Dok.-Nr. 233862

Diskussion über Corona-Exit in der Vollversammlung

Gremium fordert von der Politik konsequentere Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise
Pressemeldung 23. Juni 2020

Bei der gestrigen Sitzung (22. Juni 2020) der Vollversammlung der IHK Köln standen Exit-Strategien aus der Corona-Krise im Vordergrund. Die ehrenamtlich engagierten Unternehmer/-innen diskutierten Forderungen an Kommunen, Land und Bund, die dann einstimmig beschlossen wurden.

Dr. Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln: „Die bisherigen Hilfen für Unternehmen waren notwendig, um zumindest für einige Branchen das Überleben in der Krise zu sichern. Nun geht es neben den beschlossenen Konjunkturpaketen darum, alle Kräfte zum Neustart der Wirtschaft zu bündeln. Darum fordern wir, dass alle Ressourcen auf die Überwindung der Krise fokussiert werden und von den Kommunen beispielsweise auch freiwillige Leistungen überprüft werden. Weitere Nothilfen für besonders betroffene Branchen sind notwendig, genauso wie Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen.“

Die Unternehmer/-innen waren sich einig, dass den Kommunen finanziell weiter geholfen werden muss. An die Kommunen ging der Appell, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratielasten abzubauen. Mehr Spielraum erwartet die regionale Wirtschaft bei Regelungen für die Außengastronomie, bei Anforderungen des Denkmal- und Brandschutzes, bei Nachtanlieferungen und Sonntagsöffnungen.

In der Diskussion beschrieben einige Vollversammlungsmitglieder, dass durch die Corona-Krise Fehlentwicklungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich geworden seien, die man künftig abbauen müsse, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt: Das reicht von der gerade in Coronazeiten extrem schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über fehlende digitale Angebote in den Berufsschulen und Berufskollegs bis hin zu den kaum verständlichen Regelungen, dass finanzielle Hilfen wie Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen durch das Infektionsschutzgesetz für Azubis nicht gelten. Verbesserungen in diesen Bereichen wurden ebenso gefordert wie eine frühzeitigere Kommunikation der Auflagen durch die Behörden: „Die erheblichen Auflagen für den Neustart der Gastronomie wurden beispielsweise an einem Freitagabend verkündet und galten dann ab Montag – bei aller Flexibilität der Unternehmen war das eine mehr als sportliche Herausforderung und eine unnötige Zusatzbelastung“, sagt Nicole Grünewald. Weitere finanzielle Entlastung fordert die regionale Wirtschaft durch die Erweiterung des ertragssteuerlichen Verlustrücktrags auf fünf Jahre, einschließlich der Gewerbesteuer. „Alle diese Forderungen zeigen eines: Die Unternehmen möchten verantwortungsvoll und möglichst schnell wieder richtig starten. Dazu brauchen wir noch bessere Voraussetzungen und vor allem auch offene Ohren in den politischen Gremien für unsere Belange. Viele unserer Unternehmen befinden sich durch die Coronakrise ohne eigenes Verschulden in einer schwierigen Situation. Wir setzen hier auf ein großes Verständnis für die unternehmerische Praxis auf Seiten der Politik“, so Grünewald. Erfahrungen aus der Corona-Krise und den notwendigen Änderungen der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln fließen auch in die Wahlprüfsteine ein, die die IHK Köln mit Blick auf die Kommunalwahlen im September entwickelt hat und an Hand derer sie die Programme der Parteien überprüfen wird. In Wahlforen, die in den kommenden Wochen sowohl in Köln und Leverkusen als auch im Rheinisch-Bergischen, im Rhein-Erft und im Oberbergischen Kreis stattfinden, werden sich Politiker den Fragen der Unternehmerinnen und Unternehmer stellen.

Weitere Themen der gut besuchten Sitzung, die aus Abstands-Gründen im Tanzbrunnen stattfand, war die Finanzentwicklung bei der IHK Köln, bei der verschiedene Szenarien mit möglichen Einbußen durch die Corona-Krise und Einsparpotenzialen vorgestellt wurden sowie ein Positionspapier zur Digitalisierung, das – wie alle Beschlüsse an diesem Abend – einstimmig verabschiedet wurde. Veränderungen wird es auch bei der IHK-Stiftung geben, die sich in der Vergangenheit besonders bei Projekten zur Integration von Geflüchteten engagiert hat. Im Zuge der zu erwartenden Einnahmeverluste durch die Corona-Krise wird die Stiftung Ende 2020 aufgelöst, die wichtigsten Projekte können jedoch künftig über die von der IHK Köln getragene Gesellschaft zur beruflichen Förderungen in der Wirtschaft (GBFW) fortgesetzt werden.

Dr. Susanne Hartmann Hauptgeschäftsführung 0221 1640-1600 0221 1640-1690 susanne.hartmann@koeln.ihk.de

Dr. Susanne Hartmann

Hauptgeschäftsführung

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