Gutscheine ab 01.01.2020 - Sachbezug oder Geldleistung?

Seit Jahresbeginn (01.01.2020) sind Sachbezüge steuerlich neu definiert. In der Praxis herrscht gerade bei Gutscheinen und Geldkarten nach wie vor Verunsicherung. Seit Mitte des Jahres liegt dazu ein BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sachbezug und Geldleistung im Entwurf auf dem Tisch. Es dürfte in vielen Fällen Klarheit bringen. Aus Sicht der Wirtschaft ist allerdings zu monieren, dass die Verwaltungsmeinung bereits rückwirkend zum Jahresstart gelten soll.

Gesetzliche Definition ab 1. Januar 2020
Der Gesetzgeber hat mit Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2019 neue Beurteilungskriterien für Sachbezüge normiert. Seither gelten mit Wirkung ab 01.01.2020 unter anderem bestimmte Gutscheine und Geldkarten, die bis Ende letzten Jahres noch als Sachbezug behandelt wurden, als Geldleistung. Dies hat zur Folge, dass sie nicht unter die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge oder die 60 Euro-Freigrenze für Aufmerksamkeiten zu besonderen Anlässen fallen. Vielmehr stellt die Abgabe an Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Danach gehören zu den Einnahmen in Geld ab 01.01.20 auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen sowie Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Einnahmen in Geld liegen jedoch nicht vor bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs.1 Nr.10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen (§ 8 Abs.1 Sätze 2 und 3 EStG).

Sachbezüge in Form von Gutscheinen und Geldkarten sollen auch zukünftig bis zu einem Betrag in Höhe von 44 Euro monatlich steuerfrei gewährt werden können. Allerdings gilt dies ab 01.01.2020 nur, wenn die Sachbezüge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausgereicht werden (§ 8 Abs.2 S. 11 EStG). Der steuerliche Vorteil soll damit im Rahmen eines Gehaltsverzichtes bzw. einer Gehaltsumwandlung ausgeschlossen sein.

Begünstigte Tatbestände – Sachlohn
Damit ein Sachbezug vorliegen kann, müssen sowohl der ausschließliche Waren- bzw. Dienstleistungsbezug als auch die Kriterien des ZAG erfüllt sein. Zur Erfüllung des ersten Tatbestandmerkmals muss die Umwandlung / Umwidmung in Geld (-surrogate) ausgeschlossen sein.

Kriterien des § 2 Abs.1 Nr.10 ZAG:

„(1) Als Zahlungsdienste gelten nicht (…) 10. Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die

  1. a) für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten eingesetzt werden können,

  2. b) für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, oder

  3. c) beschränkt sind auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden;

zu a) Als Sachbezug weiterhin begünstigt sein sollen sog. Closed-Loop-Karten wie aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel, die dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen. Ebenfalls begünstigt sein sollen sog. Controlled-Loop-Karten, die bspw. als Centergutschein, City-Cards o. Ä. zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen “im Inland“ (lt. Entwurf des BMF-Schreibens, Rz. 9) berechtigen. Erfasst werden von dieser Regelung zudem Shop-in-Shop-Lösungen. Bei Internetshops ist hingegen zu differenzieren. Begünstigt sollen nur Karten eines Online-Händlers sein, sofern auf der Plattform dessen eigene Produkte angeboten werden. Nicht jedoch, wenn die Karte auch für Produkte eines Fremdanbieters (z.B. Marketplace) eingelöst werden kann. Hiervon sind unseres Erachtens zum Beispiel Amazon-Gutscheine betroffen. Weitere Beispiele für entsprechende Dienste zählt der Entwurf des BMF-Schreibens exemplarisch auf.

Zu b) Wenn die Karte nur für ein begrenztes Waren- und Dienstleistungsspektrum eingesetzt werden kann, soll ebenfalls ein Sachbezug vorliegen. Eine funktionale Begrenzung soll bspw. gelten für Fitnessleistungen (zum Beispiel für den Besuch der Trainingsstätte und der dort angebotenen Waren und Dienstleistungen) oder wenn der Mitarbeiter eine Tankkarte, geladen mit 44 Euro, erhält, mit der er neben Kraftstoff „alles was das Auto bewegt“ (AdBlue; Fahrzeugwäschen, etc.) bezahlen kann.

Zu c) Das BMF-Entwurfsschreiben enthält gleichfalls ergänzende Ausführungen, wann die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 Nummer 10 Buchstabe c ZAG erfüllt sind.

Diese liegen im Grundsatz bei Gutscheinen oder Geldkarten vor, die nur berechtigen, aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller/Emittent und Akzeptanz-stellen Waren oder Dienstleistungen ausschließlich für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke im Inland zu beziehen (sog. Zweckkarten). Ausdrücklich genannt werden bspw. etwa Papier-Essensmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) und arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeigen (sog. digitale Essensmarken) (Rz. 16).

Explizit kein steuerlich begünstigter Zweck soll hingegen die Inanspruchnahme der 44 Euro Freigrenze sowie die Inanspruchnahme der Richtlinienregelung des R 19.6 LStR (Aufmerksamkeiten) oder die Inanspruchnahme der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG sein.

Anwendung der neuen Sachbezugsregelung - Handlungsbedarf
Noch immer gibt es in der Praxis einige Zweifelsfragen hinsichtlich der neu geregelten Abgrenzung von Bar- zu Sachlohn. Diese werden erst mithilfe des vorliegenden BMF-Schreibens beantwortet, das jedoch noch immer nicht offiziell veröffentlicht ist.

Es ist damit zu rechnen, dass etliche Arbeitgeber Mitarbeitern (aus ihrer Sicht) Sachbezüge zugewendet haben, die nunmehr – nach den ersten Hinweisen zur Verwaltungsauffassung - als Barlohn hätten bewertet werden müssen.

Arbeitgeber wird aufgrund der Rückwirkung ein hoher Korrekturaufwand treffen. Neben dem Aufwand aufgrund der lohnsteuerlichen Korrektur ist insbesondere die Berichtung der Sozialversicherungsbeiträge umständlich und mitunter eine finanzielle Belastung. So darf ein unterbliebener Beitragsabzug der Arbeitnehmeranteile nur bei den drei nächsten Entgeltabrechnungen nachgeholt werden. Für weiter zurück-liegende Monate muss der Arbeitgeber auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen übernehmen.

Die notwendigen Korrekturen und notwendigen Nachversteuerungen dürften die durch die Corona-Krise ohnehin angespannte Unternehmenslage weiter verschärfen.

Petitum der Wirtschaft: Um die erheblichen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen kaum zu bewältigenden Belastungen einer Korrektur des Lohnsteuerabzugs und der Beitragsberechnung zu vermeiden, sollte eine Übergangsfrist gewährt werden, so dass die Grundsätze des BMF-Schreibens erst zum 1. Januar 2021 zumindest aber frühestens zwei Monate nach seiner Veröffentlichung anzuwenden sind.


Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de
Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de

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