Doch kein Dieselfahrverbot in Köln?

Die Bezirksregierung Köln hat den überarbeiteten Entwurf des Luftreinhalteplans für Köln veröffentlicht.

Die wichtigsten Fakten in Kürze

Es ist kein Dieselfahrverbot angeordnet worden. Dies bedeutet jedoch nur, dass die Bezirksregierung dies nicht will. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat bei einem Urteilsspruch (voraussichtlich im Frühsommer 2019) die Möglichkeit, ein Dieselfahrverbot in Köln zu verhängen. Das ausgesprochene Dieselfahrverbot vom Verwaltungsgericht Köln hat aufgrund der Berufung des Landes NRW noch keine Rechtskraft.

Auch ohne ein Dieselfahrverbot ist der Katalog der Maßnahmen umfangreich.

  • Bundesstraßenmaut
  • LKW-Transitverbot
  • Parkraummanagement
  • Steuerung des Reisebusverkehrs
  • Förderung des Radverkehrs
  • Landstromversorgung für Binnenschiffe
  • Umstellung der Carsharing-Flotte auf Elektrofahrzeuge
  • Umstellung der Fahrzeuge von Stadt und städtischen Gesellschaften auf elektrischen Antrieb
  • Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr - Lastenrad und Mikrodepots
  • Emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr - Bahn-Shuttle als LKW-Ersatz mit Schwerpunkt auf dem Rheinhafen Niehl
  • u. v. m.

Die vollständige Fassung finden Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln

Durch das Fehlen der Maßnahme „Dieselfahrverbot“ und den damit verbundenen, definierten Ausnahmetatbeständen, haben die Unternehmen derzeit keine Planungssicherheit. Umso wichtiger ist ein proaktives Vorgehen der Unternehmen bei der Umstellung auf moderne Fahrzeugflotten. Auch beim betrieblichen Mobilitätsmanagement haben Unternehmen Potenzial, den Verkehr zu verringern oder umweltschonender abzuwickeln.

Die IHK Köln ruft die Unternehmen auf, ihre Belange und Betroffenheiten im Rahmen einer Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung zu äußern. Nur wer sich beteiligt, hat später die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Als Interessensvertretung wird die IHK Köln ebenfalls eine Stellungnahme verfassen.

Dr. Ulrich S. Soénius Standortpolitik/RWWA 0221 1640-4000 0221 1640-4090 ulrich.soenius@koeln.ihk.de
Frederik Hupperts Standortpolitik/RWWA 0221 1640-4020 0221 1640-4290 frederik.hupperts@koeln.ihk.de

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Standortpolitik/RWWA

0221 1640-4000

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ulrich.soenius@koeln.ihk.de

Frederik Hupperts

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frederik.hupperts@koeln.ihk.de

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