Export aus der EU

Was ist alles zu beachten, wenn sich ein Exportgeschäft zu entwickeln beginnt?

Nach den Bestimmungen des Zollkodexes der Europäischen Union (EU) in Verbindung mit dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz ist die Ausfuhr von Waren in Drittländer (Nicht EU-Länder) grundsätzlich ohne besondere Förmlichkeiten möglich.

Im Rahmen der Exportkontrollgesetzgebung können bestimmte Waren aber nur mit einer Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeführt werden. Darüber hinaus gibt es auch Ausfuhrverbote und Ausfuhrbeschränkungen gegenüber bestimmten Ländern. Da diese Bestimmungen sehr umfangreich und kompliziert sind, hat die IHK Köln einige Hinweise "Grundzüge der Exportkontrolle" zusammengestellt.

Für Warenausfuhren, deren Wert 1.000 Euro und/oder Gewicht 1000 Kilogramm übersteigt, muss stets eine elektronische Ausfuhranmeldung erstellt werden. Bei Warenwerten zwischen 1.000 Euro und 3.000 Euro kann sie direkt bei einer Zollstelle an der EU-Außengrenze abgegeben (Ausgangszollstelle) werden. Bei Warenwerten über 3.000 Euro muss eine Vorabfertigung bei der sogenannten Ausfuhrzollstelle erfolgen. Das ist normalerweise die Zollstelle am Wohn- oder Firmensitz des Ausführers. Warenausfuhren unter 1.000 Euro können mündlich bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden.

Alle Exportrechnungen können grundsätzlich ohne die deutsche Mehrwertsteuer fakturiert werden. Dem Finanzamt ist allerdings die tatsächliche Ausfuhr der Waren nachzuweisen. Hierzu kann unter anderem der Ausgangsvermerk dienen, der nach Verbringung der Waren bei der zuständigen Zollstelle angefordert werden kann.

Sonstige Exportbegleitdokumente sind von der Ware beziehungsweise vom Empfängerland abhängig. Verschiedene Länder verlangen, dass alle Warenlieferungen von einem Ursprungszeugnis begleitet werden. Ursprungszeugnisse werden in Deutschland von den Industrie- und Handelskammern ausgestellt. Handelsrechnungen müssen je nach Empfängerland unterschiedlich aufgemacht werden. Einige Staaten verlangen zusätzlich noch eine konsularische Legalisierung. Daneben können noch eine Vielzahl zusätzlicher Papiere verlangt werden oder es sind Sonderbe-stimmungen für bestimmte Waren zu beachten.

Einige Beispiele hierfür sind:
Certificate of Conformity für elektrische Geräte (Saudi-Arabien),
Inspektionszertifikate - Qualitäts-, Mengen und Preisprüfung (Sudan)
Name des Ursprungslandes auf Ware oder Umschließung (Weißrussland)
Proformarechnung, damit der Einführer eine Importlizenz erhält (Iran).

Die EU hat mit verschiedenen Staaten Präferenzabkommen abgeschlossen. Diese Abkommen sehen vor, dass Waren, die in der EU hergestellt werden (Ursprungswaren), in diese Länder zollbegünstigt beziehungsweise zollfrei eingeführt werden können. Ob eine Ware im Sinne dieser Abkommen als Ursprungsware anzusehen ist, wird in den jeweiligen umfangreichen Abkommen geregelt. Diese Bestimmungen finden Sie in der Datenbank „Warenursprung und Präferenzen online“ der Zollverwaltung.

Sollen Waren nur vorübergehend (zum Beispiel Messeausstellung) ausgeführt werden, so stellt die IHK hierfür ein „Carnet ATA“ aus. Dieses Papier erleichtert wesentlich die Zollabfertigung im Ausland. Zu beachten ist aber, dass man das Carnet ATA nicht in allen Ländern verwenden kann.

Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten
Werden Waren in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so spricht man nicht mehr von Export, sondern von Lieferung. Eine zollamtliche Behandlung der Waren entfällt, so dass sämtliche Zollpapiere entfallen.

Alle Warenbewegungen zwischen Gewerbetreibenden in der EU werden unter anderem durch das System der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-IdNr.) kontrolliert. Das bedeutet, dass alle Unternehmen, die entweder Waren in andere Mitgliedsstaaten liefern oder Waren aus anderen Mitgliedsstaaten erhalten im Besitz einer Ust-IdNr. sein müssen. Sie wird in Deutschland vom Bundesamt der Finanzen in Saarlouis erteilt.

Für Lieferungen an Privatkunden sowie im Versandhandel gelten Sondervorschriften.

Der Grundsatz, dass Rechnungen ohne die deutsche Mehrwertsteuer ausgestellt werden, findet auch im innergemeinschaftlichen Handel Anwendung.  Auch hier gilt, dass über die tatsächliche Beförderung der Waren ein schriftlicher Nachweis erforderlich ist. Da kein Zollpapier (wie Ausfuhranmeldung) benötigt wird, ist dieser Nachweis mit anderen Belegen zu führen (z.B. Gelangensbestätigung)

Verbrauchsteuerpflichtige Waren werden besonders überwacht (zum Beispiel alkoholische Getränke, Tabakwaren). Vom Zollamt des Lieferlandes wird für solche Waren ein Begleitdokument für verbrauchsteuerpflichtige Waren ausgestellt.

Die Exportkontrollvorschriften für Ausfuhren in Drittländer haben im innergemeinschaftlichen Warenverkehr normalerweise keine Bedeutung. Liefert man allerdings in einen anderen Mitgliedstaat, und aus den Vertragsunterlagen geht hervor, dass die Waren vom anderen Mitgliedstaat weiter in ein Drittland befördert werden, so sind die deutschen Vorschriften über genehmigungsbedürftige Ausfuhren unbedingt zu beachten.

Haben die Lieferungen in andere Mitgliedstaaten im Vorjahr 500.000 Euro überschritten, so muss noch eine gesonderte monatliche Meldung für die Intrahandelsstatistik an das Statistische Bundesamt erfolgen. Wird diese Schwelle im laufenden Kalenderjahr erreicht, ist die Meldung ab dem Monat, in dem die Schwelle überschritten wird abzugeben.

Neben der normalen Umsatzsteuer-Voranmeldung an das zuständige Finanzamt muss der Lieferer für jedes abgelaufene Kalendervierteljahr eine „Zusammenfassende Meldung“ an das Bundesamt für Finanzen, Außenstelle Saarlouis, abgeben.

Die vom Exporteur zu beachtenden Vorschriften hat die IHK Köln in einem Artikel "Ausfuhrbestimmungen - Ein Kurzraster zum Einstieg" zusammengestellt.

Özlem Tabakoglu International und Unternehmensförderung 0221 1640-1557 0221 1640-1559 oezlem.tabakoglu@koeln.ihk.de
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