Hilfen im zweiten Lockdown: November- und Dezemberhilfe

Das Wichtigste in Kürze

Was ist die Novemberhilfe / Dezemberhilfe?

Die Novemberhilfe ist eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen geschlossen wurde. Wegen des anhaltenden Lockdowns wurde die Novemberhilfe um die Dezemberhilfe ergänzt. Bitte beachten Sie, dass Unternehmen, die erstmalig im erneut verschärften Lockdown seit dem 16.12.2020 auf der Grundlage insbes. des Bund-Länder-Beschlusses vom 13.12.2020 schließen mussten, bislang nicht von dieser November-/Dezemberhilfe umfasst sind (s.u.). Für diese sind weitere Hilfen angedacht.

Wer kann die Hilfe beantragen?

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen antragsberechtigt (mit Ausnahme der unten explizit genannten Ausschlusskriterien), deren wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im November und Dezember 2020 auf eine der unten beschriebenen Weisen betroffen ist. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

Direkt Betroffene im November:
Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen und Einrichtungen, die nicht in diesem Beschluss genannt werden.

Direkt Betroffene im Dezember:
Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020).

Indirekt Betroffene:
Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 beziehungsweise im Dezember 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden (für den Dezember in Verbindung mit den Beschlüssen von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und 2. Dezember 2020).

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatte (inklusive öffentlicher Unternehmen sowie gemeinnütziger Unternehmen beziehungsweise Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine) (Stichtag 30. September 2020 bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach dem 29. Februar 2020). Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein. Gleiches gilt für Ein-Personen-Gesellschaften, insbesondere Ein-Personen-GmbH und Ein-Personen-GmbH & Co. KG, deren einziger Beschäftigter der Anteilsinhaber als sozialversicherungsfreier Geschäftsführer ist.

Als Soloselbständige gelten im Rahmen der November- und Dezemberhilfe Antragsteller, die zum Stichtag 29. Februar 2020 weniger als einen Vollzeitmitarbeiter (ein Vollzeitäquivalent) beschäftigten. Wurde die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit nach dem 29. Februar 2020 aufgenommen, ist der maßgebliche Stichtag für die Anzahl der Mitarbeiter der 30. September 2020.
Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe ohne Beschäftigte sind dann antragsberechtigt, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt haben. Wurde die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 (Novemberhilfe) beziehungsweise dem 30. November 2019 (Dezemberhilfe) aufgenommen, ist auf die Summe der Einkünfte seit Aufnahme der Tätigkeit (bis zum 31.10.2020) abzustellen
Soloselbständige mit Teilzeitbeschäftigten (also insgesamt weniger als einem Vollzeitmitarbeiter) sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb tätig sind.

Öffentliche Unternehmen und gemeinnützige Organisationen (i. S. d. §§ 51 ff AO) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime oder Familienferienstätten sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe sind antragsberechtigt (unabhängig von ihrer Rechtsform), sofern sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatten. Dies gilt auch für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts.

Abweichend davon, sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
  • Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,
  • Unternehmen, die erst nach dem 30. September 2020 gegründet wurden,
  • Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31. Oktober 2020 (für die Novemberhilfe) beziehungsweise vor dem 30. November 2020 (für die Dezemberhilfe) dauerhaft eingestellt haben und
  • Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb ohne Beschäftigte.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit.

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.

Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.
Die Antragstellung ist seit Ende Dezember über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) möglich. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Wie ist der Antrag zu stellen?

Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfe beantragt haben oder planen Überbrückungshilfe zu beantragen oder Unternehmen, die mehr als 5.000 Euro Fördersumme erwarten und alle Nicht-Soloselbständigen müssen einen prüfen Dritten (Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende, Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt) damit beauftragen, den Antrag auf Novemberhilfe für sie zu stellen.
Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis zu 5.000 Euro beantragen. Voraussetzung für die Anmeldung ist ein ELSTER-Zertifikat. 

Die Antragsfrist endet am 30. April 2021.


Weitere Informationen

Alle weiteren Informationen und Details der November- und Dezemberhilfe und des Antragsverfahrens finden Sie auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums über die Wirtschaftshilfen für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen unter:

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Das Bundeswirtschaftsministerium hat darüber hinaus Telefonhotlines und ein Kontaktformular für konkrete Fragen eingerichtet.

Tutorial zur Beantragung der „November-/Dezemberhilfen“
Schritt für Schritt führt die „Gebrauchsanweisung“ durch die Antragstellung und gibt Hinweise und Tipps, die das Ausfüllen erleichtern:Tutorial November-/Dezemberhilfe

Sonderfall Außer-Haus-Verkäufe
Umsätze von mehr als 25 Prozent bei Lieferdiensten werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Bitte beachten Sie, dass das Beihilferecht im Rahmen der verschiednen Förderungen von größer Bedeutung ist, wenn Förderhöchstgrenzen erreicht werden. Das Beihilferecht ist komplex. Um hier Einschätzungen zum Beispiel zu Fragen der Förderfähigkeit abgeben zu können, ist ein umfassender Überblick über das Unternehmen, bereits beantragte Wirtschaftshilfen, erhaltene Kredite, Besitz- und Beteiligungsverhältnisse des Unternehmen und anderes unabdingbar. Bitte sprechen Sie daher im Rahmen der Beantragung der aufgeführten Wirtschaftshilfen auch immer Ihren prüfenden Dritten auf das Thema Beihilferecht an. Zu Ihrer Information haben wir die FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesen Fragestellungen für Sie verlinkt.

Warnhinweis

Laut Pressemeldung der EU-Kommission kursieren derzeit Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen „Corona-Weihnachtsbonus“ für Soloselbständige, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerischen Emails mit dem Absender deutschland@ec.europa.eu stammen nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Polizei ist informiert.
Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern gewährt, nicht direkt von der Europäischen Union. E-Mails von Stellen des Landes NRW oder des Bundes enden stets auf .nrw oder .de (und nicht auf .com, .info oder .eu). Falls Sie Phishing-Emails erhalten, reagieren Sie darauf nicht und öffnen auch den Anhang nicht.
Vertrauenswürdige Informationen darüber finden Sie unter der von der Bundesregierung eingerichteten Webadresse https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Hotline Liquiditätshilfen International und Unternehmensförderung 0221 1640-4444 0221 1640-1579

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International und Unternehmensförderung

0221 1640-4444

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