Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern

Bei der Gewerbesteuerfestsetzung wird seit dem Jahr 2008 unter anderem ein Teil der Mieten, Pachten und Leasingraten für unbewegliche und bewegliche Wirtschaftsgüter dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet. Umstritten ist dabei, ob und inwieweit Hotelkosten von Reiseveranstaltern der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e Gewerbesteuergesetz (GewStG) unterliegen. Während diese früher keiner Hinzurechnung unterlagen, hatte die Finanzverwaltung in 2013 eine Kehrtwende vollzogen und in zwei Anwendungsschreiben (OFD Nordrhein-Westfalen vom 25.09.2013; sowie vom 04.11.2013 G 1422 - 2013/0023 - St 161) den Hoteleinkauf von Reiseveranstaltern als hinzurechnungspflichtig eingestuft. Davon betroffen sind nicht nur Reise- oder Paketveranstalter, sondern auch Kongress-Büros (PCO), Incoming-Agenturen sowie regionale Tourismusorganisationen.

Nach einem noch nicht veröffentlichten BFH-Urteil vom 05.08.2019 (III R 22/16) darf bei der Berechnung der Gewerbesteuer für die Buchung von Hotelzimmern im Rahmen von Pauschalreisen nun kein Mietanteil hinzugerechnet werden, was zu einer großen Erleichterung der in Deutschland ansässigen Reiseveranstalter führt.

Zuvor hatte das Finanzgericht Münster (Az. 9 K 1472/12 G) durch Zwischenurteil entschieden, dass die Aufwendungen der Reiseveranstalter lediglich hinsichtlich des enthaltenen Miet- und Pachtanteils der Hinzurechnung unterliegen. Soweit die Verträge also mietvertragliche Bestandteile enthalten (Überlassung von Hotelzimmern, Sportanlagen, Saunas, Swimmingpools), stellen die genutzten Anlagen nach Ansicht des FG Münster sogenanntes fiktives Anlagevermögen dar, das grundsätzlich der Hinzurechnung unterfällt. Die Klägerin organisierte Sportreisen, wofür sie vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) abschloss. Da nach Ansicht der Klägerin jedoch Hotelzimmer von Veranstaltern im Ergebnis nur vermittelt werden, um eine Pauschalreise für Kunden zu organisieren, handele es sich um Dienstleistungen. Jene entsprächen nicht einer Anmietung von fiktivem Anlagevermögen, sondern stellen vielmehr echtes Umlaufvermögen dar und böten keine Grundlage für eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung. Dieser Auffassung folgte nun der BFH und hob die Entscheidung aus dem Zwischen-urteil des FG Münster auf. Mit einer Veröffentlichung der Urteilsgründe des BFH ist in etwa 2-3 Monaten zu rechnen. Eine Anschlussrevision des Fiskus hat der BFH zurückwiesen. Der BFH wird außerdem zu beurteilen haben, ob die Aufwendungen für Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen sind, die nicht der Hinzurechnung unterliegen.

In ähnlicher Weise hatte auch das FG Düsseldorf geurteilt. Danach setze der Geschäftszweck des Reiseveranstalters das dauerhafte Vorhandensein von Hotels nämlich nicht voraus. Der Reisevorleistungseinkauf sei gedanklich ein Wareneinsatz (FG Düsseldorf 24.9.18, 3 K 2728/16 G; Rev. zugelassen).

Hinweis: Zwar entfaltet dieses BFH-Urteil grundsätzlich nur in der Steuersache des Klägers rechtliche Wirkung, doch ist davon auszugehen, dass dies auch für weitere anhängige Verfahren Berücksichtigung finden dürfte. Die IHK-Organisation wird sich dafür einsetzen, dass es in Anbetracht der Bedeutung des Urteils, nicht zu einem Nichtanwendungserlass seitens des BMF kommt.

Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de
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