Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Steuerliches Hilfsangebot für Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus

Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist eine Möglichkeit, zu verhindern, dass unnötig weitere Liquidität aus Unternehmen in Krisensituationen abfließt. Am 15. Mai 2020 stehen die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer sowie am 10. Juni 2020 die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 an (Steuertermine 2020).

Antragsformulare

Es ist knapp, aber noch haben Sie Zeit, durch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen die Steuerbelastung an die in kürzester Zeit gesunkene Ertragserwartung für das Jahr 2020 anzupassen. Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung stellt dazu ein Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereit. Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung für vorerst drei Monate und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Die Finanzverwaltung NRW bietet eine Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung an.

BMF-Schreiben vom 19. März 2020

Grundlage dieser vereinfachten Herabsetzung bzw. einer zeitweisen Stundung der Steuerzahlungen sind die am 19. März 2020 vom Bundesfinanzministerium (BMF) dazu veröffentlichten Erlasse (siehe Download-Bereich). Danach soll betroffenen Steuerpflichtigen unbürokratisch geholfen werden. Anträge sollen nicht deshalb abgelehnt werden können, weil Geschädigte etwa die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Sowohl das veröffentlichte BMF-Schreiben vom 19. März 2020 als auch das Antragsformular der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung nehmen in erster Linie Bezug auf Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie zur Gewerbesteuer. Nicht enthalten sind die anzumeldenden Steuern (Umsatz- und Lohnsteuer).

Hinweis: Die IHK-Organisation ist daher derzeit intensiv im Austausch mit dem BMF bemüht, eine weitere Klarstellung auch zur Umsatzsteuer sowie zur Lohnsteuer herbeizuführen! Hier soll es um eine Verschiebung des Anmelde- und Zahlungstermins gehen (diskutiert werden ein bis zwei Monate). Dies betrifft dann vor allem die Fristen 10. April oder 10. Mai 2020, zu denen Umsatz- und Lohnsteuer wieder abzuführen ist. Zu berücksichtigen wären gleichfalls auch Umsatzsteuern, die z. B. entweder aufgrund von Prüfungen nachträglich festgesetzt wurden oder die aufgrund der eingereichten Jahreserklärung (z. B. 2018) nachzuzahlen sind.

Vorgehensweise

Stellen Sie zeitnah einen Antrag auf Aussetzung bzw. Herabsetzung der Steuervorauszahlung / Sondervorauszahlung zur USt (siehe oben).

Über einen kurzfristig eingereichten Antrag wird die Finanzverwaltung möglicherweise nicht umgehend entscheiden können, und ein Herabsetzungsantrag hebt die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung auch nicht auf. Daher kombiniert man ihn gegebenenfalls mit einem Antrag auf zinslose „technische Stundung” des beantragten Differenzbetrags. Der Antrag auf technische Stundung setzt voraus, dass zum Einzug fällige Steuerschulden mit Steuervergütungs-ansprüchen / Steuerguthaben verrechnet werden können, die jedoch aus „technischen Gründen“ noch nicht festgesetzt wurden.

Beispiel: Sie haben für die Einkommensteuererklärung 2019, die Sie vor einem anstehenden Steuervorauszahlungstermin beim Finanzamt eingereicht haben, einen Rückerstattungsanspruch errechnet. Das Finanzamt ist allein „technisch“ nicht in der Lage bis zur nächsten Steuervorauszahlungsfrist die Veranlagung 2019 durchzuführen, um das so festgesetzte Steuerguthaben zu verrechnen. Ein Antrag auf technische Stundung der Steuervorauszahlung wird hier erfolgreich sein, soweit dieser ausreichend begründet ist.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Das Finanzamt prüft üblicherweise den Antrag auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen und setzt in einem Steuerbescheid den „Gewerbeertrag für Zwecke der Vorauszahlungen“ fest. Diesen Bescheid bekommen das antragstellende Unternehmen und die Gemeinde. Die Gemeinde ist an diesen Voraus-zahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und wird die Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.

Kommunale Steuerämter bieten jedoch mitunter direkt die Möglichkeit, einen Antrag auf Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlungen zu stellen. Wir haben für Sie eine Übersicht der steuerlichen Hilfsangebote und Kontaktdaten der kommunalen Steuerämter zusammengestellt.

Hinweis zur Zahlung der fälligen Steuer

Grundsätzlich gilt: Für Steuerzahlungen gibt es eine Zahlungs-Schonfrist von drei Tagen (§ 240 Abs. 3 AO). Die zu zahlende Steuer muss vor Fristablauf beim Finanzamt eingegangen sein. Die Schonfrist beginnt nach Ablauf des Abgabe-/Zahlungstermins. Fällt der letzte Tag der Schonfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der Fristablauf auf den nächsten Werktag. Eine Schonfrist gibt es jedoch nur für Überweisungen und Einzahlungen am Bank- oder Postschalter, nicht aber für Scheckzahlungen oder Bareinzahlungen an der Finanzkasse.

Begleichen Sie Ihre Steuerschuld direkt beim Finanzamt durch Bareinzahlung, kommt es zu keiner Verschiebung des Zahlungstermins. Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem ursprünglichen Zahlungstermin vorliegen. Begleichen Sie Ihre Steuerschuld zu spät, setzt das Finanzamt normalerweise für jeden angefangenen Monat 1 % Säumniszuschlag auf den geschuldeten Steuerbetrag fest, der auf die nächsten 50,– € abzurunden ist (§ 240 Abs. 1 AO). Gemäß BMF-Schreiben vom 19. März 2020 sollen Säumniszuschläge ab 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erlassen werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.