Einfuhrbestimmungen - Ein Kurzraster zum Einstieg

Wenn Waren nach Deutschland bzw. in die EU eingeführt werden, sind im Vorfeld einige Vorbereitungen zu treffen. Die vom Importeur zu beachtenden Vorschriften hat die IHK Köln zusammengestellt.

Folgende Vorschriften sollten Sie als Importeur beachten:

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Voraussetzungen für den Import von Waren
Welche Einfuhrbestimmungen muss ich beachten?
Wie hoch sind die Einfuhrabgaben?
Trade Helpdesk der EU hilft bei Fragen zu Importen
Sonstige wichtige Hinweise
Warenlieferungen aus den EU-Mitgliedsstaaten

Allgemeine Voraussetzungen für den Import von Waren
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Die geschäftsmäßigen Voraussetzungen für ein Importgeschäft sind:

  • eine Gewerbeanmeldung beim zuständigen Ordnungs- beziehungsweise Gewerbeamt der Stadt oder Gemeinde; je nach Größenordnung des Unternehmens ist eine Eintragung ins Handelsregister bei dem zuständigen Amtsgericht erforderlich. Die Handelsregistereintragung ist über einen Notar zu veranlassen.
  • Gewerbetreibende aus Drittstaaten benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland, die eine selbständige gewerbliche Tätigkeit ausdrücklich zulässt.
  • Gewerbetreibende benötigen zur eindeutigen Identifizierung bei allen schriftlichen oder elektronischen Zollmeldungen eine Zollnummer/EORI-Nummer - zu beantragen bei der Generalzolldirektion. 

Welche Papiere sind bei der Einfuhrabfertigung notwendig? Grundsätzlich erforderlich sind:

  • Einfuhranmeldung: Dies kann elektronisch über das ATLAS-System oder die Internetzollanmeldung erfolgen. Alternativ können die Einfuhren auch noch über das Einheitspapier (Formular Nr. 0737) angemeldet werden. Die Ausfüllanleitung "Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen" ist auf der Internetseite des Zolls hinterlegt.
  • Zollwertanmeldung (Formular Nr. 0464) -ab einem Zollwert von 20.000 Euro zusätzlich zur Einfuhranmeldung
  • Handelsrechnung als Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung

Welche Einfuhrbestimmungen muss ich beachten?
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Die bestehenden Bestimmungen können über den elektronischen Zolltarif (EZT-Online) abgerufen werden. Jede eingeführte Ware wird in das sogenannte Harmonisierte System mit einer elf-stelligen Nummer eingeordnet. Nur anhand dieser Codenummer können die Einfuhrbestimmungen im EZT-Online ermittelt werden.

Zusätzliche Dokumente, die vorgelegt werden können:

  • Die Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) EUR 1. oder Formblatt A oder Ursprungserklärung REX
    Sie finden Anwendung für Wareneinfuhren, die unter ein präferenzielles Abkommen fallen, um eine Präferenz (Zollbegünstigung) zu beantragen. Nähere Informationen über die verschiedenen Präferenzräume und die Präferenzregeln erhalten Sie bei Ihrer IHK.
  • Die Freiverkehrsbescheinigung ATR.
    Zwischen der EU und der Türkei wurde ein Freiverkehrsraum ähnlich dem der EU geschaffen. Waren der Kapitel 25 bis 97 können mit einer ATR zollfrei innerhalb der Türkei und EU befördert werden. Besonderheiten sind zu beachten bei Einbindung der Türkei in den Paneuropäischen Präferenzraum.

Für Waren, die einer besonderen Überwachung unterliegen, können folgenden Dokumente anfallen:

  • Ursprungszeugnisse (UZ)
  • Ursprungserklärung (UE)
  • Überwachungsdokument (ÜD)
  • Einfuhrgenehmigung (EG)

Für Lebensmittel (Agrarwaren und Marktordnungswaren) können unter anderem folgende Dokumente vom Zoll gefordert werden.

  • Einfuhrlizenz (EL)
  • Einfuhrkontrollmeldung (EKM)

Für Lebensmittel können eine weitere Fülle von Vorschriften anfallen. Nähere Informationen hierzu beim Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oder beim zuständigen Amt für Lebensmittelüberwachung.

Wie hoch sind die Einfuhrabgaben?
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Einfuhrabgaben in der EU sind:

  • Einfuhrumsatzsteuer
  • Verbrauchsteuern
  • Zölle

Einfuhrumsatzsteuer
Bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) handelt es sich um eine besondere Erhebungsform der Umsatzsteuer mit einem Regelsatz von derzeit 19 Prozent oder zum ermäßigten Steuersatz (sieben Prozent).

Verbrauchsteuern
Sie werden bei der Einfuhr von Bier, Tabak, Alkohol und Mineralöl erhoben nach denselben Sätzen wie diese Waren auch bei ihrem Verlassen aus einem inländischen Steuerlager besteuert werden.

Welcher Wert ist Grundlage für die Verzollung?
Der Zollwert ist die zentrale Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Einfuhrabgaben. Im Regelfall ist dies der "Transaktionswert", das heißt der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Rechnungspreis. Auskünfte über die zu entrichtenden Zölle und Einfuhrabgaben findet man mit Angabe der Warennummer im "Elektronischen Zolltarif".

Trade Helpdesk der EU hilft bei Fragen zu Importen
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Die Europäische Kommission hat den Export Helpdesk in neuem Design als Handels-
Helpdesk relauncht. Exporteure aus Staaten mit denen die EU Handelsabkommen hat, können dort Informationen zu dem sie betreffenden Freihandelsabkommen und den darin verankerten Regelungen erhalten. Auch EU-Importeure stehen häufig vor vielen komplexen und undurchschaubaren Herausforderungen im Zuge ihrer Importgeschäfte aus Drittländern. Antworten auf verschiedene Fragen gibt die Datenbank Trade Helpdesk der EU. Die Datenbank gibt neben den EU-weit harmonisierten Einfuhrvorschriften auch die nationalen Anordnungen der 28 Mitgliedstaaten der EU und deren nationale Anlaufstellen abbildet. Zusätzlich gibt die Datenbank Auskunft zu den Zoll- und Steuersätzen.

Sonstige wichtige Hinweise
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Die Zahlungsmodalitäten sollten im konkreten Fall zwischen dem Ex- und Importeur eindeutig ausgehandelt werden. Sie unterliegen in den meisten Fällen der freien Vereinbarung. Hier finden Sie nähere Informationen zum Thema Akkreditive.

Die Lieferbedingungen sind wichtiger Bestandteil des Kaufgeschäftes. Empfehlenswert ist eine der international definierten Lieferbedingungen Incoterms. Diese legen verbindlich fest, welche Kosten und Risiken jeweils vom Exporteur oder vom Importeur zu tragen sind.

Verantwortlich für die Einhaltung von Normen, Vorschriften und Gesetze wie die CE-Kennzeichnung ist, wer das Produkt innerhalb der EU erstmalig in den Verkehr bringt. Das kann bei der CE-Kennzeichnung der Hersteller (auch für den Eigengebrauch), Händler oder Importeur sein. Betroffen sind zumeist mechanische und elektrotechnische Maschinen, Apparate und Geräte sowie Spielzeug aller Art.

Warenlieferungen aus den EU-Mitgliedsstaaten
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Werden Waren aus den EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland geliefert, so spricht man nicht mehr von Warenimport sondern von einer innergemeinschaftlichen Lieferung.

Eine zollamtliche Behandlung von Waren ist nicht mehr notwendig, so dass keine Zollpapiere mehr benötigt werden. Auf Grund der fehlenden Mehrwertsteuerharmonisierung muss für jede erhaltene Ware Erwerbsteuer in Höhe der deutschen Mehrwertsteuer gezahlt werden.

Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, müssen über die Finanzverwaltung in Saarlouis eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-IdNr.) beantragen. Neben den allgemein üblichen Inhalten auf der Rechnung müssen zur Anerkennung der Steuerfreiheit folgende Angaben erscheinen: Die Ust-IdNr. des Abnehmers, die eigene Ust-IdNr. und ein Hinweis, der auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aufmerksam macht.

Für Sendungen an Privatkunden, im Versandhandel und für die Lieferung von Fahrzeugen gibt es Sonderbestimmungen.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren befördert, muss für die Ware ein "Warenbegleitschein für verbrauchsteuerpflichtige Ware" im Abgangsmitgliedstaat ausgestellt werden. Nähere Informationen hierzu findet man auf den Internetseiten des Zolls.

Haben alle innergemeinschaftlichen Wareneingänge im Vorjahr 800.000 Euro überschritten, so muss noch eine gesonderte monatliche Meldung für die Intrahandelsstatistik an das Statistische Bundesamt erfolgen. Dies gilt auch für Warenversendungen. Hier liegt die Anmeldeschwelle bei einem Wert von 500.000 Euro Achtung: Wird diese Schwelle im laufenden Kalenderjahr erreicht, beginnt die Meldepflicht in dem Monat, in dem die Schwelle überschritten wird.

Als Ergänzung zu diesen Informationen lesen Sie bitte auch die "Checkliste Import" im Download-Bereich und die weiterführenden Informationen auf den Internetseiten des deutschen Zolls.

Özlem Tabakoglu International und Unternehmensförderung 0221 1640-1557 0221 1640-1559 oezlem.tabakoglu@koeln.ihk.de
Sandra Vogt International und Unternehmensförderung 0221 1640-1554 0221 1640-1559 sandra.vogt@koeln.ihk.de

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