EU-Verordnung über Konfliktmineralien

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde im Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten von EU-Importeuren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von bestimmten Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten veröffentlicht. Laut Artikel 20 Abs. 2 der EU-Verordnung gilt der Hauptteil der Bestimmungen ab dem 9. Juli 2017. Erst ab dem 1. Januar 2021 gelten dagegen die Pflichten für die EU-Importeure zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (Pflichten in Bezug auf das Managementsystem, Risikomanagementpflichten, Verpflichtung zur Durchführung von Prüfungen durch Dritte, Offenlegungspflichten).

Mit den neuen EU-Vorschriften sollen EU-Importeure dieser sogenannten „Konfliktmineralien“ wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold zu einer Sorgfaltsprüfung entlang ihrer Lieferketten verpflichtet werden. Größere Hersteller müssen zudem darüber informieren, wie sie dafür Sorge tragen, dass sie die Vorgaben der neuen Verordnung bereits ab der Rohstoffquelle einhalten.

Besondere Verwendung finden die betroffenen Mineralien in der Herstellung von High-Tech-Geräten wie beispielsweise in der Elektronik-, Auto- oder Bauindustrie.

Die Einhaltung der Sorgfaltspflicht soll durch Behörden der EU-Mitgliedstaaten kontrolliert werden, wobei recycelte Mineralien und sehr geringe Importmengen - wie beispielsweise für Zahnersatz oder Schmuck - ausgenommen sind (5 % aller Importe).

Um Doppelbelastungen zu vermeiden, sollen bestehende Kontrollsysteme der Branche weiterhin verwendet, jedoch in Zukunft regelmäßig überprüft werden, um OECD-Standards („Due Diligence“) einzuhalten.

Die Sorgfaltspflicht soll ab dem 01. Januar 2021 gelten. Bis dahin haben die Mitgliedstaaten und Importeure Zeit, Möglichkeiten zur Umsetzung der neuen Verpflichtungen auszuarbeiten.

Der DIHK unterstützt das Anliegen der EU, dass sichergestellt wird, dass eingeführte Mineralien und Metalle aus verantwortungsbewussten Quellen stammen. Der DIHK hat sich seit der Ankündigung der neuen Vorschriften für eine freiwillige Selbstzertifizierung ausgesprochen. Denn für Unternehmen (vor allem KMUs) ist es schwierig, umfangreiche Prüf- und Berichtspflicht zu erfüllen. Zu berücksichtigen ist, dass sich die Wertschöpfungskette häufig und oft kurzfristig ändert. Deshalb ist es für den DIHK wichtig, dass es – wie von der Kommission vorgeschlagen - nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gilt.

Ein Portal zur Unterstützung von Unternehmen der EU-Kommission finden Sie hier.

Den Verordnungstext finden Sie hier.

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