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Gründungszuschuss nach § 93 SGB III

Mit dem Gründungszuschuss unterstützt die Agentur für Arbeit Existenzgründer, die durch die Aufnahme einer selbstständigen hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden.

Existenzgründer haben in der Zeit nach der Gründung die Möglichkeit auf den Gründungszuschuss, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts und ihrer sozialen Absicherung dient. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Es liegt in dem Ermessen der Agentur für Arbeit, ob Ihr Vorhaben durch den Gründungszuschuss unterstützt werden kann.

Der Gründungszuschuss ist als Zwei-Phasen-Modell ausgestaltet. In den ersten sechs Monaten nach der Gründung richtet sich die Höhe des Zuschusses nach dem Arbeitslosengeld I des Gründers zuzüglich einer Pauschale von monatlich 300 Euro. Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe der Pauschale von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn der Existenzgründer die Wirtschaftlichkeit seiner Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt.

Voraussetzung ist, dass die Antragsteller Arbeitslosengeld I beziehen oder sich aus einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme heraus selbstständig machen. Bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit muss der Gründer noch über einen Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld I von mindestens 150 Tagen verfügen. Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände und Sperrzeiten vorliegen. Wird ein Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer gekündigt, um sich anschließend nahtlos selbstständig zu machen, ist eine Gewährung des Gründungszuschusses somit ausgeschlossen.

Neben der benötigten Stellungnahme einer fachkundigen Stelle müssen Existenzgründer zusätzlich der Agentur für Arbeit die persönliche und fachliche Eignung darlegen. Bestehen begründete Zweifel, kann die Agentur für Arbeit die Teilnahme an Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung verlangen.

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln gibt im Rahmen der Beantragung von Gründungszuschuss fachkundige Stellungnahmen ab. Diese Stellungnahmen können wir jedoch nur für zukünftige Mitglieder, d.h. Gewerbetreibende abgeben, nicht für Freiberufler, Handwerker oder andere Berufsgruppen. Die Anforderungen an die hierzu einzureichenden Unterlagen, haben wir für Sie in unserem Merkblatt im Downloadcenter zusammengestellt.

Existenzgründer die einen Gründungszuschuss beziehen, müssen in der Regel keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Sie haben die Wahlmöglichkeit, gegebenenfalls weiterhin freiwilliges Mitglied bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu bleiben. Für einige Branchen besteht auch für Selbstständige die Pflicht, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Informieren Sie sich bei der Deutschen Rentenversicherung, Servicetelefon 0800 10 00 48070.

Der Gründungszuschuss wird mit den Restansprüchen aus dem Arbeitslosengeld I verrechnet und zwar um die ersten sechs Monate (erste Förderphase), in denen der Gründer den Zuschuss in Höhe seines Arbeitslosengeld I erhält.

Eine erneute Förderung der Existenzgründung durch die Agentur für Arbeit ist in der Regel nur noch möglich, wenn nach Beendigung der letzten Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit mindestens 24 Monate vergangen sind.

Für weitere Informationen und zur Beantragung des Gründungszuschusses wenden Sie sich bitte an Ihre örtliche Agentur für Arbeit.

 

Ansprechpartner

Birgit Bay
International und Unternehmensförderung
Tel. 0221 1640-574
Fax -579
birgit.bay@koeln.ihk.de
Michael Kracht
Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg
Tel. 02171 4908-902
Fax -909
michael.kracht@koeln.ihk.de
Susanne Maaß
Geschäftsstelle Oberberg
Tel. 02261 8101-957
Fax -979
susanne.maass@koeln.ihk.de
Petra Maskow
Geschäftsstelle Rhein-Erft
Tel. 02271 8376-184
Fax -199
petra.maskow@koeln.ihk.de

Dok-Nr: 011918