Dieselfahrverbote in Köln

IHK Köln fordert Ausnahmeregelungen für die Unternehmen

Hard Facts

  • Am 8. November 2018 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass im Luftreinhalteplan für die Stadt Köln ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse Euro 4 oder kleiner, sowie Benziner der Schadstoffklasse 1 und 2 ab April 2019 und für Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse 5 ab September 2019 ausgesprochen werden muss (Zur Pressemeldung des VG Köln: 13 K 6684/15).
  • Dieses Urteil muss aufgrund der eingelegten Berufung durch das Oberverwaltungsgericht in Münster geprüft werden. Bis dahin ist die Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln nicht bindend.
  • Die Bezirksregierung Köln hat angekündigt 20 Prozent Ausnahmegenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr bereitzustellen.
  • Die IHK Köln nimmt Einfluss auf Bezirksregierung Köln als aufstellende Behörde und vertritt die Belange der Wirtschaft. Ziel unserer Aktivitäten ist die Erreichung möglichst umfangreicher Ausnahmetatbeständen. Die Erreichbarkeit der und für die Unternehmen muss auch in Zukunft gesichert bleiben!
  • Es ist geplant, dass der Luftreinhalteplan Anfang des Jahres 2019 veröffentlicht wird. Sie sollten die Gelegenheit nutzen, Ihre Stellungnahme abzugeben. Die IHK Köln wird auch an dieser Stelle die Interessen der Gesamtwirtschaft formulieren und vertreten.
  • Schadstoffmessung: Die IHK Köln hat diverse Hinweise bezüglich der Standortwahl der Messstationen bekommen. In der EU-Vorschrift 2008/50/EG Anhang 3 C (Seite 19 von 44) ist leider nur den Hinweis, dass die Messstationen nicht mehr als zehn Meter von der Verkehrsfläche weg, aber mindestens 25 Meter von einer verkehrsreichen Kreuzung entfernt stehen müssen. Auch der Einfluss von Bäumen ist durch die Vorschrift nicht ausgeschlossen, sondern nur unter dem Vorbehalt „normalerweise nicht“ gestellt.


Betroffenheiten

  • Pendler: Zusammengefasst pendeln zwischen 20.000 und 30.000 vom Fahrverbot betroffene Dieselfahrzeuge aus den umliegenden Kreisen: Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Erft Kreis, Ober-Bergischer Kreis, und Leverkusen, regelmäßig nach Köln. (Quelle: Pendleratlas.NRW)
  • Lkw: Jährlich steuern 2,5 Mio. Lkw-Fahrten Köln an. (Quelle: IHK Studie „Die Ladezone im Blickpunkt“) ca. 94,4% aller Lkw haben in NRW einen Dieselantrieb. Davon erfüllen ca. 55% der Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht nicht die Euro-6 Norm. Das bedeutet, dass wir täglich zwischen 4.000 und 5.000 Fahrten im Kölner Stadtgebiet haben die von den Dieselfahrverboten betroffen wären und für die es aktuell keine Lösung gibt.


Umfrage

  • Die IHK Köln sammelt und bündelt die Maßnahmen der Unternehmen.
  • Ihre Unterstützung ist erforderlich!  

Im Interesse der Wirtschaft und des Standortes Köln rufen wir die Mitgliedsunternehmen auf, uns ihre Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung oder Antriebsartveränderung zu benennen. Die genannten Maßnahmen, die in Köln und im IHK-Bezirk durch die Unternehmen ergriffen werden, stellen wir der Bezirksregierung Köln gebündelt zur Verfügung. Diese Maßnahmenliste wird dann durch die Bezirksregierung Köln und das Landesamt für Natur und Umwelt- und Verbraucherschutz bewertet. Diese Bewertung fließt in die Maßnahmenliste zum Luftreinhalteplan für die Stadt Köln ein.  

Je mehr Maßnahmen zur Reduktion beitragen, desto eher hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Möglichkeit, die Maßnahmenhärte (siehe Diesel-Fahrverbot in der Köln Umweltzone) zu reduzieren. Es lohnt sich für jeden Betrieb bereits heute Maßnahmen einzuleiten, auch wenn das Dieselfahrverbot noch nicht rechtskräftig ausgesprochen ist.  

Wir bitten Sie, uns dabei zahlreich zu unterstützen und uns Ihre Maßnahmen zu benennen. Vielen Dank!


Lesen Sie hierzu auch:

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Frederik Hupperts Standortpolitik/RWWA 0221 1640-4020 0221 1640-4290 frederik.hupperts@koeln.ihk.de
Dr. Ulrich S. Soénius Standortpolitik/RWWA 0221 1640-4000 0221 1640-4090 ulrich.soenius@koeln.ihk.de

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