Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung im Schienenbahnverkehr

Was Unternehmen zum Vorsteuerabzug ab 1.1.2020 wissen müssen

Mit einer Gesetzesänderung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (und Anpassungen in §§ 34 Abs. 1 Satz 2, 35 Abs. 2 Satz 2 UStDV) durch das Klimagesetz 2030 ist der Umsatzsteuersatz für die Beförderung von Personen im inländischen Schienenbahnverkehr ab 1.1.2020 ermäßigt worden. Die bereits geltende Begünstigung für den schienengebundenen Personennahverkehr wird auf den schienengebundenen Personenfernverkehr im Inland erweitert, ohne dass es auf die Beförderungsstrecke ankommt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu mit Schreiben vom 21. Januar 2020 besondere Übergangsregelungen zur praktischen Umsetzung der Absenkung des USt-Satzes auf 7 % veröffentlicht. Liegt einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen ein bis zum 31. Dezember 2019 ausgestellter Fahrausweis mit 19% USt vor; findet jedoch die Leistungsausführung (die Beförderung) ab dem 1. Januar 2020 statt, handelt es sich bei der Angabe des Regelsteuersatzes um einen unrichtigen Steuerausweis i. S. v. § 14c Abs. 1 UStG. In Folge des unrichtigen Steuerausweises schuldet das Schienenbahnverkehrsunternehmen den auf dem Fahrausweis ausgewiesenen Mehrbetrag. Der Leistungsempfänger ist aber bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug i. H. v. 7 % berechtigt. Weitere klarstellende Hinweise finden Sie im Anwendungsschreiben des BMF.

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Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de

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