Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern

Bei der Gewerbesteuerfestsetzung wird seit dem Jahr 2008 unter anderem ein Teil der Mieten, Pachten und Leasingraten für unbewegliche und bewegliche Wirtschaftsgüter dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet. Umstritten ist dabei, ob und inwieweit Hotelkosten von Reiseveranstaltern der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e Gewerbesteuergesetz (GewStG) unterliegen. Während diese früher keiner Hinzurechnung unterlagen, hat die Finanzverwaltung in 2013 eine Kehrtwende vollzogen und in zwei Anwendungsschreiben (OFD Nordrhein-Westfalen vom 25.09.2013; sowie vom 04.11.2013 G 1422 - 2013/0023 - St 161) den Hoteleinkauf von Reiseveranstaltern als hinzurechnungspflichtig eingestuft. Inzwischen wird deutlich, dass nicht nur Reise- oder Paketveranstalter betroffen sind, sondern auch Kongress-Büros (PCO), Incoming-Agenturen sowie regionale Tourismusorganisationen.

Beim Finanzgericht (FG) Münster ist nunmehr unter dem Az. 9 K 1472/12 G ein Klageverfahren zu der strittigen Frage anhängig. Basierend auf der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2016 hat der 9. Senat das FG dabei durch Zwischenurteil vom 04.02.2016 dem Grunde nach entschieden, dass die Aufwendungen der Reiseveranstalter lediglich hinsichtlich des enthaltenen Miet- und Pachtanteils der Hinzurechnung unterliegen. Soweit die Verträge also mietvertragliche Bestandteile enthalten (Überlassung von Hotelzimmern, Sportanlagen, Saunas, Swimmingpools), stellen die genutzten Anlagen sogenanntes fiktives Anlagevermögen dar, das grundsätzlich der Hinzurechnung unterfällt. Im Ergebnis müssen Zahlungen der Reiseveranstalter an Hotelbetreiber aber aufgeteilt werden, sofern mit diesen - was regelmäßig der Fall sein dürfte - neben Miet- und Pachtzinsen weitere Leistungen abgegolten werden. So unterliegen Aufwendungen für reine Betriebskosten (wie zum Beispiel für Wasser, Strom und Heizung) und für eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen (wie zum Beispiel für Verpflegungen, Beförderungen, Veranstaltungen zur Unterhaltung der Gäste, Personalkosten für die übliche Rezeption und für die Reinigung der Räumlichkeiten, Stellung von Handtüchern) nicht der Hinzurechnung. Dies gilt auch dann, wenn für sie in den konkreten Verträgen beziehungsweise erteilten Rechnungen kein gesondertes Entgelt ausgewiesen wurde.

Das Finanzgericht hat durch Zwischenurteil entschieden. Ein solches Zwischenurteil ermöglicht dem Gericht, vorab die Fakten zu sichten und wie im vorliegenden Streitfall aufgrund der Vielzahl der von der Klägerin abgeschlossenen Verträge vorab zu klären, welche der geleisteten Aufwendungen dem Grunde nach der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen und welche Aufwendungen von vornherein aus dem Bereich der Hinzurechnung beziehungsweise der inländischen Besteuerung auszuscheiden sind.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) hat zu aktuellen Aspekten im Hinblick auf die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen für den "Einkauf touristischer Leistungen" ein Informationsblatt erstellt.

Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de
Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

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