldetes Entgelt zurück zu zahlen?
Anbieten ja! Der Kunde muss sich jedoch grundsätzlich nicht darauf einlassen.
Für die Freizeit- und Veranstaltungsbranche wurde nun jedoch eine verpflichtende Gutscheinregelung eingeführt.
Für die Reisebranche hat die Bundesregierung am 27. Mai 2020 einen Gesetzentwurf für eine freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren.
Kann ein Verbraucher seine Entgeltleistung für Verträge der Daseinsvorsorge verweigern und muss ich ihn trotzdem beliefern („Moratorium“)?
Seit 1. April 2020 galt das sogenannte „Moratorium“. Verbraucher konnten bis zum 30. Juni 2020 die Entgeltzahlung für Leistungen verweigern und mussten trotzdem beliefert werden, wenn folgende Voraussetzungen vorlagen:
- Vorliegen eines Verbrauchervertrags als Dauerschuldverhältnis
- Geschlossen vor dem 8. März 2020
- Es handelte sich um ein „wesentliches“ Dauerschuldverhältnis: Das sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind (insbesondere Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation)
und
- Dem Verbraucher war infolge von Umständen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich.
Das Leistungsverweigerungsrecht des Verbrauchers bestand nicht, wenn dieses für den Gläubiger seinerseits unzumutbar war. Das ist der Fall, wenn die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde. Dann hatte der Verbraucher jedoch ein Kündigungsrecht.
Das Moratorium galt nicht für Miet- und Pachtverträge über Grundstücke oder Räume, bei Darlehensverträgen und nicht für arbeitsrechtliche Ansprüche.
Galt das Moratorium auch für Gewerbetreibende?
Es gab vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 auch ein Moratorium für Kleinstunternehmen. Das sind solche, die weniger als 10 Mitarbeiter oder weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz haben.
Die weiteren Voraussetzungen waren:
- Dauerschuldverhältnis, geschlossen vor dem 8. März 2020.
- Es handelte sich um ein „wesentliches“ Dauerschuldverhältnis. Das sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Gewerbebetriebs erforderlich sind (insbesondere Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation).
und
- Infolge von Umständen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, konnte das Unternehmen seine Leistung nicht erbringen oder dem Unternehmen war die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich.
Das Leistungsverweigerungsrecht des Kleinstunternehmens galt nicht, wenn die Ausübung für den Gläubiger unzumutbar war, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs geführt hätte. Dann hatte das Kleinstunternehmen jedoch ein Kündigungsrecht.
Das Moratorium galt nicht für Miet- und Pachtverträge über Grundstücke oder Räume, bei Darlehensverträgen und nicht für arbeitsrechtliche Ansprüche.
Was muss ich bei jetzt oder später abzuschließenden Verträgen beachten?
Vor dem Abschluss neuer Verträge sollte über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen…) in Bezug auf die Corona-Pandemie nachgedacht werden. Denn die allgemeinen Höhere-Gewalt-Klauseln werden hier aufgrund der Vorhersehbarkeit von weiteren Auswirkungen der Pandemie nicht mehr weiterhelfen. Sie können jedoch für weitere Fälle der Höheren Gewalt sinnvoll sein. Bitte lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten.
Fragen zum Vertragsrecht? Bitte wenden Sie sich an:
Inga Buntenbroich
0221 - 1640 3200
inga.buntenbroich@koeln.ihk.de
Zu internationalen Verträgen:
Sandra Vogt
0221 - 1640 1554
sandra.vogt@koeln.ihk.de