Gebäudeenergiegesetz gescheitert

Nachdem das Gebäudeenergiegesetz wieder nicht vom Kabinett verabschiedet worden ist, hat auch der Koalitionsausschuss vom 29.03. keine Einigung gebracht. Forderungen der Unionsfraktionen nach einer Festschreibung der EnEV 2016-Vorgaben als Niedrigstenergiestandard fanden keine Zustimmung auf Seiten von SPD bzw. BMWi und BMUB. Damit schließt sich das Zeitfenster für eine fristgerechte Umsetzung der EU-Vorgaben.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Niedrigstenergiestandard auf dem Niveau des KfW-55-Standards  für öffentliche Nichtwohngebäude ist mit einer Reihe von Opt-Out-Möglichkeiten versehen, etwa wenn einer Kommune die finanziellen Mittel zu dessen Erfüllung fehlen. Diese löchrige Vorbildfunktion hat die CDU/CSU-Fraktion abgelehnt und stattdessen vorgeschlagen, den derzeit gültigen EnEV 2016-Standard als entsprechenden Niedrigstenergiestandard an die EU-Kommission zu melden; auch damit sich die energetischen Vorgaben besser amortisieren können. EnEV 2016 hätte im Mittelfeld der von anderen EU-Staaten gemeldeten Energievorgaben für neue Gebäude gelegen. Ein weiterer Dissenspunkt war die Forderung der Union, im Gesetzestext ausdrücklich klarzustellen, dass der für öffentliche Gebäude vorgesehene Mindeststandard nicht automatisch auf private Gebäude übertragen wird.

Aus DIHK-Sicht wären die Korrekturvorschläge angemessen gewesen, um in einem Kompromiss einerseits dem energiepolitischen Ziel Umweltverträglichkeit aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung zu tragen. Damit müssen in der nächsten Legislaturperiode nicht nur Standards für die öffentliche Hand, sondern auch die Neubauvorgaben für private Wohn- und Nichtwohngebäude zügig eingeführt werden.

Quelle: DIHK

Christian Vossler Innovation und Umwelt 0221 1640-1504 0221 1640-1519 christian.vossler@koeln.ihk.de

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