Dok.-Nr. 231560

Gutscheinregelung für die Freizeit- und Veranstaltungsbranche wegen der Corona-Krise

Der Bundestag hat ein Gesetz mit einer Sonderregelung verabschiedet.

Für die Freizeit- und Veranstaltungsbranche gilt ab dem 20.05.2020 eine neue Regelung (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht);

Wenn eine „Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann“, darf der Veranstalter dem Inhaber der Eintrittskarte anstelle der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein übergeben. Das gilt nur, wenn die Eintrittskarte vor dem 8. März 2020 erworben wurde.

Ist die Eintrittskarte für mehrere Veranstaltungen gültig und konnte oder kann nur ein Teil der Veranstaltungen stattfinden, darf der Veranstalter dem Inhaber der Eintrittskarte einen Gutschein in Höhe des Werts des nicht genutzten Teils übergeben.

Betreiber von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeiteinrichtungen, die aufgrund der Pandemie zu schließen waren oder sind, dürfen dem Kunden anstelle einer Erstattung ebenfalls einen Gutschein übergeben. Auch hier gilt dies nur für vor dem 8. März 2020 erworbene Nutzungsberechtigungen (Tickets).

Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

Der Kunde kann die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn der Verweis auf den Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder wenn er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.

Aus dem Gutschein muss sich ergeben, dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und dass der Inhaber des Gutscheins unter einer der oben genannten Voraussetzungen die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen kann.

Inga Buntenbroich Recht und Steuern 0221 1640-3200 0221 1640-3190 inga.buntenbroich@koeln.ihk.de

Inga Buntenbroich

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