Was hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2018 entschieden?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat beschlossen, dass Städte Dieselfahrverbote als Maßnahmen in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen dürfen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette – sowohl streckenbezogen als auch in Umweltzonen – sind aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtung zulässig.

Das BVerwG setzt jedoch hohe Hürden an die Einführung und widerspricht dabei den Verwaltungsgerichten. Die inhaltlichen Voraussetzungen gehen weit über das Beispiel vom VG Stuttgart beschriebene Maß hinaus.
Danach müssen die Dieselfahrverbotsmaßnahmen folgende Kriterien umfassen:

  • „einzig geeignete Maßnahme“ sein
  • „phasenweise eingeführt werden“ (z.B. zuerst EURO 4)
  • Übergangsbestimmungen (in Stuttgart für EURO 5 nicht vor 01.09.2019)
  • Ausnahmen für bestimmte Nutzergruppen (Handwerker werden explizit erwähnt)

Zu beachten ist, dass es bisher noch keine schriftliche Begründung des Urteils gibt. Diese ist abzuwarten.

- Ab wann muss ich mit Diesel-Fahrverboten in Köln rechnen?

Die Bezirksregierung Köln erstellt derzeit den neuen Luftreinhalteplan für die Stadt Köln. Die Stadt Köln hat hierfür im Rahmen des Runden Tisches „Luftreinhalteplan“ einen Maßnahmenkatalog entwickelt und der Bezirksregierung als Vorschlagsliste vorgelegt. Es gibt derzeit keine konkrete Zeitschiene, wann die Maßnahmenliste des neuen Luftreinhalteplans für die Stadt Köln umgesetzt werden soll.


- Ich habe vor vier Jahren einen EURO-5-Diesel in die Fahrzeugflotte aufgenommen. Was muss ich jetzt tun?

Es gibt derzeit noch keine angeordneten Diesel-Fahrverbote in Köln. Es gilt weiterhin die grüne Umweltzone. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil aber als Beispiel eine mögliche Anordnung eines stufenweisen Verbots von Motorenklassen angeregt. Hierbei gab es den Hinweis auf den 01.09.2019, weil zu diesem Zeitpunkt seit vier Jahren die neuen EURO-6-Fahrzeuge eingeführt wurden. Dies kann für Ihre Firmenfahrzeuge zu verkürzten Abschreibungsfristen führen, wenn es im Luftreinhalteplan für die Stadt Köln entsprechend umgesetzt wird.


- Für welche Bereiche bzw. Strecken wird dies gelten?

Derzeit gibt es noch keine Bereiche oder Strecken für die ein Diesel-Fahrverbot beschlossen worden ist. Es gibt das AVISO-Gutachten, in dem konkrete Maßnahmen für den Clevischen Ring, Aachener Straße und die Luxemburger Straße betrachtet wurden. Insbesondere am Clevischen Ring ist die Belastung so hoch, dass es voraussichtlich nicht ohne Diesel-Fahrverbot zu einer Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide kommen kann.


- Gibt es noch Möglichkeiten, Diesel-Fahrverbote für die Stadt Köln abzuwenden?

Das AVISO-Verkehrsgutachten legt den Schluss nahe, dass es zumindest an einzelnen Verkehrsknotenpunkten in der Stadt Köln keine Alternative zu einem Dieselfahrverbot gibt. Ein flächendeckendes und allumfassendes Dieselfahrverbot ist aber aufgrund des BVerwG-Urteil unwahrscheinlich, da es eine Maßnahme mit Augenmaß sein
muss.

- Was kann die IHK Köln tun bzw. hat sie bisher getan, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden?

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln war maßgeblich an der Entwicklung des Maßnahmenkatalogs beim Runden Tisch Luftreinhalteplan der Stadt Köln beteiligt. Sie vertritt im weiteren Verfahren bei der Bezirksregierung Köln das Gesamtinteresse der Wirtschaft.


- Wie hat sich die IHK Köln positioniert?

Die IHK Köln spricht sich gegen ein generelles Diesel-Fahrverbot oder eine flächendeckende Blaue Umweltzone in Köln aus. Für die gewerbliche Wirtschaft gibt es derzeit nicht ausreichend Alternativen, um auf die Dieseltechnologie verzichten zu können. „Wir können nicht zulassen, dass ein generelles Diesel-Fahrverbot den Wirtschaftsstandort Köln gefährdet und fordern verlässliche Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für die Wirtschaft“, sagt Dr. Ulrich S. Soénius. „Die Ausnahmeregelungen müssen auch für LKW gelten. Alles andere gefährdet nicht nur die Versorgung und Erreichbarkeit der Innenstadt, sondern bedroht viele Unternehmen in ihrer Existenz“.

Weiterhin muss auch der ÖPNV ausgebaut und für die Pendler attraktiver werden. „Betriebe müssen auch im Falle eines Diesel-Fahrverbots für die Pendler erreichbar sein“.Der ÖPNV kommt heute schon an seine Belastungsgrenze. Die IHK Köln fordert daher verstärkte Investitionen in den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur.

- Wird es eine Ausnahmeregelung für die Wirtschaft geben?

Die IHK Köln setzt sich bei der Neuaufstellung des Luftreinhalteplans für umfangreiche Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr ein.

© Alexandra GI/Fotolia.com

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Frederik Hupperts Standortpolitik/RWWA 0221 1640-4020 0221 1640-4290 frederik.hupperts@koeln.ihk.de
Dr. Ulrich S. Soénius Standortpolitik/RWWA 0221 1640-4000 0221 1640-4090 ulrich.soenius@koeln.ihk.de