Dual-use-Güter-Verordnung

Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht | Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-use-Verordnung

Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung
Das Europäische Parlament hatte am 25. März 2021 den Text der neuen EU-Dual-use-Verordnung verabschiedet.

Die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurde in ihrer Neufassung am 11. Juni 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am neunzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, also am 9. September 2021 in Kraft.

Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird mit Inkfrafttreten der Verordnung (EU) 2021/821 aufgehoben. Für Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, die vor dem 9. September 2021 gestellt wurden, gelten jedoch weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

Weitere Informationen stellt auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Verfügung.

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009: Anpassung der Güterlisten
Am 14. Dezember 2020 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sog. EG-Dual-Use-Verordnung) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit der Delegierten Verordnung hat die EU-Kommission die Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) der EG-Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Damit werden die EU-Listen in den genannten Anhängen der EG-Dual-Use-Verordnung mit den aktuellen Beschlüssen im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen in Einklang gebracht. 

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 enthält die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, deren Export genehmigungspflichtig ist. Dieser Anhang wird in regelmäßigen Abständen auf Basis internationaler Vereinbarungen aktualisiert. Unberücksichtigt bleiben dabei nationale Kontrollen, die über die auf den Regimen basierenden Kontrollen hinausgehen. In Deutschland ist für die Feststellung einer Genehmigungspflicht für Dual-use-Güter deshalb zusätzlich die Ausfuhrliste zu beachten.

Die Anhänge II a bis f enthalten die Allgemeinen Genehmigungen der EU. Einige wenige Güter des Anhang I sind innerhalb der Europäischen Union noch genehmigungspflichtig. Diese Güter sind in Anhang IV genannt.

Sandra Vogt International und Unternehmensförderung 0221 1640-1554 0221 1640-1559 sandra.vogt@koeln.ihk.de

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