Grundsteuer-Reform: Kompromiss mit Öffnungsklausel

Ein Überblick über die jüngsten Entwicklungen

Am 21. Juni 2019 sind von der Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht worden. Im Frühjahr 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die fehlende Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Regelung festgestellt. Nun hat der Gesetzgebungsprozess zur Reform offiziell begonnen. Nach der Sommerpause werden sich Bundestag und Bundesrat mit den Gesetzesentwürfen befassen. Die neu berechnete Grundsteuer soll ab dem 1.1.2025 zu zahlen sein. Die künftige Höhe der individuellen Grundsteuer kann heute noch nicht benannt werden, da zunächst die Werte der Grundstücke und statistischen Miethöhen festgestellt werden müssen. Es wird nach Aussage des BMF vermutlich noch einige Jahre dauern, bis die konkrete Höhe der jeweiligen künftigen Grundsteuer feststeht. Die IHK Köln gibt Ihnen einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Quo Vadis, Grundsteuer?
Die zukünftige Berechnung der Grundsteuer soll auch zukünftig in 3 Schritten berechnet werden: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz.

1. Schritt - Wert:
Berechnung des Grundbesitzwerte - wesentliche Faktoren sind der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, die u .a. von der sog. Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde abhängt (je höher die Mietniveaustufe, desto höher ist tendenziell die Miete in einer Gemeinde). Weitere Faktoren sind die Grundstücksfläche, Immobilienart und das Alter des Gebäudes. Die Einordnung der Gemeinden in Mietniveaustufen wird vom BMF auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes über die Durchschnittsmieten in allen 16 Bundesländern erfolgen. In 15 von 16 Bundsländern sind die Einzelfaktoren über das sog. System "BORIS" bereits einsehbar.

2. Schritt - Steuermesszahl:
Ausgleich der Wertsteigerungen, die im Vergleich von den aktuellen zu den seit 1935 bzw. 1964 nicht mehr aktualisierten Werten entstanden sind. Dazu wird die Steuermesszahl von 0,35 % auf 0,034 % gesenkt. Außerdem soll der soziale Wohnungsbau sowie kommunales und genossenschaftliches Wohnen weiter, auch über die Grundsteuer, gefördert werden. Deshalb wird für Gesellschaften, die günstiges Wohnen möglich machen, einen zusätzlichen Abschlag bei der Steuermesszahl um 25 Prozent vorgesehen, der sich steuermindernd auswirkt.

3. Schritt - Hebesatz:
Anpassen der Hebesätze durch die Kommunen: Sollte sich in einzelnen Kommunen das Grundsteueraufkommen wegen der Neubewertung dennoch verändern, besteht für sie die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und so dafür zu sorgen, dass sie insgesamt nicht mehr Grundsteuer einnimmt als vor der Reform.

Besonderheiten bei Geschäftsgrundstücken
Bei Geschäftsgrundstücken soll sich die Grundsteuer am vereinfachten Sachwertverfahren orientieren, das für die Wertermittlung auf die gewöhnlichen Herstellungskosten für die jeweilige Gebäudeart und den Bodenrichtwert abstellt.

Option: Grundsteuer C
Künftig sollen Gemeinden außerdem für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Diese Grundsteuer C verteuert damit die Spekulation und soll finanzielle Anreize setzen, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. Die IHK-Organisation hat jedoch deutlich in Ihrer Positionierung darauf verwiesen, dass vor allem Unternehmen gerade wegen nicht absehbarer wirtschaftlicher Entwicklungen ein hohes Interesse daran haben, Flächen in Reserve zu halten, um ggf. später expandieren zu können. Eine zusätzliche steuerliche Belastung wäre daher im Sinne der lokalen Standortsicherung kontraproduktiv.

Öffnungsklausel für Bundesländer
Den Bundesländern soll es zukünftig möglich sein, ein eigenes Grundsteuermodell einzuführen. Hierfür muss das Grundgesetz (GG) geändert werden, wozu im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Union und SPD brauchen also Unterstützung aus der Opposition. Einzelne Länder haben bereits angekündigt, dass sie ein sog. wertunabhängiges Modell für ihre Gemeinden vorsehen wollen. Dieses Modell setzt an der Fläche der Grundstücke und der vorhandenen Gebäude an. Die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben dabei unberücksichtigt (sog. wertunabhängiges Flächenmodell). Art. 105 Abs. 2 GG soll durch folgenden neuen Satz ergänzt werden: „Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer.“ Damit soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verfassungsrechtlich abgesichert werden. Diese war bisher umstritten. Ohne diese Änderung des GG liefe die Reform Gefahr, vom Bundesverfassungsgericht wegen Unzuständigkeit verworfen zu werden. Weiterhin soll in Art. 72 Abs. 3 GG unter der neuen Nr. 7 „die Grundsteuer“ eingefügt werden. Dies wäre die von Bayern geforderte weite Öffnungsklausel. Den Bundesländern würde dadurch eine umfassende Abweichungsmöglichkeit von der Bundesgesetzgebung eingeräumt. Falls es nicht zu einer Grundgesetzänderung kommen sollte, bestünde aus Bundessicht die Alternative in einem sog. Freigabegesetz. Dann könnten bzw. müssten die Bundesländer selbst Regelungen für die Grundsteuer erlassen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass rund 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten nunmehr neu bewertet werden müssen, bleibt dem Gesetzgeber jedoch nicht viel Zeit.

Forderungen der Wirtschaft
Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass die Reform unter dem Grundsatz der Aufkommensneutralität angegangen wird. Keinesfalls darf es für die Grundbesitzer nach der Reform zu einer Mehrbelastung kommen. Insbesondere vom Land NRW – allein hier geht es um ein Steueraufkommen von rund 3,5 Milliarden Euro – erwartet die IHK-Organisation, dass es sich für ein weitestgehend bürokratiearmes und rechtssicheres Reformmodell einsetzt. Aus Sicht der IHK-Organisation wäre dazu das wertunabhängige Flächenmodell eine geeignete Reformvariante. Da die Hebesätze in NRW bundesweit bereits auf Spitzenniveau liegen, erwartet die IHK-Organisation zudem von den nordrhein-westfälischen Kommunen, dass diese im Sinne der Sicherung ihrer Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit ihrer ortsansässigen Unternehmen eine entsprechende aufkommensneutrale Anpassung vornehmen.

Zeitplan Gesetzgebungsverfahren
Dem Vernehmen nach planen die Regierungsfraktionen (CDU/CSU, SPD) eine sog. Paralleleinbringung aus der Mitte des Deutschen Bundestages noch im Juni. Die parallele Einbringung eröffnet die Möglichkeit, die Beratungen im Bundestag bereits zu beginnen, während der nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 1 GG für Regierungsvorlagen notwendige erste Durchgang im Bundesrat läuft. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden dann direkt in die Ausschussberatungen des Bundestages einbezogen. Gegenstand der Beratungen des Bundestages sind zwar beide Gesetzentwürfe, es wird jedoch am Ende der Ausschussberatungen nur einer von ihnen als Gesetzesbeschluss verabschiedet. Der andere Gesetzentwurf wird in einem parallel gefassten Beschluss des Plenums für erledigt erklärt.

Die bisherige Planung sieht vor, dass eine Sachverständigenanhörung im Bundestag am 11. September 2019 stattfinden soll. Die Beratungen zur Reform der Grundsteuer im Finanzausschuss des Bundestages sollen bis zum 16. Oktober 2019 abgeschlossen sein; die 2. und 3. Lesung des Bundestages ist für den 18. Oktober 2019 geplant. Theoretisch könnte dann noch an drei Terminen – 8. und 29. November sowie 20. Dezember 2019 – die Zustimmung des Bundesrates erfolgen.

Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de
Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

Ellen Lindner

Recht und Steuern

0221 1640-3030

0221 1640-3690

ellen.lindner@koeln.ihk.de

Dr. Timmy Wengerofsky

Recht und Steuern

0221 1640-3070

0221 1640-3690

timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

Wie bewerten Sie diese Seite?

Absenden

Vielen Dank für Ihr Feedback!